1 00:00:13,265 --> 00:00:16,836 Dr. Annegret Schüle : Ja, sehr geehrte Damen und Herren, 2 00:00:16,942 --> 00:00:20,947 ich begrüße Sie herzlich heute Abend zu unserer Veranstaltung: 3 00:00:20,972 --> 00:00:24,492 "Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts - 4 00:00:24,517 --> 00:00:27,515 Eine Bilanz zur personellen Kontinuität", 5 00:00:27,540 --> 00:00:29,830 die wir hier im Erinnerungsort Topf und Söhne 6 00:00:29,855 --> 00:00:33,492 gemeinsam mit der Erfurter Juristischen Gesellschaft durchführen. 7 00:00:33,929 --> 00:00:37,656 Herzlich Willkommen an den Referenten Dr. Martin Borowsky. 8 00:00:37,681 --> 00:00:41,742 Sein Vortrag wird aufgezeichnet und dann 9 00:00:41,773 --> 00:00:45,593 auf unserer Website Topf und Söhne eingestellt. 10 00:00:45,618 --> 00:00:50,492 Die anschließende Diskussion werden wir nicht aufzeichnen. 11 00:00:52,749 --> 00:00:55,796 Ich übergebe jetzt das Wort an Dr. Udo Schneider, 12 00:00:55,859 --> 00:00:58,156 den Vorsitzenden der Juristischen Gesellschaft. 13 00:00:58,181 --> 00:00:58,710 Dankeschön. 14 00:01:07,764 --> 00:01:12,101 Dr. Udo Schneider: Frau Dr. Schüle, herzlichen Dank für ihre Begrüßung. 15 00:01:12,851 --> 00:01:15,523 Sie haben das mitbekommen, wir haben eine Kooperation bei 16 00:01:15,548 --> 00:01:18,820 bei dieser Veranstaltung zwischen dem Erinnerungsort 17 00:01:18,874 --> 00:01:21,671 Topf und Söhne und der Erfurter Juristischen Gesellschaft. 18 00:01:22,467 --> 00:01:27,421 Bevor ich auf den Referenten und seine Vita etwas eingehen möchte, 19 00:01:27,720 --> 00:01:32,343 noch die Begrüßung Einzelner, insbesondere 20 00:01:32,368 --> 00:01:34,344 der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts 21 00:01:34,368 --> 00:01:38,414 Frau Gallner, die eine ganze Reihe Ihrer Kolleginnen 22 00:01:38,439 --> 00:01:40,335 und Kollegen auch mit hierher gebracht hat, 23 00:01:40,360 --> 00:01:43,796 das liegt nun nicht ganz fern angesichts des Themas. 24 00:01:43,989 --> 00:01:52,320 Dann, sozusagen noch nachwirkend, darf ich begrüßen den früheren Präsidenten 25 00:01:52,345 --> 00:01:57,726 des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Herrn Dr. Kaufmann sowie das Mitglied des 26 00:01:57,751 --> 00:02:02,195 Thüringer Verfassungsgerichtshofes, die Kollegin und Präsidentin des 27 00:02:02,220 --> 00:02:05,609 Verwaltungsgerichtes Weimar, Frau Hesselmann. 28 00:02:10,943 --> 00:02:15,929 Dann begrüße ich den Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Migration, 29 00:02:15,954 --> 00:02:18,890 Justiz und Verbraucherschutz. 30 00:02:24,247 --> 00:02:29,281 Und vor allem natürlich den Referenten des heutigen Abends. 31 00:02:29,306 --> 00:02:34,406 Ich bin beeindruckt angesichts des Zuspruchs heute Abend. 32 00:02:35,111 --> 00:02:37,953 Das zeigt doch, dass der Hunger groß ist 33 00:02:37,978 --> 00:02:41,398 nach Veranstaltungen dieser Art. 34 00:02:41,451 --> 00:02:44,843 Hunger ist natürlich in dem Kontext etwas merkwürdig, 35 00:02:44,868 --> 00:02:48,843 weil es geht um eigentlich eher belastende Fragen. 36 00:02:50,210 --> 00:02:57,039 Bevor Herr Borowsky seinen Vortrag hält, 37 00:02:57,064 --> 00:03:00,992 eine kurze Einführung in seine Vita. 38 00:03:02,576 --> 00:03:05,911 Nachdem wir jetzt per du sind, Martin, möchte ich das jetzt hier 39 00:03:05,936 --> 00:03:09,232 auch nicht ändern und bleibe dabei. 40 00:03:09,794 --> 00:03:13,841 Nach dem Studium in Tübingen, Genf, Aix-en-Provence und München 41 00:03:13,874 --> 00:03:17,263 hast du dort die zweifach ausgezeichnete die Dissertation, 42 00:03:17,288 --> 00:03:21,005 "Das Schiedsgutachten im Common Law" vorgelegt. 43 00:03:21,030 --> 00:03:26,115 Dein beruflicher Weg hatte dich nach der Rechtsausbildung nach Thüringen geführt, 44 00:03:26,140 --> 00:03:29,486 wo du hauptsächlich als Zivil- und Bereitschaftsrichter 45 00:03:29,501 --> 00:03:33,603 am Landgericht Erfurt tätig warst und bist. 46 00:03:34,491 --> 00:03:38,697 Im Wege der Abordnung folgten allerdings auch Tätigkeiten in der 47 00:03:38,702 --> 00:03:42,838 Thüringer Staatskanzlei, dem Thüringer Justizministerium, 48 00:03:42,863 --> 00:03:46,806 dem Thüringer Oberlandesgericht, sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter 49 00:03:46,831 --> 00:03:48,169 am Bundesarbeitsgericht. 50 00:03:49,228 --> 00:03:52,110 Auch in der Rechtsausbildung für Studierende und Referendare 51 00:03:52,160 --> 00:03:54,892 warst du tätig und hast seit Jahren ein Lehrauftrag 52 00:03:54,917 --> 00:04:00,244 an der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt inne. 53 00:04:01,467 --> 00:04:04,955 Neben der richterlichen und der Ausbildungstätigkeit 54 00:04:04,980 --> 00:04:08,275 warst und bist du auf mehreren Feldern wissenschaftlich tätig. 55 00:04:08,902 --> 00:04:13,549 Anfang der 2000er hast du am Konvent zur Ausarbeitung 56 00:04:13,574 --> 00:04:18,189 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitgewirkt. 57 00:04:18,807 --> 00:04:23,457 Seither publiziert du schwerpunktmäßig zu den Europäischen Grundrechten, 58 00:04:23,482 --> 00:04:25,095 vor allem zu der Würde des Menschen 59 00:04:25,143 --> 00:04:27,189 und zu den fundamentalen Rechten. 60 00:04:27,657 --> 00:04:31,845 Zum Standard-Kommentar der Charta von Meyer und Hölscheidt 61 00:04:31,870 --> 00:04:33,924 hast du mehrere Abschnitte beigetragen. 62 00:04:35,102 --> 00:04:38,826 Neben einer Fülle ehrenamtlicher Tätigkeiten, 63 00:04:38,851 --> 00:04:42,995 von denen ich angesichts der heutigen Thematik, die in der 64 00:04:43,027 --> 00:04:47,236 Evangelischen Kirche, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 65 00:04:47,322 --> 00:04:50,446 des Arbeitskreises Erfurter Gedenken und 66 00:04:50,471 --> 00:04:55,202 dem Arbeitskreis Haken am Kreuz herausheben möchte. 67 00:04:59,454 --> 00:05:03,188 Seit Jahren beschäftigst du dich wissenschaftlich aber auch 68 00:05:03,213 --> 00:05:08,009 mit Fragen der Aufarbeitung der NS-Justiz, vor allem der 69 00:05:08,052 --> 00:05:13,009 Richter und man muss fast sagen, 70 00:05:13,034 --> 00:05:15,735 mit einer bestimmten Tätergruppe in dem Kontext. 