1
00:00:13,265 --> 00:00:16,836
Dr. Annegret Schüle : Ja, sehr geehrte
Damen und Herren,
2
00:00:16,942 --> 00:00:20,947
ich begrüße Sie herzlich
heute Abend zu unserer Veranstaltung:
3
00:00:20,972 --> 00:00:24,492
"Die NS-Belastung des
Bundesarbeitsgerichts -
4
00:00:24,517 --> 00:00:27,515
Eine Bilanz zur
personellen Kontinuität",
5
00:00:27,540 --> 00:00:29,830
die wir hier im
Erinnerungsort Topf und Söhne
6
00:00:29,855 --> 00:00:33,492
gemeinsam mit der Erfurter
Juristischen Gesellschaft durchführen.
7
00:00:33,929 --> 00:00:37,656
Herzlich Willkommen an den
Referenten Dr. Martin Borowsky.
8
00:00:37,681 --> 00:00:41,742
Sein Vortrag wird
aufgezeichnet und dann
9
00:00:41,773 --> 00:00:45,593
auf unserer Website
Topf und Söhne eingestellt.
10
00:00:45,618 --> 00:00:50,492
Die anschließende Diskussion
werden wir nicht aufzeichnen.
11
00:00:52,749 --> 00:00:55,796
Ich übergebe jetzt das
Wort an Dr. Udo Schneider,
12
00:00:55,859 --> 00:00:58,156
den Vorsitzenden der
Juristischen Gesellschaft.
13
00:00:58,181 --> 00:00:58,710
Dankeschön.
14
00:01:07,764 --> 00:01:12,101
Dr. Udo Schneider: Frau Dr. Schüle, herzlichen
Dank für ihre Begrüßung.
15
00:01:12,851 --> 00:01:15,523
Sie haben das mitbekommen,
wir haben eine Kooperation bei
16
00:01:15,548 --> 00:01:18,820
bei dieser Veranstaltung
zwischen dem Erinnerungsort
17
00:01:18,874 --> 00:01:21,671
Topf und Söhne und der
Erfurter Juristischen Gesellschaft.
18
00:01:22,467 --> 00:01:27,421
Bevor ich auf den Referenten und
seine Vita etwas eingehen möchte,
19
00:01:27,720 --> 00:01:32,343
noch die Begrüßung
Einzelner, insbesondere
20
00:01:32,368 --> 00:01:34,344
der Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts
21
00:01:34,368 --> 00:01:38,414
Frau Gallner, die eine ganze
Reihe Ihrer Kolleginnen
22
00:01:38,439 --> 00:01:40,335
und Kollegen auch
mit hierher gebracht hat,
23
00:01:40,360 --> 00:01:43,796
das liegt nun nicht ganz
fern angesichts des Themas.
24
00:01:43,989 --> 00:01:52,320
Dann, sozusagen noch nachwirkend,
darf ich begrüßen den früheren Präsidenten
25
00:01:52,345 --> 00:01:57,726
des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Herrn Dr. Kaufmann sowie das Mitglied des
26
00:01:57,751 --> 00:02:02,195
Thüringer Verfassungsgerichtshofes,
die Kollegin und Präsidentin des
27
00:02:02,220 --> 00:02:05,609
Verwaltungsgerichtes
Weimar, Frau Hesselmann.
28
00:02:10,943 --> 00:02:15,929
Dann begrüße ich den Staatssekretär des
Thüringer Ministeriums für Migration,
29
00:02:15,954 --> 00:02:18,890
Justiz und Verbraucherschutz.
30
00:02:24,247 --> 00:02:29,281
Und vor allem natürlich den
Referenten des heutigen Abends.
31
00:02:29,306 --> 00:02:34,406
Ich bin beeindruckt angesichts
des Zuspruchs heute Abend.
32
00:02:35,111 --> 00:02:37,953
Das zeigt doch, dass
der Hunger groß ist
33
00:02:37,978 --> 00:02:41,398
nach Veranstaltungen dieser Art.
34
00:02:41,451 --> 00:02:44,843
Hunger ist natürlich in
dem Kontext etwas merkwürdig,
35
00:02:44,868 --> 00:02:48,843
weil es geht um eigentlich
eher belastende Fragen.
36
00:02:50,210 --> 00:02:57,039
Bevor Herr Borowsky
seinen Vortrag hält,
37
00:02:57,064 --> 00:03:00,992
eine kurze Einführung
in seine Vita.
38
00:03:02,576 --> 00:03:05,911
Nachdem wir jetzt per du sind,
Martin, möchte ich das jetzt hier
39
00:03:05,936 --> 00:03:09,232
auch nicht ändern und bleibe dabei.
40
00:03:09,794 --> 00:03:13,841
Nach dem Studium in Tübingen, Genf,
Aix-en-Provence und München
41
00:03:13,874 --> 00:03:17,263
hast du dort die zweifach
ausgezeichnete die Dissertation,
42
00:03:17,288 --> 00:03:21,005
"Das Schiedsgutachten
im Common Law" vorgelegt.
43
00:03:21,030 --> 00:03:26,115
Dein beruflicher Weg hatte dich nach
der Rechtsausbildung nach Thüringen geführt,
44
00:03:26,140 --> 00:03:29,486
wo du hauptsächlich als
Zivil- und Bereitschaftsrichter
45
00:03:29,501 --> 00:03:33,603
am Landgericht Erfurt
tätig warst und bist.
46
00:03:34,491 --> 00:03:38,697
Im Wege der Abordnung folgten
allerdings auch Tätigkeiten in der
47
00:03:38,702 --> 00:03:42,838
Thüringer Staatskanzlei,
dem Thüringer Justizministerium,
48
00:03:42,863 --> 00:03:46,806
dem Thüringer Oberlandesgericht,
sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter
49
00:03:46,831 --> 00:03:48,169
am Bundesarbeitsgericht.
50
00:03:49,228 --> 00:03:52,110
Auch in der Rechtsausbildung
für Studierende und Referendare
51
00:03:52,160 --> 00:03:54,892
warst du tätig und hast
seit Jahren ein Lehrauftrag
52
00:03:54,917 --> 00:04:00,244
an der Willy Brandt School of Public Policy
der Universität Erfurt inne.
53
00:04:01,467 --> 00:04:04,955
Neben der richterlichen
und der Ausbildungstätigkeit
54
00:04:04,980 --> 00:04:08,275
warst und bist du auf mehreren
Feldern wissenschaftlich tätig.
55
00:04:08,902 --> 00:04:13,549
Anfang der 2000er hast
du am Konvent zur Ausarbeitung
56
00:04:13,574 --> 00:04:18,189
der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union mitgewirkt.
57
00:04:18,807 --> 00:04:23,457
Seither publiziert du schwerpunktmäßig
zu den Europäischen Grundrechten,
58
00:04:23,482 --> 00:04:25,095
vor allem zu der
Würde des Menschen
59
00:04:25,143 --> 00:04:27,189
und zu den
fundamentalen Rechten.
60
00:04:27,657 --> 00:04:31,845
Zum Standard-Kommentar der
Charta von Meyer und Hölscheidt
61
00:04:31,870 --> 00:04:33,924
hast du mehrere
Abschnitte beigetragen.
62
00:04:35,102 --> 00:04:38,826
Neben einer Fülle
ehrenamtlicher Tätigkeiten,
63
00:04:38,851 --> 00:04:42,995
von denen ich angesichts der
heutigen Thematik, die in der
64
00:04:43,027 --> 00:04:47,236
Evangelischen Kirche, der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft,
65
00:04:47,322 --> 00:04:50,446
des Arbeitskreises
Erfurter Gedenken und
66
00:04:50,471 --> 00:04:55,202
dem Arbeitskreis Haken
am Kreuz herausheben möchte.
67
00:04:59,454 --> 00:05:03,188
Seit Jahren beschäftigst du
dich wissenschaftlich aber auch
68
00:05:03,213 --> 00:05:08,009
mit Fragen der Aufarbeitung
der NS-Justiz, vor allem der
69
00:05:08,052 --> 00:05:13,009
Richter und man
muss fast sagen,
70
00:05:13,034 --> 00:05:15,735
mit einer bestimmten
Tätergruppe in dem Kontext.
71
00:05:19,148 --> 00:05:22,751
Du hast im Rahmen dieser
Untersuchung eine Reihe von
72
00:05:22,752 --> 00:05:26,235
Archiven besucht und
doch einiges an Material
73
00:05:26,260 --> 00:05:29,493
gehoben und davon
wirst du sicher heute
74
00:05:29,501 --> 00:05:31,234
einiges berichten können.
75
00:05:33,536 --> 00:05:37,864
Aus dieser Beschäftigung leitet
sich das Thema des heutigen Abends ab.
76
00:05:39,177 --> 00:05:44,451
Bevor der Vortrag
von dir zu Gehör gebracht wird,
77
00:05:44,476 --> 00:05:48,146
möchte ich mit wenigen
groben Strichen diese Thematik
78
00:05:48,171 --> 00:05:52,966
in die rechtshistorische und
erinnerungspolitische Auseinandersetzung
79
00:05:52,991 --> 00:05:55,523
mit der NS-Justiz einordnen.
80
00:05:56,502 --> 00:06:00,037
Die beiden deutschen Staaten
haben in sehr unterschiedlicher
81
00:06:00,051 --> 00:06:07,463
Weise nach 1949 auf den, auch
juristischen, Zivilisationsbruch reagiert.
82
00:06:08,764 --> 00:06:12,479
Nach den Juristenprozessen
in Nürnberg und den wenigen
83
00:06:12,504 --> 00:06:17,088
Verurteilungen in der britischen
Besatzungszone wurde die Verfolgung
84
00:06:17,128 --> 00:06:22,736
NS-belasteter Richter und Staatsanwälte
in der frühen Bundesrepublik schnell und
85
00:06:22,761 --> 00:06:24,791
durch die
Rechtsprechung des BGH
86
00:06:24,816 --> 00:06:28,752
zum Rechtsbeugungstatbestandes
ein Ende bereitet.
87
00:06:29,252 --> 00:06:34,104
Die Maßstäbe für die Entnazifizierung
wurden zunehmend aufgeweicht.
88
00:06:35,480 --> 00:06:40,916
Der personellen Kontinuität
war damit die Tür geöffnet.
89
00:06:41,541 --> 00:06:47,479
Den schwerst Belasteten in der
NS-Strafrechtspflege bot sich mit
90
00:06:47,504 --> 00:06:53,026
dem Richtergesetz von 1992 der
vergoldete Weg in den Ruhestand.
91
00:06:53,903 --> 00:06:59,690
Erst in den 70er und 80er Jahren,
also weitgehend nach Ausscheiden
92
00:06:59,715 --> 00:07:04,166
der belasteten Richter, vor allem
nach Veröffentlichung des Buches
93
00:07:04,191 --> 00:07:06,690
"Furchtbare Juristen" von Ingo Müller,
94
00:07:06,736 --> 00:07:10,627
kam das ganze Ausmaß der
Verstrickung der Justiz und
95
00:07:10,660 --> 00:07:16,682
ihre Fortwirkung nach 1945
in den Blick der breiteren Öffentlichkeit.
96
00:07:18,016 --> 00:07:20,743
In der sowjetischen
Besatzungszone und der DDR
97
00:07:20,768 --> 00:07:26,721
wurden zwar die NS-belasteten
Richter und Staatsanwälte weitgehend
98
00:07:26,746 --> 00:07:32,737
aus ihren Ämtern entfernt und
auch, manchmal sogar brutal, bestraft.
99
00:07:33,416 --> 00:07:38,401
Der personelle Aufbau der Justiz
und die Rechtsprechung der DDR litten
100
00:07:38,426 --> 00:07:42,049
dafür an anderen
rechtsstaatlichen Defiziten
101
00:07:42,136 --> 00:07:45,541
und den Forderungen
eines totalitären Staates.
102
00:07:45,619 --> 00:07:51,080
Seit 1990 liegt ein
Fokus der Aufarbeitung
103
00:07:54,449 --> 00:07:57,649
der Verstrickung von
Juristen in das NS-System auf
104
00:07:57,674 --> 00:08:03,346
den personellen Kontinuitäten in
bedeutenden staatlichen Institutionen,
105
00:08:04,256 --> 00:08:10,244
wie etwa der vom Reichsjustizministerium
zum Bundesministerium für Justiz
106
00:08:10,269 --> 00:08:14,734
was in der Akte
Rosenburg nachzulesen ist.
107
00:08:14,759 --> 00:08:17,945
In dieser Perspektive steht
auch unser heutiger Vortrag,
108
00:08:17,970 --> 00:08:19,554
um den ich dich jetzt bitte.
109
00:08:42,560 --> 00:08:47,095
Dr. Martin Borowsky: Ja liebe Annegret, lieber Udo,
liebe Kolleg*innen,
110
00:08:47,166 --> 00:08:49,854
meine sehr geehrten
Damen und Herren,
111
00:08:49,901 --> 00:08:53,729
danke Ihnen für
die ehrenvolle Einladung
112
00:08:53,754 --> 00:08:58,376
und Ihr zahlreiches Kommen
zu diesem doch schwierigen Thema:
113
00:08:58,401 --> 00:09:01,624
"Die NS Belastung
des Bundesarbeitsgerichts -
114
00:09:01,994 --> 00:09:08,570
Eine wissenschaftliche
Bilanz zur personellen Kontinuität."
115
00:09:12,936 --> 00:09:16,315
Ich beginne, das wird
sie vielleicht überraschen,
116
00:09:16,852 --> 00:09:23,120
mit der im Roman von Edgar Selge,
dem bekannten Schauspieler:
117
00:09:23,367 --> 00:09:26,143
"Hast du uns endlich gefunden".
118
00:09:26,202 --> 00:09:32,338
Der Roman ist autobiografisch
gefärbt und stellt seinen Vater,
119
00:09:32,363 --> 00:09:37,034
einen Juristen - Dr. Edgar Selge
senior - in den Mittelpunkt, der
120
00:09:37,059 --> 00:09:42,245
nach dem Krieg
Gefängnisdirektor der JVA Herford war.
121
00:09:43,402 --> 00:09:49,690
Und Selge Junior zitiert
hier eine doch sehr bemerkenswerte
122
00:09:50,619 --> 00:09:53,620
Begebenheit beim Mittagstisch.
123
00:09:53,645 --> 00:09:59,174
Ich zitiere: "Beim Mittagessen
neulich ist er durchgedreht,
124
00:09:59,199 --> 00:10:03,372
weil die im Bundestag einen
Antrag gestellt haben,
125
00:10:03,397 --> 00:10:06,270
gegen die Verjährungsfrist
der Nazi-Morde.
126
00:10:06,677 --> 00:10:12,286
Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
darüber ist der total ausgerastet.
127
00:10:12,895 --> 00:10:14,387
Kebsrot angelaufen.
128
00:10:14,925 --> 00:10:16,332
Ich hatte richtig Angst.
129
00:10:16,402 --> 00:10:18,262
Um ihn und
um mich.
130
00:10:18,552 --> 00:10:20,364
Weil ich so dicht
neben ihm sitze.
131
00:10:20,653 --> 00:10:22,489
Der Rhythmus in
seinem Wutanfall
132
00:10:22,552 --> 00:10:25,059
hat mich noch mehr
gefesselt als der Inhalt.