71 00:05:19,148 --> 00:05:22,751 Du hast im Rahmen dieser Untersuchung eine Reihe von 72 00:05:22,752 --> 00:05:26,235 Archiven besucht und doch einiges an Material 73 00:05:26,260 --> 00:05:29,493 gehoben und davon wirst du sicher heute 74 00:05:29,501 --> 00:05:31,234 einiges berichten können. 75 00:05:33,536 --> 00:05:37,864 Aus dieser Beschäftigung leitet sich das Thema des heutigen Abends ab. 76 00:05:39,177 --> 00:05:44,451 Bevor der Vortrag von dir zu Gehör gebracht wird, 77 00:05:44,476 --> 00:05:48,146 möchte ich mit wenigen groben Strichen diese Thematik 78 00:05:48,171 --> 00:05:52,966 in die rechtshistorische und erinnerungspolitische Auseinandersetzung 79 00:05:52,991 --> 00:05:55,523 mit der NS-Justiz einordnen. 80 00:05:56,502 --> 00:06:00,037 Die beiden deutschen Staaten haben in sehr unterschiedlicher 81 00:06:00,051 --> 00:06:07,463 Weise nach 1949 auf den, auch juristischen, Zivilisationsbruch reagiert. 82 00:06:08,764 --> 00:06:12,479 Nach den Juristenprozessen in Nürnberg und den wenigen 83 00:06:12,504 --> 00:06:17,088 Verurteilungen in der britischen Besatzungszone wurde die Verfolgung 84 00:06:17,128 --> 00:06:22,736 NS-belasteter Richter und Staatsanwälte in der frühen Bundesrepublik schnell und 85 00:06:22,761 --> 00:06:24,791 durch die Rechtsprechung des BGH 86 00:06:24,816 --> 00:06:28,752 zum Rechtsbeugungstatbestandes ein Ende bereitet. 87 00:06:29,252 --> 00:06:34,104 Die Maßstäbe für die Entnazifizierung wurden zunehmend aufgeweicht. 88 00:06:35,480 --> 00:06:40,916 Der personellen Kontinuität war damit die Tür geöffnet. 89 00:06:41,541 --> 00:06:47,479 Den schwerst Belasteten in der NS-Strafrechtspflege bot sich mit 90 00:06:47,504 --> 00:06:53,026 dem Richtergesetz von 1992 der vergoldete Weg in den Ruhestand. 91 00:06:53,903 --> 00:06:59,690 Erst in den 70er und 80er Jahren, also weitgehend nach Ausscheiden 92 00:06:59,715 --> 00:07:04,166 der belasteten Richter, vor allem nach Veröffentlichung des Buches 93 00:07:04,191 --> 00:07:06,690 "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller, 94 00:07:06,736 --> 00:07:10,627 kam das ganze Ausmaß der Verstrickung der Justiz und 95 00:07:10,660 --> 00:07:16,682 ihre Fortwirkung nach 1945 in den Blick der breiteren Öffentlichkeit. 96 00:07:18,016 --> 00:07:20,743 In der sowjetischen Besatzungszone und der DDR 97 00:07:20,768 --> 00:07:26,721 wurden zwar die NS-belasteten Richter und Staatsanwälte weitgehend 98 00:07:26,746 --> 00:07:32,737 aus ihren Ämtern entfernt und auch, manchmal sogar brutal, bestraft. 99 00:07:33,416 --> 00:07:38,401 Der personelle Aufbau der Justiz und die Rechtsprechung der DDR litten 100 00:07:38,426 --> 00:07:42,049 dafür an anderen rechtsstaatlichen Defiziten 101 00:07:42,136 --> 00:07:45,541 und den Forderungen eines totalitären Staates. 102 00:07:45,619 --> 00:07:51,080 Seit 1990 liegt ein Fokus der Aufarbeitung 103 00:07:54,449 --> 00:07:57,649 der Verstrickung von Juristen in das NS-System auf 104 00:07:57,674 --> 00:08:03,346 den personellen Kontinuitäten in bedeutenden staatlichen Institutionen, 105 00:08:04,256 --> 00:08:10,244 wie etwa der vom Reichsjustizministerium zum Bundesministerium für Justiz 106 00:08:10,269 --> 00:08:14,734 was in der Akte Rosenburg nachzulesen ist. 107 00:08:14,759 --> 00:08:17,945 In dieser Perspektive steht auch unser heutiger Vortrag, 108 00:08:17,970 --> 00:08:19,554 um den ich dich jetzt bitte. 109 00:08:42,560 --> 00:08:47,095 Dr. Martin Borowsky: Ja liebe Annegret, lieber Udo, liebe Kolleg*innen, 110 00:08:47,166 --> 00:08:49,854 meine sehr geehrten Damen und Herren, 111 00:08:49,901 --> 00:08:53,729 danke Ihnen für die ehrenvolle Einladung 112 00:08:53,754 --> 00:08:58,376 und Ihr zahlreiches Kommen zu diesem doch schwierigen Thema: 113 00:08:58,401 --> 00:09:01,624 "Die NS Belastung des Bundesarbeitsgerichts - 114 00:09:01,994 --> 00:09:08,570 Eine wissenschaftliche Bilanz zur personellen Kontinuität." 115 00:09:12,936 --> 00:09:16,315 Ich beginne, das wird sie vielleicht überraschen, 116 00:09:16,852 --> 00:09:23,120 mit der im Roman von Edgar Selge, dem bekannten Schauspieler: 117 00:09:23,367 --> 00:09:26,143 "Hast du uns endlich gefunden". 118 00:09:26,202 --> 00:09:32,338 Der Roman ist autobiografisch gefärbt und stellt seinen Vater, 119 00:09:32,363 --> 00:09:37,034 einen Juristen - Dr. Edgar Selge senior - in den Mittelpunkt, der 120 00:09:37,059 --> 00:09:42,245 nach dem Krieg Gefängnisdirektor der JVA Herford war. 121 00:09:43,402 --> 00:09:49,690 Und Selge Junior zitiert hier eine doch sehr bemerkenswerte 122 00:09:50,619 --> 00:09:53,620 Begebenheit beim Mittagstisch. 123 00:09:53,645 --> 00:09:59,174 Ich zitiere: "Beim Mittagessen neulich ist er durchgedreht, 124 00:09:59,199 --> 00:10:03,372 weil die im Bundestag einen Antrag gestellt haben, 125 00:10:03,397 --> 00:10:06,270 gegen die Verjährungsfrist der Nazi-Morde. 126 00:10:06,677 --> 00:10:12,286 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darüber ist der total ausgerastet. 127 00:10:12,895 --> 00:10:14,387 Kebsrot angelaufen. 128 00:10:14,925 --> 00:10:16,332 Ich hatte richtig Angst. 129 00:10:16,402 --> 00:10:18,262 Um ihn und um mich. 130 00:10:18,552 --> 00:10:20,364 Weil ich so dicht neben ihm sitze. 131 00:10:20,653 --> 00:10:22,489 Der Rhythmus in seinem Wutanfall 132 00:10:22,552 --> 00:10:25,059 hat mich noch mehr gefesselt als der Inhalt. 133 00:10:25,442 --> 00:10:29,856 Die Pausen zwischen den Sätzen waren bis zum Zerreißen gespannt: 134 00:10:31,381 --> 00:10:32,987 "Hört das denn nie auf! 135 00:10:33,706 --> 00:10:38,393 Sühne wollen die! Sühne bis ans Ende aller Tage! 136 00:10:39,846 --> 00:10:42,282 Denen geht's doch gar nicht um die KZs! 137 00:10:42,947 --> 00:10:44,470 Oder um die SS! 138 00:10:44,607 --> 00:10:47,399 Die Richter und die Staatsanwälte! Die wollen sie haben! 139 00:10:49,338 --> 00:10:51,252 Anständige Leute. 