133
00:10:25,442 --> 00:10:29,856
Die Pausen zwischen den Sätzen
waren bis zum Zerreißen gespannt:
134
00:10:31,381 --> 00:10:32,987
"Hört das denn nie auf!
135
00:10:33,706 --> 00:10:38,393
Sühne wollen die! Sühne
bis ans Ende aller Tage!
136
00:10:39,846 --> 00:10:42,282
Denen geht's doch
gar nicht um die KZs!
137
00:10:42,947 --> 00:10:44,470
Oder um die SS!
138
00:10:44,607 --> 00:10:47,399
Die Richter und die Staatsanwälte!
Die wollen sie haben!
139
00:10:49,338 --> 00:10:51,252
Anständige Leute.
140
00:10:51,486 --> 00:10:54,626
Anständige Leute, die
ihre Pflicht getan haben!
141
00:10:54,932 --> 00:10:58,365
Die sich an Befehl und
Gesetze gehalten haben!
142
00:10:59,177 --> 00:11:01,870
Wir werden doch unseres
Lebens nie wieder froh!
143
00:11:02,612 --> 00:11:05,752
Diese Sozis!
Von Rache zerfressen!
144
00:11:05,777 --> 00:11:07,674
Diese Besserwisser!
Diese Heuchler!
145
00:11:08,012 --> 00:11:10,679
Eine Hexenjagd wollen
die veranstalten!
146
00:11:10,845 --> 00:11:12,219
Rache wollen die!"
147
00:11:13,182 --> 00:11:15,495
Dann ist er aufgestanden,
obwohl er noch Essen auf
148
00:11:15,560 --> 00:11:17,926
dem Teller hatte und ist
zwei Zimmer weiter gegangen,
149
00:11:17,951 --> 00:11:20,885
ins Schlafzimmer durch
mein Kinderzimmer hindurch.
150
00:11:20,910 --> 00:11:24,760
Er hat die Türen hinter sich
zugeknallt und durch die Wände
151
00:11:24,785 --> 00:11:27,049
haben wir ihn
weiter schreien hören.
152
00:11:27,090 --> 00:11:28,290
Getobt hat er."
153
00:11:31,893 --> 00:11:37,870
Edgar Selge senior hat hier auch ein
Plädoyer in eigener Sache gehalten.
154
00:11:40,145 --> 00:11:46,491
Aus seiner NSDAP-Mitgliederkartei,
das wurde mir vor kurzem vom Bundesarchiv
155
00:11:46,516 --> 00:11:50,235
in Berlin Lichterfelde zugeschickt,
denn Edgar Selge senior,
156
00:11:50,275 --> 00:11:54,604
nach dem Krieg Gefängnisdirektor
in Herford, war während des Krieges
157
00:11:54,629 --> 00:11:59,315
Staatsanwalt in Königsberg, Kaliningrad.
158
00:12:00,205 --> 00:12:05,424
Blicken wir doch einmal auf
das Landgericht in Mannheim,
159
00:12:05,551 --> 00:12:07,751
heute sitzt dort das Amtsgericht.
160
00:12:08,656 --> 00:12:10,127
Landgericht in Mannheim.
161
00:12:10,252 --> 00:12:16,034
Dort war seit 1933, wie in jedem
OLG-Bezirk, ein Sondergericht tätig.
162
00:12:16,484 --> 00:12:21,104
Ein Sondergericht als
Instrument der politischen Justiz
163
00:12:21,611 --> 00:12:26,572
oder wie wie Freisler sagte: es war
die "Panzertruppe der Rechtspflege",
164
00:12:27,499 --> 00:12:31,846
gegen die Opposition, gegen
sogenannte Volksschädlinge,
165
00:12:32,086 --> 00:12:34,266
und sie waren zuständig
für politische Delikte und auch
166
00:12:34,291 --> 00:12:39,784
andere Strafdelikte, die sich dann häuften
in der Gesetzgebung, und hatten dann
167
00:12:39,956 --> 00:12:43,618
die 70 Prozent der
Strafrechtspflege übernommen.
168
00:12:45,103 --> 00:12:46,830
Instrumente der
politischen Justiz.
169
00:12:46,855 --> 00:12:56,525
Hier wirkte Willy Martel, ein
unscheinbarer Richter, seit Mai 1941.
170
00:12:56,801 --> 00:13:00,244
Und, wie ich leider sagen
muss, mit tödlichen Folgen.
171
00:13:01,226 --> 00:13:03,414
Wer war Willy Martel?
172
00:13:03,552 --> 00:13:07,626
Kurzbiographie: 1907 in Köln
geboren, Köln wird uns noch öfter
173
00:13:07,651 --> 00:13:12,908
begegnen heute, wurde er 1939
Landgerichtsrat in Karlsruhe und
174
00:13:12,933 --> 00:13:16,392
und dann ab 1941 in Mannheim.
175
00:13:16,962 --> 00:13:20,930
Bereits früh hat er sich
für den neuen Staat engagiert
176
00:13:20,970 --> 00:13:23,961
1933 trat er bereits
der NSDAP bei
177
00:13:24,030 --> 00:13:27,165
und er war
Anwärter der SS.
178
00:13:27,824 --> 00:13:31,439
Er hat mindestens, an dem
Sonergericht in Mannheim,
179
00:13:31,621 --> 00:13:37,197
9 Todesurteile zu verantworten, von
denen ein Großteil auch vollstreckt wurde.
180
00:13:38,135 --> 00:13:43,627
Todesurteile, die man heute als Mord,
als Justizmorde, qualifizieren müsste.
181
00:13:44,136 --> 00:13:52,323
Ich nehme exemplarisch, zwei Urteile heraus,
zum einen gegen zwei junge Homosexuelle,
182
00:13:52,348 --> 00:13:56,684
die übrigens bereits durch
ein Erbgesundheitsgericht
183
00:13:56,709 --> 00:14:00,183
unfruchtbar gemacht
worden waren, weiterhin aber
184
00:14:00,216 --> 00:14:06,464
Sex hatten, und das war mit der
neuen Werteordnung der Nationalsozialisten
185
00:14:06,488 --> 00:14:08,393
nicht zu vereinbaren.
186
00:14:08,955 --> 00:14:11,381
Zwei junge Homosexuelle,
denen im Übrigen ein
187
00:14:11,405 --> 00:14:14,440
Gutachter verminderte
Schuldfähigkeit attestiert hat.
188
00:14:14,752 --> 00:14:17,194
Ich zitiere aus dem Urteil:
189
00:14:17,887 --> 00:14:23,183
"Der schwachsinnige und
allgemein minderwertige Angeklagte
190
00:14:23,279 --> 00:14:26,768
war nie ein nützliches
Glied der Volksgemeinschaft.
191
00:14:27,243 --> 00:14:32,261
Der Angeklagte hat durch sein
ausgedehntes, verbrecherisches Treiben,
192
00:14:34,002 --> 00:14:37,743
Verbrechen der Unzucht,
wertvolle Volkskraft
193
00:14:37,768 --> 00:14:41,433
gefährdet, möglicherweise
sogar vernichtet.
194
00:14:43,236 --> 00:14:48,448
Durch sein verantwortungsloses Treiben
hat sich der Angeklagte außerhalb der
195
00:14:48,473 --> 00:14:52,893
Volksgemeinschaft gestellt, dass
Sittlichkeitsempfinden und
196
00:14:52,918 --> 00:14:58,917
Gerechtigkeitsgefühl des in schwerem
Existenzkampfe stehenden Volkes verlangt
197
00:14:58,942 --> 00:15:03,526
daher, zu seinem Schutz
die Unschädlichmachung
198
00:15:03,594 --> 00:15:08,440
des nur noch eine untragbare
Belastung bedeutenden Angeklagten.
199
00:15:09,347 --> 00:15:14,526
Gegen ihn war daher auf
die Todesstrafe zu erkennen."
200
00:15:15,224 --> 00:15:20,152
Todesstrafe gegen Homosexuelle - allein
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung,
201
00:15:20,499 --> 00:15:23,845
verantwortet von Willi
Martel als jungem Richter
202
00:15:23,870 --> 00:15:27,112
am Sondergericht Mannheim und
Berichterstatter in diesem Fall.
203
00:15:27,137 --> 00:15:30,503
Berichterstatter war er auch in dem
zweiten Fall den ich vorstellen möchte,
204
00:15:30,528 --> 00:15:33,589
den Sie vielleicht durch die
NDR-Dokumentation schon kennen:
205
00:15:34,026 --> 00:15:35,940
Ferdinand Heinz.
206
00:15:36,116 --> 00:15:44,073
Ferdinand Heinz, ein junger Postbeamter
aus dem Elsass, deutsch besetzt,
207
00:15:44,713 --> 00:15:49,120
der um seine Mutter,
eine verarmte Witte,
208
00:15:49,145 --> 00:15:51,635
zu unterstützen und eine
Frau zu beeindrucken,
209
00:15:51,660 --> 00:15:56,776
Feldpostpäckchen stahl, entwendete,
aufbrach, nicht schön, dafür würde auch
210
00:15:56,801 --> 00:16:02,284
heute vor Gericht stehen, aber
Martel hat ihn zum Tode verurteilt
211
00:16:02,309 --> 00:16:06,065
und dann keine Gnade walten lassen.
212
00:16:06,259 --> 00:16:12,018
mit der Begründung: "Eine solche
Tat erfordert schärfste Abwehr."
213
00:16:14,455 --> 00:16:18,245
Zur wirksamen Abschreckung
und gerechten Sühne ist daher,
214
00:16:18,334 --> 00:16:23,682
nach gesundem Volksempfinden,
unter Überschreitung des regelmäßigen
215
00:16:23,707 --> 00:16:27,338
Strafrahmens, die Todesstrafe erforderlich.
216
00:16:27,385 --> 00:16:30,315
Auch diese war somit zu erkennen."
217
00:16:31,096 --> 00:16:33,909
Rechts steht als
Berichterstatter: Willy Martel.
218
00:16:34,877 --> 00:16:39,463
Und hier sehen wir diesen armen
jungen Elsässer Ferdinand Hans,
219
00:16:39,488 --> 00:16:42,370
der dann auch tatsächlich
hingerichtet wurde.
220
00:16:42,395 --> 00:16:47,635
Es gab zahlreiche Gnadengesuche des
Postchefs, sogar des Oberstaatsanwaltes.
221
00:16:47,660 --> 00:16:50,866
Es ist extrem selten gewesen,
222
00:16:50,891 --> 00:16:53,902
dass die Staatsanwaltschaft sich für
einen Angeklagten eingesetzt hat,
223
00:16:53,927 --> 00:16:58,285
auch der Gefängnisdirektor,
aber Martel und seine Kammer
224
00:16:58,351 --> 00:17:00,754
haben hier keine
Gnade walten lassen.
225
00:17:00,801 --> 00:17:03,268
Sie schrieben als Gnadenbericht:
226
00:17:03,293 --> 00:17:07,020
"Eine Begnadigung des
Angeklagten wird nicht befürwortet.
227
00:17:07,142 --> 00:17:11,106
Trotz seiner Jugend handelt es sich
bei Hans um einen hemmungslosen Verbrecher,
228
00:17:11,302 --> 00:17:15,559
der sich als Beamter ohne Not,
gewissenlos und ohne Bedenken,
229
00:17:15,584 --> 00:17:17,791
längere Zeit hindurch und
so weiter und so fort.
230
00:17:18,604 --> 00:17:20,934
Zur Abschreckung und
gerechten Sühne erscheint daher
231
00:17:20,974 --> 00:17:23,802
die Vollstreckung der
Todesstrafe erforderlich."
232
00:17:24,446 --> 00:17:27,625
Die Guillotinierung dauerte
nur wenige Minuten,
233
00:17:27,650 --> 00:17:29,773
das Protokoll findet sich auch
in den Akten in Karlsruhe.
234
00:17:30,442 --> 00:17:33,234
Weil seine Mutter sich die
Überführung nicht leisten
235
00:17:33,259 --> 00:17:35,452
konnte, wurde er der
Gerichtsmedizin zur
236
00:17:35,477 --> 00:17:39,289
Verfügung gestellt, wie
das damals so üblich war.
237
00:17:39,648 --> 00:17:44,819
Die Sprache, für uns
heute kaum vorstellbar.
238
00:17:45,593 --> 00:17:48,334
Auch wenn bei manchem,
was ich heute erzähle,
239
00:17:48,373 --> 00:17:54,343
aktuell Assoziationen aufscheinen
dürften: kaum vorstellbar.
240
00:17:54,399 --> 00:17:57,427
Und diese Sprache, die
"Lingua Tertii Imperii" nach Klemperer
241
00:17:57,566 --> 00:18:00,208
oder die Sprache des
Unmenschen nach Sternberger,
242
00:18:00,370 --> 00:18:04,318
diese Sprache drückt eine
Dehumanisierung aus und deutet
243
00:18:04,497 --> 00:18:07,451
den Zivilisationsbruch
schon an.
244
00:18:08,146 --> 00:18:10,816
Aber was passierte mit
Martel nach dem Krieg?
245
00:18:10,951 --> 00:18:13,943
Wie sah seine
Nachkriegskarriere aus?
246
00:18:13,983 --> 00:18:16,365
Er wurde eingezogen zum
Wehrdienst, das war bei
247
00:18:16,390 --> 00:18:18,091
ganz vielen in meiner
Untersuchungsgruppe so,
248
00:18:18,646 --> 00:18:22,638
zumindest gegen Ende des Krieges,
wurde dann aus dem Wehrdienst entlassen
249
00:18:22,663 --> 00:18:25,415
und musste zunächst das
Entnazifizierungsverfahren,
250
00:18:25,440 --> 00:18:27,654
das du ja
angesprochen hast, durchlaufen.
251
00:18:28,216 --> 00:18:32,435
In der Klageschrift soll er
noch als "Belasteter" gelten,
252
00:18:32,583 --> 00:18:34,851
das war recht hoch gegriffen.
253
00:18:34,876 --> 00:18:39,097
Der Spruch der Spruchkammer
lautete dann auf "Minderbelasteter",
254
00:18:39,430 --> 00:18:45,365
und auf seine Berufung hin wurde er
im Sommer 1947 zum "Mitläufer".
255
00:18:45,499 --> 00:18:49,599
man sagt ja auch mal, das Volk
der Deutschen ist ein Volk der Mitläufer.
256
00:18:49,624 --> 00:18:54,177
In seinem Fall war es so, wobei ich auch
dazu sagen darf, so gut wie alle, die ich
257
00:18:54,202 --> 00:18:57,494
untersucht habe, selbst
Schwerstbelastete, sind
258
00:18:57,519 --> 00:19:00,291
in der Regel in einem
Entnazifizierungsverfahren
259
00:19:00,316 --> 00:19:03,252
als "unbelastet" hervorgegangen
oder waren erst gar nicht betroffen.
260
00:19:03,277 --> 00:19:07,088
Das war direkt ne Ausnahme
dass mal ein Mitläufer dabei war.
261
00:19:07,635 --> 00:19:09,127
Er wurde dann Rechtsanwalt in Mannheim.
262
00:19:09,152 --> 00:19:13,080
1949 gelang ihm mit diesem
Entrébillet für Anwaltschaft
263
00:19:13,120 --> 00:19:18,479
und Justiz, also: die Entnazifizierung, gelang
es ihm, in der Arbeitsgerichtsbarkeit
264
00:19:18,504 --> 00:19:21,393
Fuß zu fassen und vom
Landesarbeitsgericht ist
265
00:19:21,418 --> 00:19:27,346
er dann 1956 an das
Bundesarbeitsgericht gelangt.