140 00:10:51,486 --> 00:10:54,626 Anständige Leute, die ihre Pflicht getan haben! 141 00:10:54,932 --> 00:10:58,365 Die sich an Befehl und Gesetze gehalten haben! 142 00:10:59,177 --> 00:11:01,870 Wir werden doch unseres Lebens nie wieder froh! 143 00:11:02,612 --> 00:11:05,752 Diese Sozis! Von Rache zerfressen! 144 00:11:05,777 --> 00:11:07,674 Diese Besserwisser! Diese Heuchler! 145 00:11:08,012 --> 00:11:10,679 Eine Hexenjagd wollen die veranstalten! 146 00:11:10,845 --> 00:11:12,219 Rache wollen die!" 147 00:11:13,182 --> 00:11:15,495 Dann ist er aufgestanden, obwohl er noch Essen auf 148 00:11:15,560 --> 00:11:17,926 dem Teller hatte und ist zwei Zimmer weiter gegangen, 149 00:11:17,951 --> 00:11:20,885 ins Schlafzimmer durch mein Kinderzimmer hindurch. 150 00:11:20,910 --> 00:11:24,760 Er hat die Türen hinter sich zugeknallt und durch die Wände 151 00:11:24,785 --> 00:11:27,049 haben wir ihn weiter schreien hören. 152 00:11:27,090 --> 00:11:28,290 Getobt hat er." 153 00:11:31,893 --> 00:11:37,870 Edgar Selge senior hat hier auch ein Plädoyer in eigener Sache gehalten. 154 00:11:40,145 --> 00:11:46,491 Aus seiner NSDAP-Mitgliederkartei, das wurde mir vor kurzem vom Bundesarchiv 155 00:11:46,516 --> 00:11:50,235 in Berlin Lichterfelde zugeschickt, denn Edgar Selge senior, 156 00:11:50,275 --> 00:11:54,604 nach dem Krieg Gefängnisdirektor in Herford, war während des Krieges 157 00:11:54,629 --> 00:11:59,315 Staatsanwalt in Königsberg, Kaliningrad. 158 00:12:00,205 --> 00:12:05,424 Blicken wir doch einmal auf das Landgericht in Mannheim, 159 00:12:05,551 --> 00:12:07,751 heute sitzt dort das Amtsgericht. 160 00:12:08,656 --> 00:12:10,127 Landgericht in Mannheim. 161 00:12:10,252 --> 00:12:16,034 Dort war seit 1933, wie in jedem OLG-Bezirk, ein Sondergericht tätig. 162 00:12:16,484 --> 00:12:21,104 Ein Sondergericht als Instrument der politischen Justiz 163 00:12:21,611 --> 00:12:26,572 oder wie wie Freisler sagte: es war die "Panzertruppe der Rechtspflege", 164 00:12:27,499 --> 00:12:31,846 gegen die Opposition, gegen sogenannte Volksschädlinge, 165 00:12:32,086 --> 00:12:34,266 und sie waren zuständig für politische Delikte und auch 166 00:12:34,291 --> 00:12:39,784 andere Strafdelikte, die sich dann häuften in der Gesetzgebung, und hatten dann 167 00:12:39,956 --> 00:12:43,618 die 70 Prozent der Strafrechtspflege übernommen. 168 00:12:45,103 --> 00:12:46,830 Instrumente der politischen Justiz. 169 00:12:46,855 --> 00:12:56,525 Hier wirkte Willy Martel, ein unscheinbarer Richter, seit Mai 1941. 170 00:12:56,801 --> 00:13:00,244 Und, wie ich leider sagen muss, mit tödlichen Folgen. 171 00:13:01,226 --> 00:13:03,414 Wer war Willy Martel? 172 00:13:03,552 --> 00:13:07,626 Kurzbiographie: 1907 in Köln geboren, Köln wird uns noch öfter 173 00:13:07,651 --> 00:13:12,908 begegnen heute, wurde er 1939 Landgerichtsrat in Karlsruhe und 174 00:13:12,933 --> 00:13:16,392 und dann ab 1941 in Mannheim. 175 00:13:16,962 --> 00:13:20,930 Bereits früh hat er sich für den neuen Staat engagiert 176 00:13:20,970 --> 00:13:23,961 1933 trat er bereits der NSDAP bei 177 00:13:24,030 --> 00:13:27,165 und er war Anwärter der SS. 178 00:13:27,824 --> 00:13:31,439 Er hat mindestens, an dem Sonergericht in Mannheim, 179 00:13:31,621 --> 00:13:37,197 9 Todesurteile zu verantworten, von denen ein Großteil auch vollstreckt wurde. 180 00:13:38,135 --> 00:13:43,627 Todesurteile, die man heute als Mord, als Justizmorde, qualifizieren müsste. 181 00:13:44,136 --> 00:13:52,323 Ich nehme exemplarisch, zwei Urteile heraus, zum einen gegen zwei junge Homosexuelle, 182 00:13:52,348 --> 00:13:56,684 die übrigens bereits durch ein Erbgesundheitsgericht 183 00:13:56,709 --> 00:14:00,183 unfruchtbar gemacht worden waren, weiterhin aber 184 00:14:00,216 --> 00:14:06,464 Sex hatten, und das war mit der neuen Werteordnung der Nationalsozialisten 185 00:14:06,488 --> 00:14:08,393 nicht zu vereinbaren. 186 00:14:08,955 --> 00:14:11,381 Zwei junge Homosexuelle, denen im Übrigen ein 187 00:14:11,405 --> 00:14:14,440 Gutachter verminderte Schuldfähigkeit attestiert hat. 188 00:14:14,752 --> 00:14:17,194 Ich zitiere aus dem Urteil: 189 00:14:17,887 --> 00:14:23,183 "Der schwachsinnige und allgemein minderwertige Angeklagte 190 00:14:23,279 --> 00:14:26,768 war nie ein nützliches Glied der Volksgemeinschaft. 191 00:14:27,243 --> 00:14:32,261 Der Angeklagte hat durch sein ausgedehntes, verbrecherisches Treiben, 192 00:14:34,002 --> 00:14:37,743 Verbrechen der Unzucht, wertvolle Volkskraft 193 00:14:37,768 --> 00:14:41,433 gefährdet, möglicherweise sogar vernichtet. 194 00:14:43,236 --> 00:14:48,448 Durch sein verantwortungsloses Treiben hat sich der Angeklagte außerhalb der 195 00:14:48,473 --> 00:14:52,893 Volksgemeinschaft gestellt, dass Sittlichkeitsempfinden und 196 00:14:52,918 --> 00:14:58,917 Gerechtigkeitsgefühl des in schwerem Existenzkampfe stehenden Volkes verlangt 197 00:14:58,942 --> 00:15:03,526 daher, zu seinem Schutz die Unschädlichmachung 198 00:15:03,594 --> 00:15:08,440 des nur noch eine untragbare Belastung bedeutenden Angeklagten. 199 00:15:09,347 --> 00:15:14,526 Gegen ihn war daher auf die Todesstrafe zu erkennen." 200 00:15:15,224 --> 00:15:20,152 Todesstrafe gegen Homosexuelle - allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, 201 00:15:20,499 --> 00:15:23,845 verantwortet von Willi Martel als jungem Richter 202 00:15:23,870 --> 00:15:27,112 am Sondergericht Mannheim und Berichterstatter in diesem Fall. 203 00:15:27,137 --> 00:15:30,503 Berichterstatter war er auch in dem zweiten Fall den ich vorstellen möchte, 204 00:15:30,528 --> 00:15:33,589 den Sie vielleicht durch die NDR-Dokumentation schon kennen: 205 00:15:34,026 --> 00:15:35,940 Ferdinand Heinz. 206 00:15:36,116 --> 00:15:44,073 Ferdinand Heinz, ein junger Postbeamter aus dem Elsass, deutsch besetzt, 207 00:15:44,713 --> 00:15:49,120 der um seine Mutter, eine verarmte Witte, 208 00:15:49,145 --> 00:15:51,635 zu unterstützen und eine Frau zu beeindrucken, 209 00:15:51,660 --> 00:15:56,776 Feldpostpäckchen stahl, entwendete, aufbrach, nicht schön, dafür würde auch 210 00:15:56,801 --> 00:16:02,284 heute vor Gericht stehen, aber Martel hat ihn zum Tode verurteilt 211 00:16:02,309 --> 00:16:06,065 und dann keine Gnade walten lassen. 212 00:16:06,259 --> 00:16:12,018 mit der Begründung: "Eine solche Tat erfordert schärfste Abwehr." 213 00:16:14,455 --> 00:16:18,245 Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher, 214 00:16:18,334 --> 00:16:23,682 nach gesundem Volksempfinden, unter Überschreitung des regelmäßigen 215 00:16:23,707 --> 00:16:27,338 Strafrahmens, die Todesstrafe erforderlich. 216 00:16:27,385 --> 00:16:30,315 Auch diese war somit zu erkennen." 217 00:16:31,096 --> 00:16:33,909 Rechts steht als Berichterstatter: Willy Martel. 218 00:16:34,877 --> 00:16:39,463 Und hier sehen wir diesen armen jungen Elsässer Ferdinand Hans, 219 00:16:39,488 --> 00:16:42,370 der dann auch tatsächlich hingerichtet wurde. 220 00:16:42,395 --> 00:16:47,635 Es gab zahlreiche Gnadengesuche des Postchefs, sogar des Oberstaatsanwaltes. 221 00:16:47,660 --> 00:16:50,866 Es ist extrem selten gewesen, 222 00:16:50,891 --> 00:16:53,902 dass die Staatsanwaltschaft sich für einen Angeklagten eingesetzt hat, 223 00:16:53,927 --> 00:16:58,285 auch der Gefängnisdirektor, aber Martel und seine Kammer 224 00:16:58,351 --> 00:17:00,754 haben hier keine Gnade walten lassen. 225 00:17:00,801 --> 00:17:03,268 Sie schrieben als Gnadenbericht: 226 00:17:03,293 --> 00:17:07,020 "Eine Begnadigung des Angeklagten wird nicht befürwortet. 227 00:17:07,142 --> 00:17:11,106 Trotz seiner Jugend handelt es sich bei Hans um einen hemmungslosen Verbrecher, 228 00:17:11,302 --> 00:17:15,559 der sich als Beamter ohne Not, gewissenlos und ohne Bedenken, 229 00:17:15,584 --> 00:17:17,791 längere Zeit hindurch und so weiter und so fort. 230 00:17:18,604 --> 00:17:20,934 Zur Abschreckung und gerechten Sühne erscheint daher 231 00:17:20,974 --> 00:17:23,802 die Vollstreckung der Todesstrafe erforderlich." 232 00:17:24,446 --> 00:17:27,625 Die Guillotinierung dauerte nur wenige Minuten, 233 00:17:27,650 --> 00:17:29,773 das Protokoll findet sich auch in den Akten in Karlsruhe. 234 00:17:30,442 --> 00:17:33,234 Weil seine Mutter sich die Überführung nicht leisten 235 00:17:33,259 --> 00:17:35,452 konnte, wurde er der Gerichtsmedizin zur 236 00:17:35,477 --> 00:17:39,289 Verfügung gestellt, wie das damals so üblich war. 237 00:17:39,648 --> 00:17:44,819 Die Sprache, für uns heute kaum vorstellbar. 238 00:17:45,593 --> 00:17:48,334 Auch wenn bei manchem, was ich heute erzähle, 239 00:17:48,373 --> 00:17:54,343 aktuell Assoziationen aufscheinen dürften: kaum vorstellbar. 240 00:17:54,399 --> 00:17:57,427 Und diese Sprache, die "Lingua Tertii Imperii" nach Klemperer 241 00:17:57,566 --> 00:18:00,208 oder die Sprache des Unmenschen nach Sternberger, 242 00:18:00,370 --> 00:18:04,318 diese Sprache drückt eine Dehumanisierung aus und deutet 243 00:18:04,497 --> 00:18:07,451 den Zivilisationsbruch schon an. 244 00:18:08,146 --> 00:18:10,816 Aber was passierte mit Martel nach dem Krieg? 245 00:18:10,951 --> 00:18:13,943 Wie sah seine Nachkriegskarriere aus? 246 00:18:13,983 --> 00:18:16,365 Er wurde eingezogen zum Wehrdienst, das war bei 247 00:18:16,390 --> 00:18:18,091 ganz vielen in meiner Untersuchungsgruppe so, 248 00:18:18,646 --> 00:18:22,638 zumindest gegen Ende des Krieges, wurde dann aus dem Wehrdienst entlassen 249 00:18:22,663 --> 00:18:25,415 und musste zunächst das Entnazifizierungsverfahren, 250 00:18:25,440 --> 00:18:27,654 das du ja angesprochen hast, durchlaufen. 251 00:18:28,216 --> 00:18:32,435 In der Klageschrift soll er noch als "Belasteter" gelten, 252 00:18:32,583 --> 00:18:34,851 das war recht hoch gegriffen. 253 00:18:34,876 --> 00:18:39,097 Der Spruch der Spruchkammer lautete dann auf "Minderbelasteter", 254 00:18:39,430 --> 00:18:45,365 und auf seine Berufung hin wurde er im Sommer 1947 zum "Mitläufer". 255 00:18:45,499 --> 00:18:49,599 man sagt ja auch mal, das Volk der Deutschen ist ein Volk der Mitläufer. 256 00:18:49,624 --> 00:18:54,177 In seinem Fall war es so, wobei ich auch dazu sagen darf, so gut wie alle, die ich 257 00:18:54,202 --> 00:18:57,494 untersucht habe, selbst Schwerstbelastete, sind 258 00:18:57,519 --> 00:19:00,291 in der Regel in einem Entnazifizierungsverfahren 259 00:19:00,316 --> 00:19:03,252 als "unbelastet" hervorgegangen oder waren erst gar nicht betroffen. 260 00:19:03,277 --> 00:19:07,088 Das war direkt ne Ausnahme dass mal ein Mitläufer dabei war. 261 00:19:07,635 --> 00:19:09,127 Er wurde dann Rechtsanwalt in Mannheim. 262 00:19:09,152 --> 00:19:13,080 1949 gelang ihm mit diesem Entrébillet für Anwaltschaft 263 00:19:13,120 --> 00:19:18,479 und Justiz, also: die Entnazifizierung, gelang es ihm, in der Arbeitsgerichtsbarkeit 264 00:19:18,504 --> 00:19:21,393 Fuß zu fassen und vom Landesarbeitsgericht ist 265 00:19:21,418 --> 00:19:27,346 er dann 1956 an das Bundesarbeitsgericht gelangt. 266 00:19:27,371 --> 00:19:33,096 Dort kam dann die Vergangenheit hoch, auch ein sehr seltener Fall, 267 00:19:33,362 --> 00:19:39,291 und Dieterich, ein ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, beschreibt das kurz 268 00:19:39,910 --> 00:19:43,283 in seiner Autobiografie "Ein Richterleben": 269 00:19:43,791 --> 00:19:46,626 "Höchst unauffällig und angepasst, amtierte 270 00:19:46,650 --> 00:19:49,486 im Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts: 271 00:19:49,511 --> 00:19:51,471 der Richter Martel, der während des Krieges 272 00:19:51,535 --> 00:19:54,760 Mitglied eines der berüchtigten Sondergerichte gewesen war. 273 00:19:54,994 --> 00:19:59,315 Nipperdey hatte deshalb vor dessen Ernennung vergeblich gewarnt. 274 00:19:59,549 --> 00:20:02,635 Als die große graue Decke des Vergessens in 275 00:20:02,660 --> 00:20:05,307 der Mitte der Sechzigerjahre weggezogen wurde, 276 00:20:05,332 --> 00:20:09,533 musste er schließlich doch vorzeitig in den Ruhestand gehen." 