266
00:19:27,371 --> 00:19:33,096
Dort kam dann die Vergangenheit
hoch, auch ein sehr seltener Fall,
267
00:19:33,362 --> 00:19:39,291
und Dieterich, ein ehemalige Präsident des
Bundesarbeitsgerichts, beschreibt das kurz
268
00:19:39,910 --> 00:19:43,283
in seiner Autobiografie
"Ein Richterleben":
269
00:19:43,791 --> 00:19:46,626
"Höchst unauffällig
und angepasst, amtierte
270
00:19:46,650 --> 00:19:49,486
im Vierten Senat des
Bundesarbeitsgerichts:
271
00:19:49,511 --> 00:19:51,471
der Richter Martel, der
während des Krieges
272
00:19:51,535 --> 00:19:54,760
Mitglied eines der berüchtigten
Sondergerichte gewesen war.
273
00:19:54,994 --> 00:19:59,315
Nipperdey hatte deshalb vor
dessen Ernennung vergeblich gewarnt.
274
00:19:59,549 --> 00:20:02,635
Als die große graue
Decke des Vergessens in
275
00:20:02,660 --> 00:20:05,307
der Mitte der Sechzigerjahre
weggezogen wurde,
276
00:20:05,332 --> 00:20:09,533
musste er schließlich doch
vorzeitig in den Ruhestand gehen."
277
00:20:09,558 --> 00:20:16,877
Es war seine Chance, mit vollen Bezügen
diskret in den Ruhestand zu entweichen,
278
00:20:16,902 --> 00:20:19,914
weil hier auch eine
Grenze überschritten wurde,
279
00:20:19,938 --> 00:20:22,950
bei Sondergerichten
und einer Tätigkeit dort.
280
00:20:24,268 --> 00:20:29,596
Jetzt haben wir das Problem,
dass sein Bild auch in der
281
00:20:29,736 --> 00:20:35,252
"Ahnengalerie" am Bundesarbeitsgericht
hängt, und diese Ahnengalerie ist quasi ein
282
00:20:35,284 --> 00:20:40,354
"who is who" des vor allem
westdeutschen Arbeitsrechts.
283
00:20:40,501 --> 00:20:46,830
Das alles war für mich auch der
Anstoß, der Ausgangspunkt meiner
284
00:20:46,855 --> 00:20:49,268
eigenen Recherchen.
285
00:20:49,452 --> 00:20:54,073
Ich will in meinem Vortrag
kurz auf die Genese meines
286
00:20:54,098 --> 00:20:58,573
Forschungsprojektes eingehen und dann am
französischen Modell "Un plan, deux parties"
287
00:20:58,598 --> 00:21:03,096
zwei Hauptteile präsentieren, einmal
die Maßstäbe und Forschungsergebnisse
288
00:21:03,121 --> 00:21:06,979
und dann noch drei
knappe biografische Skizzen,
289
00:21:08,034 --> 00:21:10,737
bis es dann zu einer Nachlese kommt.
290
00:21:14,376 --> 00:21:16,026
Genese des Forschungsprojektes.
291
00:21:16,052 --> 00:21:17,916
Wie kam ich überhaupt dazu?
292
00:21:18,460 --> 00:21:22,038
Wobei sie biografisch schon sehen werden,
dass es durchaus nahe lag bei mir.
293
00:21:22,182 --> 00:21:26,752
Also: Wie kam ich überhaupt dazu,
mich mit Richter*innen am
294
00:21:26,777 --> 00:21:29,338
am Bundesarbeitsgericht zu befassen?
295
00:21:29,363 --> 00:21:32,299
In der Tat war die
Ahnengalerie der Anstoß.
296
00:21:32,596 --> 00:21:38,260
Bereits zum Richtfest im Mai 1998,
es war in gewissermaßen der
297
00:21:38,285 --> 00:21:40,385
Erstkontakt mit dem
Bundesarbeitsgericht, war
298
00:21:40,410 --> 00:21:42,369
ich damals als
stellvertretender Vorsitzender
299
00:21:42,394 --> 00:21:46,112
des Thüringer Richterbundes
eingeladen, und konnte mit
300
00:21:46,137 --> 00:21:49,932
Gesine Weinmiller diesen
schönen Bau bewundern.
301
00:21:50,351 --> 00:21:52,586
Übrigens steht an
sämtlichen Jalousien, und das
302
00:21:52,611 --> 00:21:56,492
finde ich toll, Artikel 1
des Grundgesetzes:
303
00:21:56,517 --> 00:21:59,086
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
304
00:22:00,414 --> 00:22:03,031
1999 erfolgte dann der Umzug.
305
00:22:03,051 --> 00:22:06,699
Die Ahnengalerie zog mit um
und ein paar Jahre später kam
306
00:22:06,724 --> 00:22:08,164
ein Mitarbeiter der
Thüringer Landeszentrale für
307
00:22:08,189 --> 00:22:10,086
politische Bildung
auf mich zu und sagt:
308
00:22:10,111 --> 00:22:12,946
"Sie sind doch Richter.
Ich habe da gerade so eine
309
00:22:12,970 --> 00:22:15,226
Führung erlebt beim
neuen Bundesarbeitsgericht"
310
00:22:15,360 --> 00:22:16,656
- von Kassel nach Erfurt -
311
00:22:16,688 --> 00:22:19,156
"Beim Bundesarbeitsgericht,
oben auf dem Petersberg,
312
00:22:19,181 --> 00:22:20,164
da hängt so eine Ahnengalerie.
313
00:22:20,189 --> 00:22:22,703
Das ist doch merkwürdig,
auch so die ganzen Alten.
314
00:22:22,728 --> 00:22:24,101
Wer weiß was sie gemacht haben."
315
00:22:24,193 --> 00:22:25,911
Und ich so:
"Weiß ich auch nicht."
316
00:22:25,936 --> 00:22:30,099
So what - aber es blieb
irgendwo im Hinterkopf.
317
00:22:30,351 --> 00:22:34,364
Und als ich dann viele Jahre später
wissenschaftlicher Mitarbeiter werden
318
00:22:34,389 --> 00:22:36,807
durfte, eine hochspannende
und bereichernde Zeit,
319
00:22:38,411 --> 00:22:42,161
da war das natürlich noch
im Hinterkopf und ich saß da
320
00:22:42,186 --> 00:22:45,653
in den wöchentlichen Kaffeerunden
oder bei Besprechungen und und und,
321
00:22:45,909 --> 00:22:48,502
und habe mir auch so die
einzelnen Richter*innen betrachtet
322
00:22:48,808 --> 00:22:51,114
und so auch gedacht: "Na was
könnten die gemacht haben?"
323
00:22:51,351 --> 00:22:54,646
Allerdings, so nenne ich das immer,
herrschte bei mir auch noch wie bei so gut
324
00:22:54,671 --> 00:22:57,349
wie bei allen, eine
Hermeneutik des Vertrauens.
325
00:22:57,380 --> 00:22:59,472
Man geht davon aus,
es hat seine Ordnung.
326
00:22:59,497 --> 00:23:03,575
Allerdings fand ich dann doch
so ein paar versteckte Hinweise.
327
00:23:03,602 --> 00:23:05,622
Ich war neugierig und bin
in die Bibliothek gegangen,
328
00:23:05,647 --> 00:23:08,614
eine tolle Bibliothek,
und habe so ein paar versteckte
329
00:23:08,639 --> 00:23:12,637
Hinweise auf eine mögliche
NS-Belastung gefunden.
330
00:23:16,019 --> 00:23:21,481
Jedenfalls begann ich im Frühjahr 2019,
drei Jahre später, dann mit meinen eigenen
331
00:23:21,506 --> 00:23:25,190
Recherchen und diese
Recherchen bezogen sich auf
332
00:23:25,215 --> 00:23:29,393
sämtliche Richter*innen
bis zum Jahrgang 1925.
333
00:23:29,418 --> 00:23:32,121
Da war man nämlich
20 Jahre am Kriegsende.
334
00:23:32,852 --> 00:23:34,754
Man kann auch anders ansetzen,
bis 1927 gehen, aber ich habe
335
00:23:34,779 --> 00:23:36,590
1925 für sinnvoll gehalten.
336
00:23:37,621 --> 00:23:40,207
Das sind 23 Richter
und 2 Richterinnen.
337
00:23:40,351 --> 00:23:43,293
Ein Richter ist noch dabei,
Dirk Neumann, der heute noch lebt,
338
00:23:43,318 --> 00:23:45,308
den ich selbstverständlich
nicht erforsche, auch nicht
339
00:23:45,333 --> 00:23:48,722
erforschen darf, weil die Schutzfristen
natürlich nicht abgelaufen sind.
340
00:23:48,959 --> 00:23:52,082
Vielleicht habe ich demnächst die
Gelegenheit, ihn einmal zu besuchen.
341
00:23:52,146 --> 00:23:55,605
Mir ist es gelungen, in der Zwischenzeit,
in diesen drei Jahren (sc. bis heute),
342
00:23:55,658 --> 00:24:02,269
nahezu alle Personalakten und
Entnazifizierungsakten und auch
343
00:24:02,294 --> 00:24:06,808
Publikationen im "Dritten Reich"
zu ermitteln und auszuwerten.
344
00:24:06,872 --> 00:24:12,175
Gleichwohl ist meine Recherche noch nicht
abgeschlossen, es ist auch hochspannend,
345
00:24:12,207 --> 00:24:16,230
und hin und wieder gelingen mir
wirklich sensationelle Zufallsfunde.
346
00:24:16,255 --> 00:24:20,418
Vor kurzem zu Marie-Luise Hilger,
die zweite Frau am Bundesarbeitsgericht.
347
00:24:21,911 --> 00:24:24,988
Meine Thüringer Kollegin
Misselwitz hat noch als
348
00:24:25,007 --> 00:24:27,044
Referendarin ein
vorzügliches Werk,
349
00:24:27,069 --> 00:24:30,849
ihre Doktorarbeit, zu Marie-Luise
Hilger geschrieben.
350
00:24:30,895 --> 00:24:36,731
Es ist schon sehr voluminös,
und da gibt es so eine Leerstelle.
351
00:24:36,756 --> 00:24:39,068
Eine Lücke im Lebenslauf
von Hilger, nämlich:
352
00:24:39,093 --> 00:24:40,950
Was hat sie unmittelbar
nach dem Krieg gemacht?
353
00:24:40,975 --> 00:24:44,466
Sie tauchte da in Bayern unter
und niemand weiß, auch nicht
354
00:24:44,491 --> 00:24:46,888
aus der Verwandtschaft und
aus dem Kollegenkreis heraus,
355
00:24:46,913 --> 00:24:48,536
niemand weiß, was sie da
eigentlich die zwei bis drei
356
00:24:48,561 --> 00:24:51,028
Jahre über in
Bayern gemacht hat.
357
00:24:51,852 --> 00:24:56,302
Und dann später wird sie Mitarbeiterin,
ich glaube der Betriebsberatung
358
00:24:56,327 --> 00:24:57,989
und und und.
359
00:24:58,902 --> 00:25:02,239
Ich schreibe deshalb,
wenn ich Archive anschreibe:
360
00:25:02,264 --> 00:25:07,005
Übrigens, wissen Sie
auch was zu Hilger?
361
00:25:07,068 --> 00:25:10,739
Und aus Ludwigsburg, jetzt
aber nicht von der Zentralstelle,
362
00:25:10,764 --> 00:25:14,388
sondern vom Landesarchiv Ludwigsburg,
kommt auf einmal die Nachricht: Ja.
363
00:25:14,413 --> 00:25:20,318
Frau Hilger ist bei uns in
der Interniertenkartei der Amerikaner.
364
00:25:20,653 --> 00:25:22,566
Und das habe ich mir
natürlich schicken lassen.
365
00:25:22,599 --> 00:25:25,919
Hilger war in der
Tat verhaftet worden,
366
00:25:26,056 --> 00:25:31,410
1946 oder 1947 in Bayern,
und war für einige Monate in
367
00:25:31,435 --> 00:25:34,168
einem Lager der Amerikaner
interniert worden.
368
00:25:34,193 --> 00:25:37,582
Das war eine
Sicherheitsmaßnahme, also es ist
369
00:25:37,607 --> 00:25:40,246
nicht irgendwie eine
Strafe oder sowas gewesen,
370
00:25:40,271 --> 00:25:42,074
sondern es war eine
reine Sicherheitsmaßnahme
371
00:25:42,099 --> 00:25:43,879
der Amerikaner, die
richtig Angst hatten vor den
372
00:25:43,904 --> 00:25:46,371
Werwölfen und vor Nazi-Frauen.
373
00:25:46,550 --> 00:25:49,606
Auch wenn man sich das heute
kaum noch vorstellen kann.
374
00:25:49,659 --> 00:25:53,567
Hilger war nämlich in der
Vorstudienausbildung von Frauen
375
00:25:53,592 --> 00:25:55,582
im Dritten Reich an
führender Stelle tätig,
376
00:25:55,607 --> 00:25:59,418
auch Mitglied der NSDAP,
und wurde wohl in dem
377
00:25:59,443 --> 00:26:03,512
Kontext dann per
"automatic arrest" inhaftiert.
378
00:26:04,496 --> 00:26:07,225
Dies weiß bis heute kein
Mensch, deswegen ist
379
00:26:07,249 --> 00:26:09,426
es wirklich ein
sensationeller Zufallsfund.
380
00:26:09,451 --> 00:26:14,129
Mal sehen, was die National
Archives in Washington noch hergeben.
381
00:26:14,809 --> 00:26:20,309
Zufallsfunde, aber sehr oft auch
die Leerstelle "Nachkriegszeit".
382
00:26:20,494 --> 00:26:24,645
Ich habe insgesamt schon
eine Fülle an Material gefunden.
383
00:26:24,670 --> 00:26:26,317
Das war das "fact finding".
384
00:26:26,449 --> 00:26:29,317
Sie kennen ja den
berühmten Spruch von Ranke:
385
00:26:29,342 --> 00:26:32,215
"Geschichte ist, wie es
eigentlich gewesen ist."
386
00:26:32,851 --> 00:26:36,035
Aber das reicht mir nicht, ich will
nicht nur wissen, wie es gewesen ist,
387
00:26:36,060 --> 00:26:39,598
sondern als Jurist möchte
ich auch bewerten.
388
00:26:39,707 --> 00:26:42,426
Deshalb geht es um die "NS-Belastung".
389
00:26:44,504 --> 00:26:48,957
Und da stellt sich natürlich
die zentrale Frage,
390
00:26:48,982 --> 00:26:51,403
vielleicht hat sich der eine oder andere
schon damit auseinandergesetzt,
391
00:26:51,535 --> 00:26:54,074
welche Maßstäbe und Kriterien gelten da?
392
00:26:54,202 --> 00:26:57,981
Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse
und wandelt sich natürlich auch.
393
00:26:58,006 --> 00:27:01,887
Hier stütze ich mich auf
Georg Falk, ehemaliger Vorsitzender
394
00:27:01,912 --> 00:27:05,903
Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt,
der ein vorzügliches Werk vorgelegt hat;
395
00:27:05,928 --> 00:27:10,327
mein Vorbild gewissermaßen, zu der
Richterschaft am OLG Frankfurt nach dem Krieg.