277 00:20:09,558 --> 00:20:16,877 Es war seine Chance, mit vollen Bezügen diskret in den Ruhestand zu entweichen, 278 00:20:16,902 --> 00:20:19,914 weil hier auch eine Grenze überschritten wurde, 279 00:20:19,938 --> 00:20:22,950 bei Sondergerichten und einer Tätigkeit dort. 280 00:20:24,268 --> 00:20:29,596 Jetzt haben wir das Problem, dass sein Bild auch in der 281 00:20:29,736 --> 00:20:35,252 "Ahnengalerie" am Bundesarbeitsgericht hängt, und diese Ahnengalerie ist quasi ein 282 00:20:35,284 --> 00:20:40,354 "who is who" des vor allem westdeutschen Arbeitsrechts. 283 00:20:40,501 --> 00:20:46,830 Das alles war für mich auch der Anstoß, der Ausgangspunkt meiner 284 00:20:46,855 --> 00:20:49,268 eigenen Recherchen. 285 00:20:49,452 --> 00:20:54,073 Ich will in meinem Vortrag kurz auf die Genese meines 286 00:20:54,098 --> 00:20:58,573 Forschungsprojektes eingehen und dann am französischen Modell "Un plan, deux parties" 287 00:20:58,598 --> 00:21:03,096 zwei Hauptteile präsentieren, einmal die Maßstäbe und Forschungsergebnisse 288 00:21:03,121 --> 00:21:06,979 und dann noch drei knappe biografische Skizzen, 289 00:21:08,034 --> 00:21:10,737 bis es dann zu einer Nachlese kommt. 290 00:21:14,376 --> 00:21:16,026 Genese des Forschungsprojektes. 291 00:21:16,052 --> 00:21:17,916 Wie kam ich überhaupt dazu? 292 00:21:18,460 --> 00:21:22,038 Wobei sie biografisch schon sehen werden, dass es durchaus nahe lag bei mir. 293 00:21:22,182 --> 00:21:26,752 Also: Wie kam ich überhaupt dazu, mich mit Richter*innen am 294 00:21:26,777 --> 00:21:29,338 am Bundesarbeitsgericht zu befassen? 295 00:21:29,363 --> 00:21:32,299 In der Tat war die Ahnengalerie der Anstoß. 296 00:21:32,596 --> 00:21:38,260 Bereits zum Richtfest im Mai 1998, es war in gewissermaßen der 297 00:21:38,285 --> 00:21:40,385 Erstkontakt mit dem Bundesarbeitsgericht, war 298 00:21:40,410 --> 00:21:42,369 ich damals als stellvertretender Vorsitzender 299 00:21:42,394 --> 00:21:46,112 des Thüringer Richterbundes eingeladen, und konnte mit 300 00:21:46,137 --> 00:21:49,932 Gesine Weinmiller diesen schönen Bau bewundern. 301 00:21:50,351 --> 00:21:52,586 Übrigens steht an sämtlichen Jalousien, und das 302 00:21:52,611 --> 00:21:56,492 finde ich toll, Artikel 1 des Grundgesetzes: 303 00:21:56,517 --> 00:21:59,086 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 304 00:22:00,414 --> 00:22:03,031 1999 erfolgte dann der Umzug. 305 00:22:03,051 --> 00:22:06,699 Die Ahnengalerie zog mit um und ein paar Jahre später kam 306 00:22:06,724 --> 00:22:08,164 ein Mitarbeiter der Thüringer Landeszentrale für 307 00:22:08,189 --> 00:22:10,086 politische Bildung auf mich zu und sagt: 308 00:22:10,111 --> 00:22:12,946 "Sie sind doch Richter. Ich habe da gerade so eine 309 00:22:12,970 --> 00:22:15,226 Führung erlebt beim neuen Bundesarbeitsgericht" 310 00:22:15,360 --> 00:22:16,656 - von Kassel nach Erfurt - 311 00:22:16,688 --> 00:22:19,156 "Beim Bundesarbeitsgericht, oben auf dem Petersberg, 312 00:22:19,181 --> 00:22:20,164 da hängt so eine Ahnengalerie. 313 00:22:20,189 --> 00:22:22,703 Das ist doch merkwürdig, auch so die ganzen Alten. 314 00:22:22,728 --> 00:22:24,101 Wer weiß was sie gemacht haben." 315 00:22:24,193 --> 00:22:25,911 Und ich so: "Weiß ich auch nicht." 316 00:22:25,936 --> 00:22:30,099 So what - aber es blieb irgendwo im Hinterkopf. 317 00:22:30,351 --> 00:22:34,364 Und als ich dann viele Jahre später wissenschaftlicher Mitarbeiter werden 318 00:22:34,389 --> 00:22:36,807 durfte, eine hochspannende und bereichernde Zeit, 319 00:22:38,411 --> 00:22:42,161 da war das natürlich noch im Hinterkopf und ich saß da 320 00:22:42,186 --> 00:22:45,653 in den wöchentlichen Kaffeerunden oder bei Besprechungen und und und, 321 00:22:45,909 --> 00:22:48,502 und habe mir auch so die einzelnen Richter*innen betrachtet 322 00:22:48,808 --> 00:22:51,114 und so auch gedacht: "Na was könnten die gemacht haben?" 323 00:22:51,351 --> 00:22:54,646 Allerdings, so nenne ich das immer, herrschte bei mir auch noch wie bei so gut 324 00:22:54,671 --> 00:22:57,349 wie bei allen, eine Hermeneutik des Vertrauens. 325 00:22:57,380 --> 00:22:59,472 Man geht davon aus, es hat seine Ordnung. 326 00:22:59,497 --> 00:23:03,575 Allerdings fand ich dann doch so ein paar versteckte Hinweise. 327 00:23:03,602 --> 00:23:05,622 Ich war neugierig und bin in die Bibliothek gegangen, 328 00:23:05,647 --> 00:23:08,614 eine tolle Bibliothek, und habe so ein paar versteckte 329 00:23:08,639 --> 00:23:12,637 Hinweise auf eine mögliche NS-Belastung gefunden. 330 00:23:16,019 --> 00:23:21,481 Jedenfalls begann ich im Frühjahr 2019, drei Jahre später, dann mit meinen eigenen 331 00:23:21,506 --> 00:23:25,190 Recherchen und diese Recherchen bezogen sich auf 332 00:23:25,215 --> 00:23:29,393 sämtliche Richter*innen bis zum Jahrgang 1925. 333 00:23:29,418 --> 00:23:32,121 Da war man nämlich 20 Jahre am Kriegsende. 334 00:23:32,852 --> 00:23:34,754 Man kann auch anders ansetzen, bis 1927 gehen, aber ich habe 335 00:23:34,779 --> 00:23:36,590 1925 für sinnvoll gehalten. 336 00:23:37,621 --> 00:23:40,207 Das sind 23 Richter und 2 Richterinnen. 337 00:23:40,351 --> 00:23:43,293 Ein Richter ist noch dabei, Dirk Neumann, der heute noch lebt, 338 00:23:43,318 --> 00:23:45,308 den ich selbstverständlich nicht erforsche, auch nicht 339 00:23:45,333 --> 00:23:48,722 erforschen darf, weil die Schutzfristen natürlich nicht abgelaufen sind. 340 00:23:48,959 --> 00:23:52,082 Vielleicht habe ich demnächst die Gelegenheit, ihn einmal zu besuchen. 341 00:23:52,146 --> 00:23:55,605 Mir ist es gelungen, in der Zwischenzeit, in diesen drei Jahren (sc. bis heute), 342 00:23:55,658 --> 00:24:02,269 nahezu alle Personalakten und Entnazifizierungsakten und auch 343 00:24:02,294 --> 00:24:06,808 Publikationen im "Dritten Reich" zu ermitteln und auszuwerten. 344 00:24:06,872 --> 00:24:12,175 Gleichwohl ist meine Recherche noch nicht abgeschlossen, es ist auch hochspannend, 345 00:24:12,207 --> 00:24:16,230 und hin und wieder gelingen mir wirklich sensationelle Zufallsfunde. 346 00:24:16,255 --> 00:24:20,418 Vor kurzem zu Marie-Luise Hilger, die zweite Frau am Bundesarbeitsgericht. 347 00:24:21,911 --> 00:24:24,988 Meine Thüringer Kollegin Misselwitz hat noch als 348 00:24:25,007 --> 00:24:27,044 Referendarin ein vorzügliches Werk, 349 00:24:27,069 --> 00:24:30,849 ihre Doktorarbeit, zu Marie-Luise Hilger geschrieben. 350 00:24:30,895 --> 00:24:36,731 Es ist schon sehr voluminös, und da gibt es so eine Leerstelle. 351 00:24:36,756 --> 00:24:39,068 Eine Lücke im Lebenslauf von Hilger, nämlich: 352 00:24:39,093 --> 00:24:40,950 Was hat sie unmittelbar nach dem Krieg gemacht? 353 00:24:40,975 --> 00:24:44,466 Sie tauchte da in Bayern unter und niemand weiß, auch nicht 354 00:24:44,491 --> 00:24:46,888 aus der Verwandtschaft und aus dem Kollegenkreis heraus, 355 00:24:46,913 --> 00:24:48,536 niemand weiß, was sie da eigentlich die zwei bis drei 356 00:24:48,561 --> 00:24:51,028 Jahre über in Bayern gemacht hat. 357 00:24:51,852 --> 00:24:56,302 Und dann später wird sie Mitarbeiterin, ich glaube der Betriebsberatung 358 00:24:56,327 --> 00:24:57,989 und und und. 359 00:24:58,902 --> 00:25:02,239 Ich schreibe deshalb, wenn ich Archive anschreibe: 360 00:25:02,264 --> 00:25:07,005 Übrigens, wissen Sie auch was zu Hilger? 361 00:25:07,068 --> 00:25:10,739 Und aus Ludwigsburg, jetzt aber nicht von der Zentralstelle, 362 00:25:10,764 --> 00:25:14,388 sondern vom Landesarchiv Ludwigsburg, kommt auf einmal die Nachricht: Ja. 363 00:25:14,413 --> 00:25:20,318 Frau Hilger ist bei uns in der Interniertenkartei der Amerikaner. 364 00:25:20,653 --> 00:25:22,566 Und das habe ich mir natürlich schicken lassen. 365 00:25:22,599 --> 00:25:25,919 Hilger war in der Tat verhaftet worden, 366 00:25:26,056 --> 00:25:31,410 1946 oder 1947 in Bayern, und war für einige Monate in 367 00:25:31,435 --> 00:25:34,168 einem Lager der Amerikaner interniert worden. 368 00:25:34,193 --> 00:25:37,582 Das war eine Sicherheitsmaßnahme, also es ist 369 00:25:37,607 --> 00:25:40,246 nicht irgendwie eine Strafe oder sowas gewesen, 370 00:25:40,271 --> 00:25:42,074 sondern es war eine reine Sicherheitsmaßnahme 371 00:25:42,099 --> 00:25:43,879 der Amerikaner, die richtig Angst hatten vor den 372 00:25:43,904 --> 00:25:46,371 Werwölfen und vor Nazi-Frauen. 373 00:25:46,550 --> 00:25:49,606 Auch wenn man sich das heute kaum noch vorstellen kann. 374 00:25:49,659 --> 00:25:53,567 Hilger war nämlich in der Vorstudienausbildung von Frauen 375 00:25:53,592 --> 00:25:55,582 im Dritten Reich an führender Stelle tätig, 376 00:25:55,607 --> 00:25:59,418 auch Mitglied der NSDAP, und wurde wohl in dem 377 00:25:59,443 --> 00:26:03,512 Kontext dann per "automatic arrest" inhaftiert. 378 00:26:04,496 --> 00:26:07,225 Dies weiß bis heute kein Mensch, deswegen ist 379 00:26:07,249 --> 00:26:09,426 es wirklich ein sensationeller Zufallsfund. 380 00:26:09,451 --> 00:26:14,129 Mal sehen, was die National Archives in Washington noch hergeben. 381 00:26:14,809 --> 00:26:20,309 Zufallsfunde, aber sehr oft auch die Leerstelle "Nachkriegszeit". 382 00:26:20,494 --> 00:26:24,645 Ich habe insgesamt schon eine Fülle an Material gefunden. 383 00:26:24,670 --> 00:26:26,317 Das war das "fact finding". 384 00:26:26,449 --> 00:26:29,317 Sie kennen ja den berühmten Spruch von Ranke: 385 00:26:29,342 --> 00:26:32,215 "Geschichte ist, wie es eigentlich gewesen ist." 386 00:26:32,851 --> 00:26:36,035 Aber das reicht mir nicht, ich will nicht nur wissen, wie es gewesen ist, 387 00:26:36,060 --> 00:26:39,598 sondern als Jurist möchte ich auch bewerten. 388 00:26:39,707 --> 00:26:42,426 Deshalb geht es um die "NS-Belastung". 389 00:26:44,504 --> 00:26:48,957 Und da stellt sich natürlich die zentrale Frage, 390 00:26:48,982 --> 00:26:51,403 vielleicht hat sich der eine oder andere schon damit auseinandergesetzt, 391 00:26:51,535 --> 00:26:54,074 welche Maßstäbe und Kriterien gelten da? 392 00:26:54,202 --> 00:26:57,981 Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und wandelt sich natürlich auch. 393 00:26:58,006 --> 00:27:01,887 Hier stütze ich mich auf Georg Falk, ehemaliger Vorsitzender 394 00:27:01,912 --> 00:27:05,903 Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt, der ein vorzügliches Werk vorgelegt hat; 395 00:27:05,928 --> 00:27:10,327 mein Vorbild gewissermaßen, zu der Richterschaft am OLG Frankfurt nach dem Krieg. 396 00:27:10,576 --> 00:27:14,006 Er hat diese unter dem Gesichtspunkt der NS-Belastung untersucht. 397 00:27:14,986 --> 00:27:19,467 Er zieht hier einen so genannten Befangenheitsmaßstab heran, 398 00:27:19,500 --> 00:27:21,545 wie könnte es bei Juristen anders sein, und sagt: 399 00:27:21,749 --> 00:27:26,522 "Waren diese Juristen nach dem Krieg aus der 400 00:27:26,546 --> 00:27:31,319 Sicht vernünftiger Demokraten qualifiziert, 401 00:27:31,553 --> 00:27:34,858 eine rechtsstaatliche Justiz neu aufzubauen? 402 00:27:35,810 --> 00:27:39,514 Waren sie qualifiziert oder disqualifiziert?" 403 00:27:39,539 --> 00:27:43,405 Und hier kann man natürlich, um das zu beurteilen, das ist ja eine Gesamtwertung, 404 00:27:43,492 --> 00:27:47,357 die hier erforderlich ist, die üblichen Kriterien heranziehen? 405 00:27:47,382 --> 00:27:49,756 Da gibt es die gängige Unterscheidung zwischen 406 00:27:49,781 --> 00:27:52,991 formaler Belastung und materieller Belastung. 407 00:27:53,016 --> 00:27:55,309 Formale Belastung, da geht es um die Mitgliedschaften. 408 00:27:55,830 --> 00:28:00,552 Dazu müssen Sie wissen, dass es eine Manie der Nazis gab, 409 00:28:00,577 --> 00:28:03,530 ständig und sehr detailliert in Fragebögen alles abzufragen: 410 00:28:03,757 --> 00:28:07,240 "Wo waren Sie vorher Mitglied? Wen haben Sie gewählt? 411 00:28:07,274 --> 00:28:09,648 Sind Sie Freimaurer? Sind Sie... was weiß ich... 412 00:28:09,673 --> 00:28:11,585 in einer katholische Friedensbewegung?" 