396
00:27:10,576 --> 00:27:14,006
Er hat diese unter dem Gesichtspunkt
der NS-Belastung untersucht.
397
00:27:14,986 --> 00:27:19,467
Er zieht hier einen so genannten
Befangenheitsmaßstab heran,
398
00:27:19,500 --> 00:27:21,545
wie könnte es bei Juristen
anders sein, und sagt:
399
00:27:21,749 --> 00:27:26,522
"Waren diese Juristen
nach dem Krieg aus der
400
00:27:26,546 --> 00:27:31,319
Sicht vernünftiger
Demokraten qualifiziert,
401
00:27:31,553 --> 00:27:34,858
eine rechtsstaatliche
Justiz neu aufzubauen?
402
00:27:35,810 --> 00:27:39,514
Waren sie qualifiziert
oder disqualifiziert?"
403
00:27:39,539 --> 00:27:43,405
Und hier kann man natürlich, um das zu
beurteilen, das ist ja eine Gesamtwertung,
404
00:27:43,492 --> 00:27:47,357
die hier erforderlich ist, die
üblichen Kriterien heranziehen?
405
00:27:47,382 --> 00:27:49,756
Da gibt es die gängige
Unterscheidung zwischen
406
00:27:49,781 --> 00:27:52,991
formaler Belastung und
materieller Belastung.
407
00:27:53,016 --> 00:27:55,309
Formale Belastung, da geht
es um die Mitgliedschaften.
408
00:27:55,830 --> 00:28:00,552
Dazu müssen Sie wissen, dass
es eine Manie der Nazis gab,
409
00:28:00,577 --> 00:28:03,530
ständig und sehr detailliert
in Fragebögen alles abzufragen:
410
00:28:03,757 --> 00:28:07,240
"Wo waren Sie vorher Mitglied?
Wen haben Sie gewählt?
411
00:28:07,274 --> 00:28:09,648
Sind Sie Freimaurer?
Sind Sie... was weiß ich...
412
00:28:09,673 --> 00:28:11,585
in einer katholische Friedensbewegung?"
413
00:28:12,451 --> 00:28:15,765
Also manchmal denke ich,
ich bin in eine Sekte hineingeraten.
414
00:28:15,790 --> 00:28:19,164
Das wäre so, als würden Querdenker
herrschen und uns ständig fragen
415
00:28:19,189 --> 00:28:21,882
würden, welchen Impfstatus
wir haben, also sektenartig.
416
00:28:21,907 --> 00:28:25,804
Vor allem die Richter, aber auch
die Anwälte, mussten permanent
417
00:28:25,829 --> 00:28:28,312
irgendwelche Fragebögen
für die Nazis ausfüllen.
418
00:28:28,414 --> 00:28:30,546
Und dann - nach dem
Krieg - noch einmal für die
419
00:28:30,571 --> 00:28:33,539
Amerikaner oder Briten,
für die Entnazifizierung.
420
00:28:33,720 --> 00:28:37,679
Aus diesen Fragebögen, die quasi
vollständig vorhanden sind,
421
00:28:37,726 --> 00:28:41,039
kann man natürlich sehr schön, die
waren noch strafbewehrt, die Auskünfte,
422
00:28:41,064 --> 00:28:44,171
kann man sehr schön
die Mitgliedschaften ersehen.
423
00:28:45,242 --> 00:28:49,004
NSDAP: am Ende des
Krieges gabe es achteinhalb
424
00:28:49,028 --> 00:28:52,998
Millionen Deutsche
Mitglieder der NSDAP.
425
00:28:53,224 --> 00:28:55,147
Die Kartei ist weitgehend
erhalten in Lichterfelde,
426
00:28:55,171 --> 00:28:57,326
wir haben ja ein Beispiel
gesehen, Edgar Selge senior.
427
00:28:58,149 --> 00:29:01,734
Achteinhalb Millionen, natürlich auch viele
von denen, die ich untersucht habe,
428
00:29:01,864 --> 00:29:08,047
nämlich insgesamt 14
waren Mitglied der NSDAP.
429
00:29:08,278 --> 00:29:09,616
Ich will das nicht überbewerten.
430
00:29:09,641 --> 00:29:13,293
Natürlich ist diese
Mitgliedschaft ein Indikator,
431
00:29:13,317 --> 00:29:16,969
ein Indiz für die Nähe
oder Distanz zum Regime
432
00:29:17,024 --> 00:29:20,578
und auch, das darf man nicht
verkennen, eine Loyalitätsbekundung.
433
00:29:22,862 --> 00:29:27,539
Und was hieß hier: Loyalität
oder sich in den Dienst des Regimes stellen?
434
00:29:27,564 --> 00:29:31,906
Das war dann natürlich noch einmal verschärft,
wenn sich jemand bei der SA engagierte,
435
00:29:31,931 --> 00:29:36,820
wie es bei zwei späteren Vize-Präsidenten
der Fall war: bei Stumpf und Auffarth.
436
00:29:38,539 --> 00:29:40,430
Für die SS habe ich
bisher keine Mitgliedschaft
437
00:29:40,454 --> 00:29:42,344
entdeckt, allerdings
fördernde Mitglieder.
438
00:29:42,369 --> 00:29:45,156
Was heißt Loyalität zu
einem solchen Regime?
439
00:29:45,278 --> 00:29:47,992
Dazu sei nur noch einmal
in die Erinnerung gerufen,
440
00:29:48,017 --> 00:29:55,430
gestützt auf Christopher Clark: Was waren
die ultimativen Ziele des NS-Regimes?
441
00:29:55,478 --> 00:30:01,320
Die Vernichtung des europäischen Judentums.
Die Ermordung und Versklavung der Slaven.
442
00:30:02,123 --> 00:30:07,516
Biologisierung der Politik; die Nazis haben
ja eine eigene Körperpolitik betrieben.
443
00:30:08,153 --> 00:30:11,609
Die Auslöschung von
gesellschaftlichen und sexuellen
444
00:30:11,634 --> 00:30:14,289
Abweichlern, siehe Martel und
den Homosexuellen, die zum
445
00:30:14,314 --> 00:30:15,922
Tode verurteilte wurden.
446
00:30:16,500 --> 00:30:19,992
Außerdem der Erwerb
eines gewaltigen kontinentalen
447
00:30:20,055 --> 00:30:22,031
Lebensraums, siehe Hans
Grimms "Volk ohne Raum".
448
00:30:22,910 --> 00:30:27,680
Das waren die Ziele des Regimes, und dem
gegenüber hat man sich loyal gezeigt
449
00:30:27,705 --> 00:30:29,219
durch solche Mitgliedschaften.
450
00:30:29,244 --> 00:30:31,141
Also ich will das
nicht unterbewerten,
451
00:30:31,166 --> 00:30:33,758
aber wichtiger ist natürlich
die materiale Belastung,
452
00:30:33,783 --> 00:30:40,085
nämlich die Mitwirkung am NS-Unrecht bis
hin zum Terror; das waren dann Täter.
453
00:30:40,110 --> 00:30:41,117
Und wer waren solche Täter?
454
00:30:41,142 --> 00:30:46,531
Das waren Rechtsanwälte etwa,
die an der Arisierung mitgewirkt haben.
455
00:30:46,652 --> 00:30:49,414
Aber besonders spannend
sind die Justizjuristen.
456
00:30:49,672 --> 00:30:53,922
Die Justizjuristen, und davon gab es zehn,
die später am Bundesarbeitsgericht waren,
457
00:30:53,947 --> 00:30:57,383
das heißt, die auch schon in der NS-Zeit
Richter oder Staatsanwälte waren.
458
00:30:57,709 --> 00:31:01,781
Diese Justizjuristen waren
ja Teil des Normenstaates.
459
00:31:02,493 --> 00:31:04,791
Ich erinnere hier an die
berühmte Unterscheidung zwischen
460
00:31:04,815 --> 00:31:06,906
Normenstaat und
Maßnahmenstaat bei Ernst Fraenkel.
461
00:31:07,107 --> 00:31:09,294
Und dazu aber muss
man sich vor Augen halten,
462
00:31:09,319 --> 00:31:10,797
die Normen selbst konnten Unrecht sein.
463
00:31:10,859 --> 00:31:14,492
Radbruchsche Formel,
unerträglich, ungerechtes Recht,
464
00:31:14,517 --> 00:31:15,836
wie die Nürnberger Gesetze.
465
00:31:15,861 --> 00:31:20,172
Aber selbst wenn sie nicht
Unrecht waren als Gesetze,
466
00:31:20,201 --> 00:31:25,148
dann konnte man, siehe Bernd Rüthers,
die "unbegrenzte Auslegung" heranziehen
467
00:31:25,425 --> 00:31:29,766
und da sehr findig sein, um Menschen
zu diskriminieren und auszugrenzen.
468
00:31:29,791 --> 00:31:33,602
Und diese Justizjuristen haben sehr
häufig auch den Maßnahmenstaat,
469
00:31:33,642 --> 00:31:37,945
das heißt die Willkürmaßnahmen der
Verwaltung, die politisch gewollt waren, toleriert.
470
00:31:38,086 --> 00:31:40,273
Das heißt, wenn sie jemanden
freigesprochen hatten, dann
471
00:31:40,298 --> 00:31:43,727
wussten sie, der wird noch an
der Pforte des Gerichts verhaftet,
472
00:31:43,752 --> 00:31:46,719
kommt ins KZ und hat
geringe Überlebenschancen.
473
00:31:47,118 --> 00:31:48,398
Maßnahmenstaat.
474
00:31:51,162 --> 00:31:53,781
Kleiner Exkurs zum NS-Recht.
475
00:31:54,109 --> 00:31:57,711
Was mich selbst am meisten
frappiert, ist die Entsubjektivierung,
476
00:31:57,736 --> 00:32:00,219
Die Entsubjektivierung des Rechts.
477
00:32:00,649 --> 00:32:06,664
Also weg vom individuellen Subjekt,
das galt als liberal oder marxistisch
478
00:32:06,689 --> 00:32:09,383
und stand für das alte System,
Weimar und Demokratie.
479
00:32:09,407 --> 00:32:12,758
Nein, hin zum
Gemeinschaftsgedanken.
480
00:32:12,960 --> 00:32:15,578
"Gemeinnutz geht vor Eigennutz",
lese ich auch ständig in irgendwelchen
481
00:32:15,603 --> 00:32:20,969
Doktorarbeiten, oder brutaler:
"Du bist nichts, dein Volk ist alles".
482
00:32:20,994 --> 00:32:25,203
Damit rechtfertigte man, legitimierte man
die Abschaffung der Grundrechte,
483
00:32:25,228 --> 00:32:29,680
und auch im Zivilrecht die Abschaffung
des Systems der Ansprüche,
484
00:32:29,705 --> 00:32:31,680
das auf Windscheid
zurückgeht, also was wir als
485
00:32:31,705 --> 00:32:34,266
Vertrag, Delikt,
Bereicherungsrecht kennen.
486
00:32:34,291 --> 00:32:37,523
Auch da sagte man, wir wollen diese
subjektiven Rechte nicht mehr,
487
00:32:37,548 --> 00:32:40,930
geschweige denn Rechte für Arbeitnehmer
gegenüber ihrem Arbeitgeber.
488
00:32:42,992 --> 00:32:45,350
Merkmale des NS-Rechts.
489
00:32:45,375 --> 00:32:49,045
Wie können wir Justizjuristen einordnen?
490
00:32:49,070 --> 00:32:53,937
Da gibt es eine Belastungsvermutung
bei bestimmten Tätigkeiten.
491
00:32:53,962 --> 00:32:57,055
Wer zum Beispiel am Sondergericht
tätig war, wie Willy Martel,
492
00:32:57,080 --> 00:32:59,039
für den gilt eine Belastungsvermutung.
493
00:32:59,070 --> 00:33:01,984
Von dieser kommt er kaum herunter,
genauso, wenn jemand im politischen
494
00:33:02,009 --> 00:33:04,445
Strafsenat eines
Oberlandesgerichts tätig war.
495
00:33:04,470 --> 00:33:07,992
Hier hatte ich auch einen Fall,
am OLG Kattowitz, Walter Schilgen.
496
00:33:08,017 --> 00:33:10,266
Dann gilt auch die Belastungsvermutung.
497
00:33:10,291 --> 00:33:13,317
Ansonsten müssen wir
eine Einzelfallprüfung,
498
00:33:13,341 --> 00:33:16,367
die ja auch gerechtfertigt
ist, vornehmen.
499
00:33:16,392 --> 00:33:18,414
Man möchte ja auch den
Menschen gerecht werden.
500
00:33:18,462 --> 00:33:24,507
Dazu muss man wissen, dass auch das allgemeine
Strafrecht natürlich nicht neutral war.
501
00:33:24,805 --> 00:33:28,312
Da ging es etwa auch um die
"Rassenschande" und Schuld
502
00:33:28,337 --> 00:33:30,345
und Strafe konnten völlig
außer Verhältnis stehen.
503
00:33:30,531 --> 00:33:35,470
Aber auch im Zivilrecht
oder Arbeitsrecht konnten
504
00:33:35,495 --> 00:33:39,977
selbst wenn 90 Prozent
einwandfreie Urteile waren,
505
00:33:40,002 --> 00:33:43,899
die heute ebenso gefällt würden,
konnten bis zu zehn Prozent etwa
506
00:33:43,924 --> 00:33:49,462
Unrechtsurteile seien, im allgemeinen
Zivilrecht etwa diskriminierender Natur.
507
00:33:49,487 --> 00:33:52,018
Und das wurde gerade
jüngst hervorragend untersucht,
508
00:33:52,042 --> 00:33:54,577
auch wieder in einer
Gruppe um Georg Falk herum:
509
00:33:54,602 --> 00:33:57,345
"Willige Vollstrecker oder
standhafte Richter?
510
00:33:57,377 --> 00:34:01,001
Zur Rechtsprechung des OLG
Frankfurt in Zivilsachen in der Nazizeit"
511
00:34:01,157 --> 00:34:02,968
Voluminös, aber hochspannend zu lesen.
512
00:34:03,601 --> 00:34:07,446
Also man konnte sich auch
im Zivilrecht schuldig machen.
513
00:34:07,471 --> 00:34:09,837
Und dann die Publikationen.
514
00:34:09,862 --> 00:34:12,649
Ich habe noch nicht
alles heranziehen können,
515
00:34:12,674 --> 00:34:15,109
wobei die maßgeblichen
Zeitschriften aus der
516
00:34:15,134 --> 00:34:17,220
Nazizeit auch in der
Bibliothek vom BAG stehen.
517
00:34:17,665 --> 00:34:20,462
Hier sehe ich auch
einen völligen Kontrast:
518
00:34:20,486 --> 00:34:23,282
Auf der einen Seite
einwandfreie Dissertationen,
519
00:34:23,307 --> 00:34:26,540
auf der anderen Seite
unsägliche Dissertationen.
520
00:34:26,565 --> 00:34:31,157
Hilger etwa hat eine Doktorarbeit geschrieben,
zum französischen Arbeitsrecht,
521
00:34:31,182 --> 00:34:34,548
die heute noch mit magna cum laude
so akzeptiert werden könnte,
522
00:34:34,573 --> 00:34:39,727
Nicht eine Verbeugung vor
dem Regime oder den Nazis.
523
00:34:39,752 --> 00:34:45,102
Anders Gröninger, der
zur Begründung eines
524
00:34:45,156 --> 00:34:47,063
rechtswirksamen
Arbeitsverhältnisses schrieb.
525
00:34:47,088 --> 00:34:50,735
Es waren sehr knappe Dissertationen,
die man damals geschrieben hat,
526
00:34:50,760 --> 00:34:54,137
die von Hilger ist recht voluminös,
aber die hier sind sehr dünn.
527
00:34:55,208 --> 00:34:57,518
Zum Arbeitsvertrag oder
zur Begründung eines
528
00:34:57,542 --> 00:34:59,852
rechtswirksamen
Arbeitsverhältnisses tauchten
529
00:34:59,877 --> 00:35:02,330
natürlich alle die Prinzipien
und Grundsätze auf,
530
00:35:02,354 --> 00:35:04,806
die die Nazis ins Arbeitsrecht
implementiert haben.
531
00:35:05,047 --> 00:35:09,063
An erster Stelle das
Führerprinzip mit Treue und Ehre
532
00:35:09,157 --> 00:35:12,290
und die Volksgemeinschaft,
die natürlich alles überwölbt
533
00:35:12,315 --> 00:35:15,626
und der natürlich jeder
Betrieb zu dienen hat.
534
00:35:15,651 --> 00:35:19,079
Und dann den Kriegszielen
natürlich, der Kriegsgemeinschaft.
535
00:35:19,111 --> 00:35:23,227
Besonders schlimm ist die Dissertation,
es ist eigentlich die schlimmste,
536
00:35:23,252 --> 00:35:26,580
von Hans Gustav Joachim, der
dann nach dem Krieg die
537
00:35:26,602 --> 00:35:28,892
(sc. Zeitschrift) "Kritische Justiz"
mitbegründet hat, in der ich demnächst
538
00:35:28,917 --> 00:35:31,680
umfassend berichten darf
zu meinen Forschungen.
539
00:35:31,705 --> 00:35:34,486
Vielleicht "tätige Reue"?
540
00:35:35,002 --> 00:35:40,150
"Die europäische Völkergemeinschaft", eine Dissertation
in Königsberg, Kaliningrad, von 1939.
541
00:35:40,546 --> 00:35:47,158
Er beginnt mit einem Zitat von Adolf Hitler
zur Rolle des Ariers und möchte
542
00:35:47,183 --> 00:35:50,109
dann auch den Versuch
unternehmen, "aus den
543
00:35:50,133 --> 00:35:52,283
völkerrechtspolitischen
Ereignissen der ersten
544
00:35:52,308 --> 00:35:58,266
Jahre nach der Machtübernahme
den Kern und die Ziele nationalsozialistischen
545
00:35:58,291 --> 00:36:04,423
Völkerrechtswollens herauszuschälen",
und wie das dann aussieht,
546
00:36:04,448 --> 00:36:06,480
fasst er so gegen Ende zusammen.
547
00:36:06,504 --> 00:36:10,603
Ich zitiere aus der Doktorarbeit
von Hans Gustav Joachim:
548
00:36:10,628 --> 00:36:17,642
"Wo dieser größte biologisch nachweisbare
Rassenkreis endet, dort endet auch die
549
00:36:17,667 --> 00:36:23,501
Möglichkeit einer Gemeinschaft. Das trifft
genau so wie für Neger auch für Juden zu.
550
00:36:23,526 --> 00:36:26,253
Und wer aus Gründen
seiner Rasse nicht von
551
00:36:26,277 --> 00:36:29,337
der deutschen
Volksgemeinschaft erfasst wird,
552
00:36:29,362 --> 00:36:31,470
gehört auch nicht zur
Gemeinschaft der Völker.
553
00:36:31,651 --> 00:36:39,540
Diese "Gemeinschaftsfreien" sind
notwendigerweise Fremdkörper,
554
00:36:39,588 --> 00:36:42,806
die, wie jeder gesunde
Organismus das Bestreben
555
00:36:42,831 --> 00:36:46,416
und die Kraft hat,
Fremdkörper auszuscheiden und
556
00:36:46,440 --> 00:36:50,024
abzustoßen, auch aus der
Gemeinschaft der Völker
557
00:36:50,145 --> 00:36:53,587
auszustoßen sind und
ausgestoßen werden.
558
00:36:55,306 --> 00:36:59,009
An der Spitze steht eine Forderung",
so zitierte er hier Rosenberg:
559
00:36:59,042 --> 00:37:04,392
"An der Spitze steht eine Forderung,
ohne deren Erfüllung alles umsonst ist:
560
00:37:04,417 --> 00:37:08,954
Die Ausscheidung der
Juden aus allen Staaten Europas"
561
00:37:08,985 --> 00:37:15,431
So seine Dissertation.
Königsberg zu Kriegsbeginn.
562
00:37:15,543 --> 00:37:19,853
Nach diesen Prolegomena,
nach diesen einführenden
563
00:37:19,878 --> 00:37:24,187
Bemerkungen nun zu meinen
Forschungsergebnissen:
564
00:37:24,212 --> 00:37:30,253
Ich komme zu dem Ergebnis,
dass etwa die Hälfte
565
00:37:30,612 --> 00:37:34,799
qualifiziert war und die
andere Hälfte disqualifiziert:
566
00:37:34,870 --> 00:37:39,753
12 qualifiziert und unbelastet,
13 belastet und disqualifiziert.
567
00:37:39,778 --> 00:37:42,190
Und es gibt durchaus
markante Erkenntnisse
568
00:37:42,215 --> 00:37:47,450
zum Bundesarbeitsgericht, die mir in der
Gesamtschau natürlich aufgefallen sind:
569
00:37:47,475 --> 00:37:52,245
Zunächst einmal die
sehr heterogene Herkunft.
570
00:37:52,924 --> 00:37:56,221
Es gab zehn Justizjuristen,
vier Rechtsanwälte,
571
00:37:56,246 --> 00:37:58,234
einige, die vorher
im Öffentlichen Dienst
572
00:37:58,258 --> 00:38:00,620
waren, in der Wissenschaft
oder im Postdienst,
573
00:38:00,720 --> 00:38:04,362
oder in der Ausbildung standen und
Wehrdienst leisteten, die dann später
574
00:38:04,387 --> 00:38:06,838
an das Bundesarbeitsgericht
gelangt sind.
575
00:38:06,863 --> 00:38:10,487
Spannend ist auch die regionale Herkunft.
576
00:38:11,492 --> 00:38:14,471
Da gibt es zwei eindeutige
Schwerpunkte, nämlich
577
00:38:14,496 --> 00:38:19,503
NRW mit acht Richter*innen
und Hessen mit sieben,
578
00:38:19,728 --> 00:38:22,831
und dann folgt, weit abgeschlagen,
Schleswig-Holstein mit drei, wobei
579
00:38:22,863 --> 00:38:26,463
es auch zwei Schlesier waren, die
dahin geflüchtet waren und und und ...
580
00:38:26,852 --> 00:38:31,612
Pikanterweise kein Bayer,
kein Bremer und kein Saarländer.
581
00:38:31,637 --> 00:38:34,221
Dieterich schrieb einmal, als
der erste Bayer an das BAG kam,
582
00:38:34,246 --> 00:38:37,337
war das für ihn ein Opfergang.
583
00:38:38,065 --> 00:38:42,854
Weiter frappierend ist, wie wenig
arbeitsrechtliche Erfahrung es
584
00:38:42,879 --> 00:38:45,495
unter der ersten
Richtergeneration gab.
585
00:38:45,799 --> 00:38:50,667
Es gab viele, die überhaupt keine
arbeitsrechtliche Praxis mitbrachten,
586
00:38:50,692 --> 00:38:53,893
weder als Richter noch
als Rechtsanwalt, weshalb auch
587
00:38:53,918 --> 00:38:56,830
Nipperdey, verständlicherweise,
händeringend
588
00:38:56,854 --> 00:39:00,174
persönlich nach Experten
im Arbeitsrecht suchte.
589
00:39:01,705 --> 00:39:09,181
Und das ist für mich das Erschreckendste,
nahezu alle Justizjuristen waren belastet.
590
00:39:09,206 --> 00:39:12,414
Neun von zehn, und der zehnte,
Hugo Berger, der später ans
591
00:39:12,451 --> 00:39:16,461
Bundesverfassungsgericht gelangte,
ich stehe im engen Kontakt mit Forschern,
592
00:39:16,486 --> 00:39:20,578
die zum Bundesverfassungsgericht
arbeiten, da in der Kommission,
593
00:39:20,603 --> 00:39:24,554
das wird auch alles sehr spannend,
deshalb aber auch ein Fragezeichen
594
00:39:24,587 --> 00:39:26,738
bei diesem einzigen
nicht belasteten Richter,
595
00:39:26,762 --> 00:39:28,914
ja, weil er Kriegsrichter
war, und und und und.
596
00:39:29,503 --> 00:39:34,219
So, aber neun von zehn waren eindeutig,
schon aus heutiger Sicht, belastet.
597
00:39:34,452 --> 00:39:36,254
Das ist erklärungsbedürftig:
598
00:39:36,332 --> 00:39:38,825
Warum ausgerechnet die
Justizjuristen, also die Menschen,
599
00:39:38,849 --> 00:39:40,559
die vorher als Richter
und Staatsanwälte im
600
00:39:40,584 --> 00:39:42,942
"Dritten Reich" tätig
waren, so belastet sind.
601
00:39:42,967 --> 00:39:47,145
Da kann man mögliche
Einflussfaktoren erkennen,
602
00:39:47,259 --> 00:39:52,403
etwa die Herkunft, die politische
Haltung, die Prädisposition,
603
00:39:52,436 --> 00:39:55,481
viele waren vorher in Jugendbänden,
in Freikorps engagiert,
604
00:39:55,506 --> 00:39:58,957
zeigten eine völkische Haltung,
waren Anti-Demokraten.
605
00:39:58,982 --> 00:40:02,699
Veritable Demokraten waren
eindeutig in der Minderheit.
606
00:40:02,856 --> 00:40:07,645
Es war vor allem die
"Generation des Unbedingten",
607
00:40:07,751 --> 00:40:10,152
ein Begriff aus der
historischen Forschung,
608
00:40:10,177 --> 00:40:14,621
die Generation des Unbedingten,
von 1900 bis 1910 ff.,
609
00:40:14,909 --> 00:40:18,245
die hier in der Justiz der
Nachkriegszeit und dann
610
00:40:18,286 --> 00:40:21,635
am BAG und an anderen
Bundesgerichten Fuß fasste.
611
00:40:21,660 --> 00:40:26,387
Das waren die Kinder aus
dem Film "Das weiße Band".
612
00:40:26,901 --> 00:40:29,199
Das waren die Kinder, die jetzt
erwachsen geworden waren,
613
00:40:29,224 --> 00:40:33,934
sich im Dritten Reich engagierten, und viele
von ihnen waren Überzeugungstäter.
614
00:40:34,248 --> 00:40:37,176
Ein Gutteil, sieben von
zehn der Justizjuristen,
615
00:40:37,201 --> 00:40:42,543
sind 1933 oder dann 1937
der NSDAP beigetreten.
616
00:40:42,568 --> 00:40:44,738
Zudem ist einer der
SA beigetreten: Stumpf.
617
00:40:45,013 --> 00:40:47,567
Es gab auch eine innere Bindung,
den Eid auf den Führer,
618
00:40:47,592 --> 00:40:49,418
wobei ich mich immer frage,
vorher hat man auf die
619
00:40:49,443 --> 00:40:51,776
Weimarer Reichsverfassung
einen Eid geschworen,
620
00:40:51,801 --> 00:40:54,601
warum man den
so leicht abstreifen konnte.
621
00:40:54,626 --> 00:41:00,043
Es gibt vielleicht auch strukturelle
Voraussetzungen und systemische Mängel:
622
00:41:00,106 --> 00:41:05,457
eine starke Hierarchisierung der Justiz
und eine Übermacht der Exekutive.
623
00:41:05,482 --> 00:41:08,496
Das Reichsjustizministerium
wölbte sich ja über alles,
624
00:41:08,521 --> 00:41:13,598
und das Führerprinzip,
das eingeführt wurde.
625
00:41:13,643 --> 00:41:18,864
Damit hatten natürlich die
Präsidenten eine ungeheure Machtfülle
626
00:41:18,889 --> 00:41:21,263
und konnten
ihre Gerichte steuern.
627
00:41:21,352 --> 00:41:25,933
Natürlich wurden die Polizeichefs
und die Gerichtsspitzen
628
00:41:25,958 --> 00:41:30,253
sofort nach der "Machtübernahme",
in Anführungszeichen, ausgetauscht.
629
00:41:30,278 --> 00:41:35,091
Demokraten und Menschen jüdischer
Herkunft wurden in die Wüste geschickt.
630
00:41:35,116 --> 00:41:37,013
Es gab auch den Zeitgeist.
631
00:41:37,130 --> 00:41:39,310
Das frappiert mich
auch immer wieder,
632
00:41:39,335 --> 00:41:43,481
das war wie so ein Überbietungswettbewerb
als die Nazis an die Macht kamen.
633
00:41:43,701 --> 00:41:46,974
Das war nicht erst kritische Distanz und
"mal schauen", bei einigen schon,
634
00:41:46,999 --> 00:41:49,388
etwa bei Denecke am Reichsgericht,
aber bei anderen,
635
00:41:49,534 --> 00:41:52,200
Die haben sich überboten, das war ein
"Dem Führer entgegenarbeiten",
636
00:41:52,427 --> 00:41:56,161
dem Nationalsozialismus
entgegenarbeiten, die waren begeistert
637
00:41:56,209 --> 00:42:00,771
dabei und eine
Aufbruchsstimmung herrschte.
638
00:42:00,796 --> 00:42:03,050
Und auch, das habe ich
auch von Christopher Clark
639
00:42:03,074 --> 00:42:05,328
aus "Von Zeit und Macht",
ein sehr eigentümliches Zeitverständnis.
640
00:42:05,353 --> 00:42:09,445
Dies kann ich jetzt hier nicht vertiefen,
aber es war, ja, die Nazizeit
641
00:42:09,470 --> 00:42:12,227
war wie aus der Zeit gehoben,
und da war ja die "Systemzeit"
642
00:42:12,252 --> 00:42:14,719
der Weimarer Republik schon
wie graue Vorzeit.
643
00:42:15,570 --> 00:42:20,023
Es war eine eigene Zeit, die
da quasi begann, was vielleicht,
644
00:42:20,048 --> 00:42:22,742
so meine These, es leichter
gemacht hat, später,
645
00:42:22,767 --> 00:42:25,406
sich wieder zu integrieren
und anzuknüpfen an die
646
00:42:25,431 --> 00:42:27,899
Weimarer Republik und
rechtsstaatliche Verhältnisse,
647
00:42:28,151 --> 00:42:31,219
weil diese Zwischenzeit
aus der Zeit gefallen war,
648
00:42:31,244 --> 00:42:34,235
auch autobiografisch möglicherweise.
649
00:42:34,641 --> 00:42:36,024
Was für eine,
ganz eigentümliche,
650
00:42:36,049 --> 00:42:39,101
Aufbruchstimmung und ein
begeistertes Mittun!