413 00:28:12,451 --> 00:28:15,765 Also manchmal denke ich, ich bin in eine Sekte hineingeraten. 414 00:28:15,790 --> 00:28:19,164 Das wäre so, als würden Querdenker herrschen und uns ständig fragen 415 00:28:19,189 --> 00:28:21,882 würden, welchen Impfstatus wir haben, also sektenartig. 416 00:28:21,907 --> 00:28:25,804 Vor allem die Richter, aber auch die Anwälte, mussten permanent 417 00:28:25,829 --> 00:28:28,312 irgendwelche Fragebögen für die Nazis ausfüllen. 418 00:28:28,414 --> 00:28:30,546 Und dann - nach dem Krieg - noch einmal für die 419 00:28:30,571 --> 00:28:33,539 Amerikaner oder Briten, für die Entnazifizierung. 420 00:28:33,720 --> 00:28:37,679 Aus diesen Fragebögen, die quasi vollständig vorhanden sind, 421 00:28:37,726 --> 00:28:41,039 kann man natürlich sehr schön, die waren noch strafbewehrt, die Auskünfte, 422 00:28:41,064 --> 00:28:44,171 kann man sehr schön die Mitgliedschaften ersehen. 423 00:28:45,242 --> 00:28:49,004 NSDAP: am Ende des Krieges gabe es achteinhalb 424 00:28:49,028 --> 00:28:52,998 Millionen Deutsche Mitglieder der NSDAP. 425 00:28:53,224 --> 00:28:55,147 Die Kartei ist weitgehend erhalten in Lichterfelde, 426 00:28:55,171 --> 00:28:57,326 wir haben ja ein Beispiel gesehen, Edgar Selge senior. 427 00:28:58,149 --> 00:29:01,734 Achteinhalb Millionen, natürlich auch viele von denen, die ich untersucht habe, 428 00:29:01,864 --> 00:29:08,047 nämlich insgesamt 14 waren Mitglied der NSDAP. 429 00:29:08,278 --> 00:29:09,616 Ich will das nicht überbewerten. 430 00:29:09,641 --> 00:29:13,293 Natürlich ist diese Mitgliedschaft ein Indikator, 431 00:29:13,317 --> 00:29:16,969 ein Indiz für die Nähe oder Distanz zum Regime 432 00:29:17,024 --> 00:29:20,578 und auch, das darf man nicht verkennen, eine Loyalitätsbekundung. 433 00:29:22,862 --> 00:29:27,539 Und was hieß hier: Loyalität oder sich in den Dienst des Regimes stellen? 434 00:29:27,564 --> 00:29:31,906 Das war dann natürlich noch einmal verschärft, wenn sich jemand bei der SA engagierte, 435 00:29:31,931 --> 00:29:36,820 wie es bei zwei späteren Vize-Präsidenten der Fall war: bei Stumpf und Auffarth. 436 00:29:38,539 --> 00:29:40,430 Für die SS habe ich bisher keine Mitgliedschaft 437 00:29:40,454 --> 00:29:42,344 entdeckt, allerdings fördernde Mitglieder. 438 00:29:42,369 --> 00:29:45,156 Was heißt Loyalität zu einem solchen Regime? 439 00:29:45,278 --> 00:29:47,992 Dazu sei nur noch einmal in die Erinnerung gerufen, 440 00:29:48,017 --> 00:29:55,430 gestützt auf Christopher Clark: Was waren die ultimativen Ziele des NS-Regimes? 441 00:29:55,478 --> 00:30:01,320 Die Vernichtung des europäischen Judentums. Die Ermordung und Versklavung der Slaven. 442 00:30:02,123 --> 00:30:07,516 Biologisierung der Politik; die Nazis haben ja eine eigene Körperpolitik betrieben. 443 00:30:08,153 --> 00:30:11,609 Die Auslöschung von gesellschaftlichen und sexuellen 444 00:30:11,634 --> 00:30:14,289 Abweichlern, siehe Martel und den Homosexuellen, die zum 445 00:30:14,314 --> 00:30:15,922 Tode verurteilte wurden. 446 00:30:16,500 --> 00:30:19,992 Außerdem der Erwerb eines gewaltigen kontinentalen 447 00:30:20,055 --> 00:30:22,031 Lebensraums, siehe Hans Grimms "Volk ohne Raum". 448 00:30:22,910 --> 00:30:27,680 Das waren die Ziele des Regimes, und dem gegenüber hat man sich loyal gezeigt 449 00:30:27,705 --> 00:30:29,219 durch solche Mitgliedschaften. 450 00:30:29,244 --> 00:30:31,141 Also ich will das nicht unterbewerten, 451 00:30:31,166 --> 00:30:33,758 aber wichtiger ist natürlich die materiale Belastung, 452 00:30:33,783 --> 00:30:40,085 nämlich die Mitwirkung am NS-Unrecht bis hin zum Terror; das waren dann Täter. 453 00:30:40,110 --> 00:30:41,117 Und wer waren solche Täter? 454 00:30:41,142 --> 00:30:46,531 Das waren Rechtsanwälte etwa, die an der Arisierung mitgewirkt haben. 455 00:30:46,652 --> 00:30:49,414 Aber besonders spannend sind die Justizjuristen. 456 00:30:49,672 --> 00:30:53,922 Die Justizjuristen, und davon gab es zehn, die später am Bundesarbeitsgericht waren, 457 00:30:53,947 --> 00:30:57,383 das heißt, die auch schon in der NS-Zeit Richter oder Staatsanwälte waren. 458 00:30:57,709 --> 00:31:01,781 Diese Justizjuristen waren ja Teil des Normenstaates. 459 00:31:02,493 --> 00:31:04,791 Ich erinnere hier an die berühmte Unterscheidung zwischen 460 00:31:04,815 --> 00:31:06,906 Normenstaat und Maßnahmenstaat bei Ernst Fraenkel. 461 00:31:07,107 --> 00:31:09,294 Und dazu aber muss man sich vor Augen halten, 462 00:31:09,319 --> 00:31:10,797 die Normen selbst konnten Unrecht sein. 463 00:31:10,859 --> 00:31:14,492 Radbruchsche Formel, unerträglich, ungerechtes Recht, 464 00:31:14,517 --> 00:31:15,836 wie die Nürnberger Gesetze. 465 00:31:15,861 --> 00:31:20,172 Aber selbst wenn sie nicht Unrecht waren als Gesetze, 466 00:31:20,201 --> 00:31:25,148 dann konnte man, siehe Bernd Rüthers, die "unbegrenzte Auslegung" heranziehen 467 00:31:25,425 --> 00:31:29,766 und da sehr findig sein, um Menschen zu diskriminieren und auszugrenzen. 468 00:31:29,791 --> 00:31:33,602 Und diese Justizjuristen haben sehr häufig auch den Maßnahmenstaat, 469 00:31:33,642 --> 00:31:37,945 das heißt die Willkürmaßnahmen der Verwaltung, die politisch gewollt waren, toleriert. 470 00:31:38,086 --> 00:31:40,273 Das heißt, wenn sie jemanden freigesprochen hatten, dann 471 00:31:40,298 --> 00:31:43,727 wussten sie, der wird noch an der Pforte des Gerichts verhaftet, 472 00:31:43,752 --> 00:31:46,719 kommt ins KZ und hat geringe Überlebenschancen. 473 00:31:47,118 --> 00:31:48,398 Maßnahmenstaat. 474 00:31:51,162 --> 00:31:53,781 Kleiner Exkurs zum NS-Recht. 475 00:31:54,109 --> 00:31:57,711 Was mich selbst am meisten frappiert, ist die Entsubjektivierung, 476 00:31:57,736 --> 00:32:00,219 Die Entsubjektivierung des Rechts. 477 00:32:00,649 --> 00:32:06,664 Also weg vom individuellen Subjekt, das galt als liberal oder marxistisch 478 00:32:06,689 --> 00:32:09,383 und stand für das alte System, Weimar und Demokratie. 479 00:32:09,407 --> 00:32:12,758 Nein, hin zum Gemeinschaftsgedanken. 