651
00:42:39,126 --> 00:42:41,258
Das kontrastiert auch
zu meinen Erfahrungen,
652
00:42:41,290 --> 00:42:44,578
leider, zur Grundrechtecharta,
die im Grundrechtekonvent
653
00:42:44,603 --> 00:42:48,110
ausgearbeitet haben im Jahr 2000
und die feierlich proklamiert wurde.
654
00:42:48,135 --> 00:42:50,267
Sie hat erst einmal,
zumindest in Deutschland, so
655
00:42:50,298 --> 00:42:52,743
gut wie niemanden interessiert,
nicht einmal Juristen.
656
00:42:52,768 --> 00:42:55,334
Kaum Publikationen,
kaum Interesse.
657
00:42:55,359 --> 00:42:59,110
Auch als sie dann in Kraft trat,
mit dem Vertrag von Lissabon 2009,
658
00:42:59,252 --> 00:43:03,180
hielt sich die Begeisterung in Grenzen,
so dass ich mit einer gewissen Bitterkeit
659
00:43:03,205 --> 00:43:07,328
sage, warum Begeisterung für
die Nazis und ihre Ziele
660
00:43:07,382 --> 00:43:10,336
und so wenig
Begeisterung für Grundrechte?
661
00:43:10,601 --> 00:43:12,117
Dies hat sich inzwischen geändert.
662
00:43:12,142 --> 00:43:15,594
Ich weiß, dass vor kurzem bei Ihnen,
am BAG, ein Kongress zu den
663
00:43:15,601 --> 00:43:17,485
europäischen Grundrechten
stattgefunden hat.
664
00:43:17,570 --> 00:43:22,757
Und es gab, das will ich schon an dieser
Stelle kurz bemerken, Handlungsalternativen.
665
00:43:22,782 --> 00:43:26,491
Man konnte etwa, auch wenn
es schwerfiel, emigrieren.
666
00:43:27,103 --> 00:43:30,874
Da gibt es auch bekannte Beispiele dafür,
oder aber die Justiz verlassen,
667
00:43:30,899 --> 00:43:32,937
um nicht den Eid auf den
Führer leisten zu müssen.
668
00:43:32,962 --> 00:43:37,241
Und es gab mehrere, die das getan haben,
wie Pöhlmann etwa, später Vizepräsident,
669
00:43:37,266 --> 00:43:38,921
und in den Postdienst gingen.
670
00:43:39,151 --> 00:43:41,788
Der Postdienst war so etwas
wie ein Auffangbecken für,
671
00:43:42,043 --> 00:43:44,640
sagen wir mal,
distanzierte Juristen.
672
00:43:44,679 --> 00:43:47,654
Oder man ging in die Anwaltschaft
oder die Filmwirtschaft und und und.
673
00:43:47,688 --> 00:43:50,966
Als Anwalt konnte man
sehr gut durchkommen, ohne
674
00:43:50,991 --> 00:43:53,734
Nazi zu sein und ohne
sich zu kompromittieren.
675
00:43:53,759 --> 00:43:55,398
Man musste nicht
einmal Mitglied im
676
00:43:55,468 --> 00:43:59,202
Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund sein,
was beinahe alle waren,
677
00:43:59,234 --> 00:44:02,108
und konnte so durchkommen.
678
00:44:02,134 --> 00:44:04,996
Ich gehe natürlich nach
dem Vorsichtsprinzip
679
00:44:05,020 --> 00:44:07,882
vor, und möchte Ihnen
doch so ein vorläufiges
680
00:44:07,907 --> 00:44:09,976
Gesamttableau an
die Tafel werfen.
681
00:44:10,001 --> 00:44:14,530
Ich habe hier jetzt sieben
wirklich unbelastete Richter*innen
682
00:44:14,555 --> 00:44:18,788
und sieben
schwer belastete Richter.
683
00:44:18,813 --> 00:44:21,702
Ganz kurz zu
den unbelasteten Richtern.
684
00:44:21,820 --> 00:44:25,390
Da gab es den
diskriminierten Friedrich Pöhlmann.
685
00:44:25,415 --> 00:44:32,007
Er hatte eine jüdische Großmutter
und war in Gestapo-Haft, also Anti-Nazi.
686
00:44:32,032 --> 00:44:36,593
Dann gab es zwei, die ich einer
linken Opposition zurechnen würde:
687
00:44:36,625 --> 00:44:39,201
Anne-Gudrun Meier-Scherling
und Wilhelm Wendel.
688
00:44:39,234 --> 00:44:40,820
Es gab katholischen Widerstand.
689
00:44:40,845 --> 00:44:45,257
Das waren Menschen, die Gott mehr
gehorchten als dem Führer und den Nazis.
690
00:44:45,282 --> 00:44:48,101
Katholischer Widerstand
aus tiefem Glauben heraus,
691
00:44:48,126 --> 00:44:50,062
bei Gerhard Müller,
dem zweiten Präsidenten
692
00:44:50,087 --> 00:44:52,843
des Bundesarbeitsgerichts,
und Wilhelm Rengier.
693
00:44:52,868 --> 00:44:56,413
Beide waren Mitglieder von
katholischen Widerstandszirkeln.
694
00:44:56,484 --> 00:44:58,945
Müller etwa in Limburg.
695
00:44:58,970 --> 00:45:00,898
Da war ich aber noch
nicht im Kirchenarchiv.
696
00:45:00,923 --> 00:45:04,773
Und einige schützte ihre Jugend,
Johannes Feller und Adolf Roeper,
697
00:45:04,798 --> 00:45:09,162
wobei Johannes Feller auch
sehr katholisch engagiert war.
698
00:45:09,187 --> 00:45:12,716
Von daher war er möglicherweise,
anders als viele Protestanten,
699
00:45:12,749 --> 00:45:17,062
immun gegen die
Verlockungen der Nazis.
700
00:45:18,537 --> 00:45:22,309
Aufrechte Juristen.
Menschen mit aufrechtem Gang.
701
00:45:22,334 --> 00:45:27,807
Auf der anderen Seite: Schwer
belastete Richter, sieben an der Zahl.
702
00:45:27,832 --> 00:45:30,576
Es beginnt mit zwei Rechtsanwälten:
703
00:45:30,601 --> 00:45:32,191
Gerhard Boldt und
Werner Holschemacher.
704
00:45:32,216 --> 00:45:34,832
Beide natürlich Mitglieder der NSDAP.
705
00:45:34,857 --> 00:45:37,199
Die belasteten Richter (sc. am
Bundesarbeitsgericht) waren alle Mitglieder,
706
00:45:37,224 --> 00:45:40,582
oder sie konnten es nicht werden aus
bestimmten Gründen, wollten es aber.
707
00:45:40,607 --> 00:45:43,598
Das (sc. Boldt und Holschemacher) waren
zwei sogenannte 1c-Offiziere.
708
00:45:43,623 --> 00:45:46,059
Da bin ich dann auf
einmal im Kriegsgeschehen.
709
00:45:46,449 --> 00:45:50,605
Und das waren die
Offiziere, die zuständig
710
00:45:50,630 --> 00:45:54,949
waren für die Feindlage,
die Spionageabwehr,
711
00:45:54,974 --> 00:45:58,777
aber auch für die NS-Schulung,
sozusagen "Politkommissare".
712
00:45:58,802 --> 00:46:02,488
Das meint also die ideologische
Schulung der Wehrmacht und
713
00:46:02,513 --> 00:46:06,090
für die Geheime Feldpolizei,
also die Gestapo der Wehrmacht.
714
00:46:06,120 --> 00:46:10,590
Deshalb war die Tätigkeit als
1c-Offizier jetzt nicht irgendwie:
715
00:46:10,629 --> 00:46:14,626
Das ist ein edler und so Offizier,
sondern das war wirklich eine
716
00:46:14,651 --> 00:46:17,527
kompromittierende Tätigkeit, wie sie
übrigens auch Kurt Waldheim auf
717
00:46:17,560 --> 00:46:21,987
dem Balkan ausgeübt hat, der spätere
österreichische Bundespräsident.
718
00:46:22,012 --> 00:46:27,660
Dann Hans Gustav Joachim mit seiner
erlösungsantisemitischen Dissertation,
719
00:46:27,685 --> 00:46:30,793
aus der ich schon zitiert habe;
Willy Martel am Sondergericht,
720
00:46:30,901 --> 00:46:36,035
Walter Schilgen im politischen
Strafsenat des OLG Kattowitz
721
00:46:36,060 --> 00:46:38,730
in den sogenannten
eingegliederten Ostgebieten.
722
00:46:38,755 --> 00:46:41,457
Georg Schröder, auf den komme
ich noch eingehend zu sprechen,
723
00:46:41,482 --> 00:46:46,840
und Theodor Simons, auch gleich an
mehreren Sondergerichten tätig im Osten.
724
00:46:46,865 --> 00:46:49,645
Das sind Menschen, die sich
aufgrund ihrer formalen wie
725
00:46:49,670 --> 00:46:55,737
materialen Belastung
disqualifiziert haben für eine
726
00:46:55,762 --> 00:46:59,840
Tätigkeit als Rechtsanwalt
wie als Richter nach dem Krieg.
727
00:47:02,722 --> 00:47:09,113
Exempla docent.
Drei Beispiele möchte ich herausgreifen.
728
00:47:09,138 --> 00:47:12,559
Sie haben ja auch so eine Art
Vortragsüberblick auf den Plätzen.
729
00:47:12,622 --> 00:47:14,957
Drei möchte ich herausgreifen:
730
00:47:15,012 --> 00:47:19,042
Meier-Scherling, Ganz knapp.
731
00:47:19,169 --> 00:47:22,473
Ich hoffe, demnächst auch beim
Juristinnenbund zu ihr publizieren zu dürfen.
732
00:47:22,823 --> 00:47:29,504
Sie wurde 1906 in Stendal geboren,
studierte in der Weimarer Republik
733
00:47:29,544 --> 00:47:30,613
in Freiburg, Kiel und Berlin.
734
00:47:30,638 --> 00:47:39,385
Sie war im Republikanischen Studentenbund,
um bestimmte Professoren herum.
735
00:47:39,409 --> 00:47:42,460
Also engagierte sie sich in
linken Studentenkreisen,
736
00:47:42,484 --> 00:47:45,534
stand der SPD nahe, schrieb eine
Doktorarbeit zum Recht der Ehewohnung
737
00:47:45,559 --> 00:47:51,120
bei Martin Wolff und ließ sich dann,
ausgerechnet 1933, im schönen Naumburg,
738
00:47:51,159 --> 00:47:53,778
hier ganz in der Nähe
als Rechtsanwältin nieder,
739
00:47:53,803 --> 00:47:57,308
zusammen mit ihrem
Ehemann Heinz Meier.
740
00:47:57,333 --> 00:48:02,212
Sie hatte es nicht leicht,
sie war des Marxismus verdächtig,
741
00:48:02,236 --> 00:48:06,237
und ihr wurden viele
Steine in den Weg gelegt,
742
00:48:06,262 --> 00:48:07,823
als Rechtsanwältin
zu arbeiten.
743
00:48:07,848 --> 00:48:12,549
Sie konnte sich durchschlagen, war vor allem
im Sozialrecht tätig und hat keinerlei
744
00:48:12,574 --> 00:48:16,346
belastende Mitgliedschaften.
Das ging auch.
745
00:48:16,371 --> 00:48:19,409
Sie galt in Naumburg als
Kommunistin und trat auch
746
00:48:19,444 --> 00:48:22,994
für verfolgte Kollegen
etwa hier in Buchenwald ein.
747
00:48:23,019 --> 00:48:24,909
Übrigens haben alle drei,
die ich vorstelle,
748
00:48:24,957 --> 00:48:28,542
Meier-Scherling, Nipperdey und Schröder,
auch Bezüge zu Thüringen.
749
00:48:29,167 --> 00:48:31,734
Nach dem Krieg glaubte sie an das bessere
Deutschland, sie glaubte an das bessere
750
00:48:31,759 --> 00:48:38,971
Deutschland und engagierte
sich im Aufbau der DDR.
751
00:48:39,002 --> 00:48:42,120
Sie trat der SPD bei,
und dann wurde sie
752
00:48:42,145 --> 00:48:43,995
natürlich Mitglied der SED.
753
00:48:44,035 --> 00:48:46,784
Das dürfte wahrscheinlich die
einzige Bundesrichterin sein,
754
00:48:46,809 --> 00:48:49,542
vermute ich mal,
die Mitglied der SED war.
755
00:48:49,702 --> 00:48:52,569
Sie gründete den
Kulturbund in Naumburg mit,
756
00:48:52,594 --> 00:48:57,468
sie war Stadtverordnete der SED in
Naumburg, war auch Hilfsrichterin,
757
00:48:57,493 --> 00:48:59,976
weil viele Juristen in
der DDR entlassen wurden.
758
00:49:00,062 --> 00:49:03,624
Dann wirkte sie mit an der
Ausbildung sogenannter Volksrichter.
759
00:49:03,649 --> 00:49:07,116
Weil eben so viel gesäubert wurde,
brauchte man dringend Richter und
760
00:49:07,141 --> 00:49:10,810
hat Volksrichter ausgebildet.
Daran wirkte sie hoch engagiert mit.
761
00:49:10,835 --> 00:49:13,062
Dann kommt aber
die persönliche Katastrophe.
762
00:49:13,087 --> 00:49:15,734
Ihr Mann ist verhaftet
worden, zwischenzeitlich.
763
00:49:16,540 --> 00:49:18,773
Dies habe ich auch alles
erforscht - wie ein Krimi.
764
00:49:18,798 --> 00:49:21,843
In einem sowjetischen Lager,
Mühlberg, wo übrigens auch
765
00:49:21,852 --> 00:49:24,976
viele Reichsgerichtsräte umgekommen
sind, dort verhungerte er.
766
00:49:25,001 --> 00:49:29,663
Er litt an einem Hungerödem und
sie erfährt das, bricht zusammen,
767
00:49:29,688 --> 00:49:32,304
tritt aus der SED aus,
bleibt aber engagiert,
768
00:49:32,329 --> 00:49:34,626
und dann häufen
sich die Schwierigkeiten.
769
00:49:34,651 --> 00:49:40,974
Sie wird überwacht von den Sowjets
und die haben sie schon auf Listen.
770
00:49:40,999 --> 00:49:44,382
Sie wird gewarnt von einem
Volkspolizisten und flieht über Nacht
771
00:49:44,407 --> 00:49:46,320
in den Westen zu ihrer
Familie in Hamm.
772
00:49:46,345 --> 00:49:52,262
Ihr Vater ist Richter am OLG Hamm gewesen,
und sie fasst dann Fuß in Hamm,
773
00:49:52,287 --> 00:49:56,863
um später an das
Bundesarbeitsgericht zu gelangen.
774
00:49:58,621 --> 00:50:04,340
Nipperdey. Schönes Porträt.
Um ihn ranken sich viele Legenden.
775
00:50:04,365 --> 00:50:07,004
Er war ein Grenzgänger.
Deshalb sage ich auch: Auf der Grenze.
776
00:50:07,029 --> 00:50:10,051
Grenzgänger Nipperdey,
der erste Präsident des BAG.
777
00:50:10,082 --> 00:50:12,559
Die zentrale Vaterfigur, der Übervater.
778
00:50:12,590 --> 00:50:16,215
Sein Leben, wie Dieterich sagt,
ein Gesamtkunstwerk.
779
00:50:16,262 --> 00:50:22,340
Weil er Privatleben und
die Präsidentschaft am BAG
780
00:50:22,365 --> 00:50:25,832
und seine Professur
in Köln miteinander harmonisch
781
00:50:25,857 --> 00:50:28,691
verbinden konnte - jetzt lasse
ich mal die Erotika weg.
782
00:50:28,716 --> 00:50:31,254
Aber es gab auch
zahlreiche andere Anekdoten.
783
00:50:31,302 --> 00:50:36,676
Zum Beispiel sein Einsatz von Mitarbeitern
und dann kursierte das Bonmot,
784
00:50:36,701 --> 00:50:39,169
auf seinem Grabstein
werde einmal stehen:
785
00:50:39,200 --> 00:50:41,965
"Hier ruht Nipperdey,
diesmal wirklich er selbst".
786
00:50:41,990 --> 00:50:45,332
Weil er ganz gerne seine
Unterschrift unter die
787
00:50:45,357 --> 00:50:48,559
Erzeugnisse seiner
Mitarbeiter setzte.
788
00:50:48,584 --> 00:50:49,996
Er stammt aus Bad Berka.
789
00:50:50,052 --> 00:50:55,926
Er ist 1895, es ist mit mein
ältester Richter, in Bad Berka
790
00:50:55,951 --> 00:51:00,535
in eine Familie von Notabeln, eine
angesehene Thüringer Familie hineingeboren.
791
00:51:00,560 --> 00:51:04,621
Jurastudium, zuletzt in Jena.
Er habilitiert sich 1920 in Jena.
792
00:51:05,059 --> 00:51:10,543
Aufgepasst: 1920. Kapp-Putsch.
Er wirkt am Kapp-Putsch mit,
793
00:51:10,587 --> 00:51:15,582
gefährdet damit seine Habil,
und wir wissen ja, dass der Kapp-Putsch
794
00:51:15,607 --> 00:51:19,051
nach 100 Stunden zusammengebrochen
ist aufgrund eines Generalstreiks,
795
00:51:19,076 --> 00:51:21,059
auch der Gewerkschaften,
und das wird nicht zur
796
00:51:21,106 --> 00:51:24,050
Gewerkschaftsnähe von
Nipperdey geführt haben.
797
00:51:25,480 --> 00:51:29,137
1925 bekommt er
einen Ruf nach Köln.
798
00:51:29,317 --> 00:51:34,785
Köln habe ich schon betont und
bleibt dort bis zu seiner Emeritierung 1963.
799
00:51:34,817 --> 00:51:37,949
Eine longue durée gewissermaßen
in seinem Leben.
800
00:51:37,981 --> 00:51:42,348
Auch das Dritte Reich hat er unbeschadet
überstanden, obwohl er gefährdet war.
801
00:51:42,373 --> 00:51:43,614
Er hatte eine jüdische Großmutter.
802
00:51:43,639 --> 00:51:47,691
Ich habe allerdings eine Passage gefunden
in seiner Akte vom Wissenschaftsministerium,
803
00:51:47,716 --> 00:51:51,121
in Lichterfelde, da sagt er,
weil er das nicht angegeben hat.
804
00:51:51,146 --> 00:51:54,488
Dann, natürlich, wurde
es aufgespießt, und er sagte:
805
00:51:54,513 --> 00:51:58,113
"Ich habe nicht gewusst, dass
meine Großmutter Jüdin ist.
806
00:51:58,138 --> 00:52:03,809
Mein Vater ist Antisemit".
Aus der Not heraus, vielleicht.
807
00:52:03,834 --> 00:52:09,723
Wobei er mit seiner jüdischen Großmutter
sowieso nicht Mitglied werden konnte.
808
00:52:09,748 --> 00:52:12,684
Aber ich glaube auch nicht, dass
er ein überzeugter Nazi war.
809
00:52:12,709 --> 00:52:17,863
Aber er hat mitgemacht.
Er war Mittäter, ein Grenzfall.
810
00:52:17,888 --> 00:52:22,918
Er war Mittäter, hat zum Beispiel in der
Akademie für Deutsches Recht mitgearbeitet,
811
00:52:22,943 --> 00:52:27,293
die von dem Rechtsanwalt Hans Frank,
der später hingerichtet wurde
812
00:52:27,302 --> 00:52:32,504
für seine Verbrechen, geleitet wurde,
hat den Standardkommentar zum AOG
813
00:52:32,529 --> 00:52:35,574
verfasst, das war das
neue Arbeitsrecht der Nazis,
814
00:52:35,599 --> 00:52:39,098
"Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit",
inzwischen kann ich es; seltsamer Name.
815
00:52:39,123 --> 00:52:42,935
Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit.
Nationale Arbeit.
816
00:52:42,960 --> 00:52:47,301
Es ist 1934 in Kraft getreten und im
gleichen Jahr erscheint auch schon sein Kommentar.
817
00:52:47,501 --> 00:52:50,401
Das ist so diese
Begeisterung, mitzumachen.
818
00:52:50,426 --> 00:52:54,121
Also: Er hat sich sehr schnell angepasst
und zusammen mit seinem Kollegen
819
00:52:54,146 --> 00:52:57,371
Roland Freisler, den er noch aus
Jena kannte, Freisler hat dort
820
00:52:57,396 --> 00:53:02,265
seine Dissertation geschrieben,
eine Festschrift für einen Nazi.
821
00:53:02,290 --> 00:53:06,676
Nipperdey war eindeutig
Träger des Systems und
822
00:53:06,701 --> 00:53:08,832
Teil der Funktionselite.
823
00:53:09,107 --> 00:53:12,549
Ohne die hätte das
Dritte Reich nicht funktionieren können.
824
00:53:18,010 --> 00:53:19,297
Schröder.
825
00:53:20,402 --> 00:53:25,894
Schröder ist eigentlich der
übelste Mensch, dem ich
826
00:53:25,919 --> 00:53:28,550
im Laufe meiner
Forschung begegnet bin.
827
00:53:28,752 --> 00:53:31,769
Ein typischer Vertreter
der Generation des Unbedingten.
828
00:53:31,794 --> 00:53:34,683
Berliner, sein Vater Architekt.
829
00:53:34,852 --> 00:53:37,722
Seine juristische Ausbildung
durchläuft er noch in Weimar.
830
00:53:37,755 --> 00:53:40,284
Das muss man auch dazu sagen:
Die allermeisten hatten noch
831
00:53:40,309 --> 00:53:42,761
rechtsstaatliche Verhältnisse
kennen gelernt, als Jurastudenten
832
00:53:42,786 --> 00:53:45,003
und Referendare
oder Richter in Weimar;
833
00:53:45,214 --> 00:53:47,511
also wussten sie,
was Rechtsstaat bedeutet.
834
00:53:47,752 --> 00:53:51,495
Er war hoch ehrgeizig, publiziert
bis zum Tod am laufenden Band,
835
00:53:51,520 --> 00:53:56,495
und sieht 1933 seine Chance gekommen,
tritt gleich der NSDAP bei,
836
00:53:56,520 --> 00:54:00,324
wird Amtsrichter in Köpenick und
als qualifizierter Mann wird er schon
837
00:54:00,349 --> 00:54:04,706
im März 1934 an das
Reichsjustizministerium abgeordnet.
838
00:54:05,166 --> 00:54:08,699
Dort wirkt er an der
"Verreichlichung" der Justiz mit
839
00:54:08,792 --> 00:54:12,003
und lange Jahre auch in
der handelsrechtlichen Abteilung.
840
00:54:12,028 --> 00:54:15,964
er wird so etwas wie ein Experte für
Wirtschaftsrecht im Reichsjustizministerium.
841
00:54:15,989 --> 00:54:19,125
Vor allem arbeitet er
am Genossenschaftsrecht mit.
842
00:54:19,150 --> 00:54:22,692
Es ist ein schwieriges Verhältnis
zwischen NS und Genossenschaftsrecht
843
00:54:22,754 --> 00:54:26,635
Das führt dazu, dass er nach dem
Krieg in eine entsprechende Kommission
844
00:54:26,660 --> 00:54:29,168
berufen wird, weil
er ein Fachmann ist.
845
00:54:29,258 --> 00:54:34,551
Zuletzt ist er im Reichsjustizministerium
Sachbearbeiter für Feindvermögen.
846
00:54:34,576 --> 00:54:39,322
Das qualifiziert ihn wiederum dafür,
in die besetzten Niederlande,
847
00:54:39,551 --> 00:54:43,478
die okkupierten Niederlande, wo
das Reichskommissariat errichtet wurde,
848
00:54:43,503 --> 00:54:48,494
mit einer Zivilverwaltung,
sich dorthin abordnen zu lassen,
849
00:54:48,519 --> 00:54:50,415
inzwischen wurde er auch
befördert zum Kammergerichtsrat
850
00:54:50,440 --> 00:54:51,931
(sc. am Kammergericht in Berlin),
da war er aber nie tätig.
851
00:54:51,956 --> 00:54:54,931
Er geht also in die Niederlande
im Herbst 1940.
852
00:54:54,956 --> 00:54:57,781
Und dort übernimmt er eine
Abteilung: Feindvermögen.
853
00:54:57,806 --> 00:55:00,455
und dann später auch noch
die Abteilung Wirtschaftsprüfstelle.
854
00:55:00,480 --> 00:55:04,330
Das waren, zusammengefasst,
die beiden Abteilungen, die im
855
00:55:04,355 --> 00:55:06,440
Wirtschaftsministerium (sc. im Reichskommissariat)
zuständig waren für die
856
00:55:06,465 --> 00:55:11,355
vollständige Beraubung, Ausplünderung und
Arisierung des jüdischen Vermögens,
857
00:55:11,380 --> 00:55:15,542
der Juden, aber auch für
den Kunstraub etwa.
858
00:55:15,567 --> 00:55:22,034
Damit wirkte er am "Finanztod" und
an einer "Ökonomie der Vernichtung" mit.
859
00:55:22,059 --> 00:55:27,706
Er wusste zum einen um die
Völkerrechtswidrigkeit seines Tuns
860
00:55:27,731 --> 00:55:30,972
und zum anderen um die Shoah,
also um das Schicksal der Menschen,
861
00:55:30,997 --> 00:55:34,667
um deren Vermögen es ja
in seinen Abteilungen ging.
862
00:55:34,692 --> 00:55:39,722
Es ist bekannt und historisch belegt,
dass jeder Mitarbeiter im Reichskommissariat
863
00:55:39,747 --> 00:55:41,337
das eigentlich wusste,
wegen der Durchsetzung mit SS
864
00:55:41,361 --> 00:55:45,933
und weil Westerbork als Deportationslager
nach Auschwitz vor der Tür lag und und und.
865
00:55:45,958 --> 00:55:50,503
Aber man kann es
auch juristisch herleiten.
866
00:55:50,549 --> 00:55:53,261
Er hat sich nämlich dafür
eingesetzt, Lebensversicherungen
867
00:55:53,286 --> 00:55:56,706
vorzeitig aufheben zu lassen,
um dann die Prämien auszahlen zu lassen,
868
00:55:56,802 --> 00:55:59,651
alles für die Kriegsanstrengungen
des deutschen Staates.
869
00:55:59,676 --> 00:56:02,401
Er hat Grundstücksveräußerungen
vorgenommen, also vorher konfiszierte,
870
00:56:02,426 --> 00:56:07,198
beschlagnahmte Grundstücke
veräußern lassen, von Juden und anderen Gegnern.
871
00:56:07,223 --> 00:56:13,753
Langfristige Forderungen.
Da schreibt er: wir müssen
872
00:56:13,785 --> 00:56:16,266
endlich an die langfristigen
Forderungen herangehen,
873
00:56:16,306 --> 00:56:19,212
die jüdische Gläubiger gegenüber
nichtjüdischen Schuldnern hatten.
874
00:56:19,237 --> 00:56:22,415
Das würde man alles nicht machen,
wenn man davon ausgehen müsste,
875
00:56:22,455 --> 00:56:25,962
dass die Menschen
zurückkehren aus dem Osten.
876
00:56:27,549 --> 00:56:30,830
Besonders schlimm:
es gab die so genannte Todesbefreiung,
877
00:56:30,855 --> 00:56:33,080
die wurde in seinen
Abteilungen salopp so genannt.
878
00:56:33,105 --> 00:56:36,869
Das waren wohlhabende Juden,
die sich freikauften, die emigrieren durften.
879
00:56:36,894 --> 00:56:39,830
"Todesbefreiung", nicht umsonst so genannt.
880
00:56:40,163 --> 00:56:42,648
Was passiert nach dem
"Zusammenbruch", also als
881
00:56:42,673 --> 00:56:45,194
die Amerikaner in den
Niederlanden vorrücken?
882
00:56:45,219 --> 00:56:49,734
Er flieht nach Gotha, wo er schon
seine Familie untergebracht hatte.
883
00:56:49,766 --> 00:56:52,468
Höchstwahrscheinlich tauchte er
unter falschem Namen unter,
884
00:56:52,493 --> 00:56:57,304
das war damals nicht ungewöhnlich;
da hatte ich im Stasiarchiv so Hinweise.
885
00:56:57,329 --> 00:57:01,342
Da ist er zunächst als Landarbeiter
auf einem Gutshof bei Gotha tätig,
886
00:57:01,367 --> 00:57:06,530
und dann in Gotha als
Arbeiter in einer Seifenfabrik.
887
00:57:07,453 --> 00:57:09,663
Irgendwann wird ihm
das offenbar zu viel.
888
00:57:09,751 --> 00:57:11,710
Er geht jedenfalls in den Westen,
wo Verwandtschaft ist.
889
00:57:11,735 --> 00:57:14,609
Landgericht und
Oberlandesgericht Braunschweig.
890
00:57:14,634 --> 00:57:18,171
Dort wird er auf einmal mit
seiner Vergangenheit konfrontiert,
891
00:57:18,196 --> 00:57:21,929
nämlich mit einem ehemaligen Mitarbeiter
aus seinen Abteilungen in Holland,
892
00:57:21,954 --> 00:57:24,865
einem Amtsgerichtsrat:
Reinecke aus Leipzig.
893
00:57:24,890 --> 00:57:28,296
Der will seine Wiedergutmachung
erreichen und und und.
894
00:57:28,321 --> 00:57:30,444
Das ist ein Krimi,
führt hier aber zu weit.
895
00:57:30,469 --> 00:57:34,991
Und dieser Reinecke schwärzt
ihn an und sagt: Schröder war
896
00:57:35,016 --> 00:57:38,296
"der führende Mann in Holland auf
dem Gebiet des Judenvermögen".
897
00:57:38,321 --> 00:57:41,515
Die Abteilung, das sind Zitate,
die Abteilung Feindvermögen war in
898
00:57:41,571 --> 00:57:45,577
Wahrheit eine "Plünderungs-
und Mordhilfsstelle"
899
00:57:45,602 --> 00:57:48,599
und das Ganze war
ein "juristisches Bordell".
900
00:57:48,624 --> 00:57:50,327
Er sagt die Wahrheit.
901
00:57:50,401 --> 00:57:54,966
Es kommt ein Strafantrag des
OLG-Präsidenten in Braunschweig,
902
00:57:54,999 --> 00:57:58,325
aber nicht gegen Schröder,
sondern gegen Reinecke.
903
00:57:58,350 --> 00:58:03,288
Der wird dann psychiatrisiert
und ihm wird vom Psychiaterattestiert,
904
00:58:03,302 --> 00:58:05,351
dass er ein Schrumpfhirn hat.
905
00:58:06,059 --> 00:58:09,835
Kein Schrumpfhirn hatten offenbar weitere
Kollegen aus dem Umfeld von Schröder
906
00:58:09,860 --> 00:58:11,921
und aus dem
Reichskommissariat.
907
00:58:11,946 --> 00:58:16,210
Es ist hochspannend, sich
einmal das Umfeld anzuschauen.
908
00:58:18,429 --> 00:58:21,271
Die Deutschen haben
die Niederlande quasi
909
00:58:21,296 --> 00:58:23,968
okkupiert, mit einer
Zivilverwaltung verwaltet.
910
00:58:23,993 --> 00:58:26,242
Die holländischen,
niederländischen Verwaltungen
911
00:58:26,266 --> 00:58:28,515
blieben bestehen bis
zur Staatssekretärsebene;
912
00:58:28,551 --> 00:58:30,929
die Minister waren ins Ausland
geflohen mit der Regierung.
913
00:58:30,970 --> 00:58:34,749
Aber es gab natürlich auch eine deutsche,
wie soll ich sagen, überwölbende Verwaltung.
914
00:58:34,774 --> 00:58:39,560
Und ganz oben Reichskommissar Seyß-Inquart,
der ist dann hingerichtet worden.
915
00:58:39,585 --> 00:58:43,577
Darunter Fischböck, das war so eine
Wiener Mafia, alle aus Wien.
916
00:58:43,724 --> 00:58:45,876
Fischböck, Generalkommissar
für Finanz und Wirtschaft,
917
00:58:46,109 --> 00:58:48,108
auf gut deutsch Wirtschaftsminister,
führte die Niederlande,
918
00:58:48,133 --> 00:58:51,210
ja immerhin: die Niederlande,
mit so etwas wie einer riesigen Treuhand.
919
00:58:51,250 --> 00:58:56,202
Und dann als "Generalreferent"
der Ministerialrat Dr. Hans von Boeckh.
920
00:58:56,602 --> 00:58:58,577
Er war quasi Staatssekretär.
921
00:58:58,756 --> 00:59:03,436
Er war einer der führenden Mitbegründer
des Europarechts der Nachkriegszeit.
922
00:59:03,461 --> 00:59:05,225
Dies finde ich besonders erschreckend.
923
00:59:05,250 --> 00:59:08,045
Er hat mit Hans von der Groeben zusammen
erst einmal den Kommentar herausgegeben,
924
00:59:08,070 --> 00:59:10,022
der heute noch Von der Groeben heißt.
925
00:59:10,190 --> 00:59:13,266
Schwenk hinüber ins
Reichsjustizministerium.
926
00:59:13,291 --> 00:59:19,085
Der oder ein Nachfolger von Schröder
auf dem Gebiet Feindvermögen,
927
00:59:19,110 --> 00:59:21,288
und zum Feindvermögen gehörte
natürlich auch jüdisches Vermögen,
928
00:59:21,490 --> 00:59:27,233
war Wolfgang Hefermehl, der führende
Wirtschaftsjurist der Nachkriegszeit.
929
00:59:27,258 --> 00:59:31,342
Hefermehl hat sich in schwerster
Weise schuldig gemacht,
930
00:59:31,367 --> 00:59:34,333
und ihm wurde von der Universität
Salzburg vor wenigen Jahren die
931
00:59:34,357 --> 00:59:37,855
Ehrendoktorwürde aberkannt,
mit Konrad Lorenz.
932
00:59:38,293 --> 00:59:40,778
Das so als Schwenk.
933
00:59:41,402 --> 00:59:46,134
In seiner Abteilung Feindvermögen hatte
Schröder sukzessive mehrere Stellvertreter:
934
00:59:46,159 --> 00:59:50,845
Rechtsanwalt Dr. Kramer, Amtsgerichtsrat
Dr. Koebel und Landgerichtsrat Dr. Rothe.
935
00:59:50,870 --> 00:59:52,697
Was ist aus denen geworden?
936
00:59:52,722 --> 00:59:57,181
Kramer wurde Justizsenator in
Hamburg und später Kultussenator.
937
00:59:57,202 --> 00:59:58,935
Er hat auch mehrere
Romane geschrieben.
938
00:59:59,134 --> 01:00:04,408
SPD: Koebel wurde
Senatsvorsitzender am OLG Stuttgart,
939
01:00:04,433 --> 01:00:08,353
übrigens der Bruder von "tusk", aber das
führt jetzt zu weit, aus der Jugendbewegung.
940
01:00:08,378 --> 01:00:11,587
Und Dr. Rothe wurde Richter
am Bundesgerichtshof.
941
01:00:11,612 --> 01:00:14,525
So, und das ist ein Tableau:
Schröders Umfeld.
942
01:00:14,550 --> 01:00:17,361
Also Schröder, schwerstbelastet,
am Bundesarbeitsgericht,
943
01:00:17,386 --> 01:00:20,522
die anderen Justizsenator am
OLG Stuttgart, Bundesgerichtshof,
944
01:00:20,547 --> 01:00:26,189
führende Stellen an Universitäten
und man kann sich schon fragen,
945
01:00:26,252 --> 01:00:29,681
wie das geschehen konnte.
946
01:00:33,060 --> 01:00:36,095
Nachlese, zum Schluss.
947
01:00:36,120 --> 01:00:40,502
Je höher, desto belasteter,
ist so eine meiner Feststellungen.
948
01:00:40,527 --> 01:00:44,494
Wie konnten so viele NS-Belastete
an das Bundesarbeitsgericht oder
949
01:00:44,502 --> 01:00:46,486
auch an die Bundesgerichte gelangen?
950
01:00:46,502 --> 01:00:48,689
Das gilt ja auch für das
Bundesverwaltungsgericht, erst recht.
951
01:00:49,666 --> 01:00:53,002
Wahrscheinlich Ehrgeiz
und Karrierestreben.
952
01:00:53,027 --> 01:00:55,611
Viele kamen aus, in
Anführungsstrichen, es ist
953
01:00:55,636 --> 01:00:57,485
nicht wertend gemeint,
"einfacheren Verhältnissen".
954
01:00:57,517 --> 01:01:00,337
Sie gehörten einer
Generation des Unbedingten an.
955
01:01:00,362 --> 01:01:04,986
Sie waren jung in Karrierepositionen,
Schröder ja auch gerade mit Mitte dreißig,
956
01:01:05,011 --> 01:01:08,087
vierzig Abteilungsleiter
in den Niederlanden.
957
01:01:08,111 --> 01:01:12,281
Sie waren noch jung am Kriegsende,
um die 40 roundabout.
958
01:01:12,307 --> 01:01:14,823
Da sollte das Leben
ja noch nicht zu Ende sein.
959
01:01:14,900 --> 01:01:20,182
Und so eine Position am Bundesgericht
schätzt einen ja wohl mehr
960
01:01:20,207 --> 01:01:22,479
als an einem
Amtsgericht, sage ich mal.
961
01:01:22,512 --> 01:01:27,226
Dann spielen natürlich Netzwerke
eine erhebliche Rolle.
962
01:01:27,251 --> 01:01:30,781
Hier gibt es ein Netzwerk von Schlesiern,
das die Wissenschaft gerade herausarbeitet,
963
01:01:30,806 --> 01:01:32,515
das mir auch
selbst aufgefallen ist.
964
01:01:32,727 --> 01:01:35,539
In Hessen hieß es zum Beispiel, wenn du
Karriere in der Justiz machen willst,
965
01:01:35,564 --> 01:01:38,312
musst du bei der SPD
sein oder Schlesier.
966
01:01:38,337 --> 01:01:42,843
Vier Schlesier kann ich
identifizieren am Bundesarbeitsgericht.
967
01:01:42,868 --> 01:01:48,007
Und es gab natürlich, Stichwort Köln,
Nipperdeys arbeitsrechtliche Netzwerke,
968
01:01:48,032 --> 01:01:50,342
die hier eine
wesentliche Rolle spielten.
969
01:01:50,367 --> 01:01:54,865
Dann vielleicht auch
das Prinzip der Ähnlichkeit.
970
01:01:54,890 --> 01:01:57,678
Darauf bin ich gestoßen im Gutachten
von Fabian Wittreck zum nächsten
971
01:01:57,702 --> 01:02:01,600
Juristentag im September:
"Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung
972
01:02:01,625 --> 01:02:05,147
der Unabhängigkeit der Justiz bei der
Besetzung von Richterpositionen?"
973
01:02:05,172 --> 01:02:07,029
Tolles Thema, jetzt im September.
974
01:02:07,054 --> 01:02:13,014
Und Wittreck geht von
einem Prinzip der Ähnlichkeit aus.
975
01:02:13,150 --> 01:02:15,451
Man erkannte sich wieder,
oder auch nicht.
976
01:02:18,560 --> 01:02:21,951
Alles in allem gab es für die
Remigranten oder wirklich
977
01:02:22,001 --> 01:02:24,404
Diskriminierte und Verfolgte
kaum Chancen.
978
01:02:24,429 --> 01:02:28,678
Sie kennen vielleicht diesen schönen
Roman von Ursula Krechel, "Landgericht".
979
01:02:28,703 --> 01:02:31,318
Keine Chancen.
980
01:02:31,343 --> 01:02:36,279
Aber gleichwohl gab es ja auch unbelastete
Richter*innen am Bundesarbeitsgericht.
981
01:02:36,304 --> 01:02:39,838
Sieben haben wir ja schon kennengelernt,
vor allem Meier-Scherling etwa.
982
01:02:39,863 --> 01:02:44,226
Aber was für ein Preis?
Um den Preis des Verschweigens.
983
01:02:44,251 --> 01:02:47,369
Das ist auch frappierend:
Sowohl die Belasteten als
984
01:02:47,394 --> 01:02:49,558
auch die Unbelasteten haben
nicht darüber gesprochen.
985
01:02:49,645 --> 01:02:51,378
Also Müller hat sich nicht
hingestellt und gesagt:
986
01:02:51,394 --> 01:02:53,769
"Ich war übrigens im katholischen
Widerstand und bin ein guter Mensch".
987
01:02:53,794 --> 01:02:57,050
Es wurde alles unter der Decke gehalten.
988
01:02:57,075 --> 01:03:01,675
Es war eine ganz eigentümliche
Cohabitation, ein Zusammenwirken
989
01:03:01,700 --> 01:03:04,589
und Zusammenleben, eine Koexistenz
an einem doch überschaubaren
990
01:03:04,614 --> 01:03:06,792
Bundesgericht wie
dem Bundesarbeitsgericht.
991
01:03:06,817 --> 01:03:12,456
Diskriminierte Juristen auf der einen Seite,
furchtbare Juristen auf der anderen Seite.
992
01:03:12,481 --> 01:03:15,808
Und von dem Philosophen Hermann Lübbe
stammt ja dieses schöne Sprichwort,
993
01:03:15,833 --> 01:03:21,275
es war ein kommunikatives Beschweigen,
ein kollektives Beschweigen.
994
01:03:21,300 --> 01:03:23,171
Man sprach schlichtweg
nicht darüber.
995
01:03:23,510 --> 01:03:27,060
Vielleicht steht dafür typisch
der Nudel-Sketch von Loriot.
996
01:03:27,084 --> 01:03:29,392
Man kann sich fragen,
warum sagt niemand:
997
01:03:29,425 --> 01:03:31,283
"Du hast eine Nudel da oben" -
"Ah, sorry, danke!"
998
01:03:31,308 --> 01:03:33,439
Sondern es wird verschwiegen.
999
01:03:33,464 --> 01:03:38,197
Die Nudel im Gesicht des
Nachbarn wird verschwiegen.
1000
01:03:39,539 --> 01:03:44,447
Allgemeines Verschweigen und Beschweigen.
Opfer wie Täter.
1001
01:03:44,486 --> 01:03:52,087
Bedauerlicherweise verschwiegen die Täter
ihre Schuld, aber auch ihre Wandlungs- und
1002
01:03:52,112 --> 01:03:57,462
Transformationsprozesse, so etwas wie
Buße, Metanoia im theologischen Sinn.
1003
01:03:57,487 --> 01:04:01,080
Das haben sie alles im Stillen
offenbar mit sich ausgemacht.
1004
01:04:01,105 --> 01:04:06,253
Nun gibt es einen schönen Satz von
Hans-Ernst Schneider, Uni-Chef in Aachen:
1005
01:04:06,278 --> 01:04:10,783
"Ich habe mich selbst entnazifiziert",
also sowas wie tätige Reue und Buße.
1006
01:04:10,808 --> 01:04:20,730
"Ich habe mich selbst entnazifiziert".
Aber diese gewandelten Nazis machten
1007
01:04:20,755 --> 01:04:24,761
ihre Transformationsprozesse
nicht sichtbar.
1008
01:04:25,901 --> 01:04:29,425
Wenn man das alles berücksichtigt,
dieses ganze Tableau,
1009
01:04:29,450 --> 01:04:33,962
dann gibt es
ein zweifaches Wunder.
1010
01:04:35,105 --> 01:04:37,761
Das erste Wunder ist,
dass es diesen Menschen gelang,
1011
01:04:37,786 --> 01:04:40,370
eine rechtsstaatliche
Justiz aufzubauen.
1012
01:04:40,395 --> 01:04:43,780
Das zweite Wunder ist das
Vertrauen der Bevölkerung.
1013
01:04:43,805 --> 01:04:46,941
Dass die Bevölkerung in
diese Richter, auch mit
1014
01:04:46,966 --> 01:04:50,011
schwersten Vorbelastungen,
Vertrauen setzte.
1015
01:04:50,581 --> 01:04:54,737
Heute ist es an der Zeit,
das Schweigen zu brechen,
1016
01:04:54,769 --> 01:05:01,117
die Amnesie zu beenden, nicht im Gestus der
Anklage, nicht im Gestus der Verurteilung,
1017
01:05:01,142 --> 01:05:07,133
sondern zur Wahrheitssuche, auch zur
symbolischen Gerechtigkeit für die Opfer,
1018
01:05:08,851 --> 01:05:13,094
als Prozess der Selbstaufklärung
und Selbstvergewisserung.
1019
01:05:13,119 --> 01:05:16,055
Und deshalb bin ich sehr froh,
dass es seit letztem Jahr auch
1020
01:05:16,080 --> 01:05:18,773
ein fester Bestandteil der
Juristenausbildung ist,
1021
01:05:18,798 --> 01:05:21,008
dass man sich mit dem
Unrecht auseinandersetzt.
1022
01:05:21,033 --> 01:05:25,164
Ich zitiere aus dem Richtergesetz:
"Die Vermittlung der Pflichtfächer
1023
01:05:25,196 --> 01:05:30,492
erfolgt auch in Auseinandersetzung
mit dem nationalsozialistischen Unrecht
1024
01:05:30,517 --> 01:05:33,930
und dem Unrecht der SED-Diktatur".
1025
01:05:34,788 --> 01:05:41,140
Letztlich geht es Fritz Bauer
um die Humanität unserer
1026
01:05:41,165 --> 01:05:44,570
Rechtsordnung, und ich kann
auch nur wie Bauer sagen:
1027
01:05:44,711 --> 01:05:48,562
"Mein Vertrauen in die
Jugend ist grenzenlos".
1028
01:05:48,587 --> 01:05:49,312
Vielen Dank