480 00:32:12,960 --> 00:32:15,578 "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", lese ich auch ständig in irgendwelchen 481 00:32:15,603 --> 00:32:20,969 Doktorarbeiten, oder brutaler: "Du bist nichts, dein Volk ist alles". 482 00:32:20,994 --> 00:32:25,203 Damit rechtfertigte man, legitimierte man die Abschaffung der Grundrechte, 483 00:32:25,228 --> 00:32:29,680 und auch im Zivilrecht die Abschaffung des Systems der Ansprüche, 484 00:32:29,705 --> 00:32:31,680 das auf Windscheid zurückgeht, also was wir als 485 00:32:31,705 --> 00:32:34,266 Vertrag, Delikt, Bereicherungsrecht kennen. 486 00:32:34,291 --> 00:32:37,523 Auch da sagte man, wir wollen diese subjektiven Rechte nicht mehr, 487 00:32:37,548 --> 00:32:40,930 geschweige denn Rechte für Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber. 488 00:32:42,992 --> 00:32:45,350 Merkmale des NS-Rechts. 489 00:32:45,375 --> 00:32:49,045 Wie können wir Justizjuristen einordnen? 490 00:32:49,070 --> 00:32:53,937 Da gibt es eine Belastungsvermutung bei bestimmten Tätigkeiten. 491 00:32:53,962 --> 00:32:57,055 Wer zum Beispiel am Sondergericht tätig war, wie Willy Martel, 492 00:32:57,080 --> 00:32:59,039 für den gilt eine Belastungsvermutung. 493 00:32:59,070 --> 00:33:01,984 Von dieser kommt er kaum herunter, genauso, wenn jemand im politischen 494 00:33:02,009 --> 00:33:04,445 Strafsenat eines Oberlandesgerichts tätig war. 495 00:33:04,470 --> 00:33:07,992 Hier hatte ich auch einen Fall, am OLG Kattowitz, Walter Schilgen. 496 00:33:08,017 --> 00:33:10,266 Dann gilt auch die Belastungsvermutung. 497 00:33:10,291 --> 00:33:13,317 Ansonsten müssen wir eine Einzelfallprüfung, 498 00:33:13,341 --> 00:33:16,367 die ja auch gerechtfertigt ist, vornehmen. 499 00:33:16,392 --> 00:33:18,414 Man möchte ja auch den Menschen gerecht werden. 500 00:33:18,462 --> 00:33:24,507 Dazu muss man wissen, dass auch das allgemeine Strafrecht natürlich nicht neutral war. 501 00:33:24,805 --> 00:33:28,312 Da ging es etwa auch um die "Rassenschande" und Schuld 502 00:33:28,337 --> 00:33:30,345 und Strafe konnten völlig außer Verhältnis stehen. 503 00:33:30,531 --> 00:33:35,470 Aber auch im Zivilrecht oder Arbeitsrecht konnten 504 00:33:35,495 --> 00:33:39,977 selbst wenn 90 Prozent einwandfreie Urteile waren, 505 00:33:40,002 --> 00:33:43,899 die heute ebenso gefällt würden, konnten bis zu zehn Prozent etwa 506 00:33:43,924 --> 00:33:49,462 Unrechtsurteile seien, im allgemeinen Zivilrecht etwa diskriminierender Natur. 507 00:33:49,487 --> 00:33:52,018 Und das wurde gerade jüngst hervorragend untersucht, 508 00:33:52,042 --> 00:33:54,577 auch wieder in einer Gruppe um Georg Falk herum: 509 00:33:54,602 --> 00:33:57,345 "Willige Vollstrecker oder standhafte Richter? 510 00:33:57,377 --> 00:34:01,001 Zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt in Zivilsachen in der Nazizeit" 511 00:34:01,157 --> 00:34:02,968 Voluminös, aber hochspannend zu lesen. 512 00:34:03,601 --> 00:34:07,446 Also man konnte sich auch im Zivilrecht schuldig machen. 513 00:34:07,471 --> 00:34:09,837 Und dann die Publikationen. 514 00:34:09,862 --> 00:34:12,649 Ich habe noch nicht alles heranziehen können, 515 00:34:12,674 --> 00:34:15,109 wobei die maßgeblichen Zeitschriften aus der 516 00:34:15,134 --> 00:34:17,220 Nazizeit auch in der Bibliothek vom BAG stehen. 517 00:34:17,665 --> 00:34:20,462 Hier sehe ich auch einen völligen Kontrast: 518 00:34:20,486 --> 00:34:23,282 Auf der einen Seite einwandfreie Dissertationen, 519 00:34:23,307 --> 00:34:26,540 auf der anderen Seite unsägliche Dissertationen. 520 00:34:26,565 --> 00:34:31,157 Hilger etwa hat eine Doktorarbeit geschrieben, zum französischen Arbeitsrecht, 521 00:34:31,182 --> 00:34:34,548 die heute noch mit magna cum laude so akzeptiert werden könnte, 522 00:34:34,573 --> 00:34:39,727 Nicht eine Verbeugung vor dem Regime oder den Nazis. 523 00:34:39,752 --> 00:34:45,102 Anders Gröninger, der zur Begründung eines 524 00:34:45,156 --> 00:34:47,063 rechtswirksamen Arbeitsverhältnisses schrieb. 525 00:34:47,088 --> 00:34:50,735 Es waren sehr knappe Dissertationen, die man damals geschrieben hat, 526 00:34:50,760 --> 00:34:54,137 die von Hilger ist recht voluminös, aber die hier sind sehr dünn. 527 00:34:55,208 --> 00:34:57,518 Zum Arbeitsvertrag oder zur Begründung eines 528 00:34:57,542 --> 00:34:59,852 rechtswirksamen Arbeitsverhältnisses tauchten 529 00:34:59,877 --> 00:35:02,330 natürlich alle die Prinzipien und Grundsätze auf, 530 00:35:02,354 --> 00:35:04,806 die die Nazis ins Arbeitsrecht implementiert haben. 531 00:35:05,047 --> 00:35:09,063 An erster Stelle das Führerprinzip mit Treue und Ehre 532 00:35:09,157 --> 00:35:12,290 und die Volksgemeinschaft, die natürlich alles überwölbt 533 00:35:12,315 --> 00:35:15,626 und der natürlich jeder Betrieb zu dienen hat. 534 00:35:15,651 --> 00:35:19,079 Und dann den Kriegszielen natürlich, der Kriegsgemeinschaft. 535 00:35:19,111 --> 00:35:23,227 Besonders schlimm ist die Dissertation, es ist eigentlich die schlimmste, 536 00:35:23,252 --> 00:35:26,580 von Hans Gustav Joachim, der dann nach dem Krieg die 537 00:35:26,602 --> 00:35:28,892 (sc. Zeitschrift) "Kritische Justiz" mitbegründet hat, in der ich demnächst 538 00:35:28,917 --> 00:35:31,680 umfassend berichten darf zu meinen Forschungen. 539 00:35:31,705 --> 00:35:34,486 Vielleicht "tätige Reue"? 540 00:35:35,002 --> 00:35:40,150 "Die europäische Völkergemeinschaft", eine Dissertation in Königsberg, Kaliningrad, von 1939. 541 00:35:40,546 --> 00:35:47,158 Er beginnt mit einem Zitat von Adolf Hitler zur Rolle des Ariers und möchte 542 00:35:47,183 --> 00:35:50,109 dann auch den Versuch unternehmen, "aus den 543 00:35:50,133 --> 00:35:52,283 völkerrechtspolitischen Ereignissen der ersten 544 00:35:52,308 --> 00:35:58,266 Jahre nach der Machtübernahme den Kern und die Ziele nationalsozialistischen 545 00:35:58,291 --> 00:36:04,423 Völkerrechtswollens herauszuschälen", und wie das dann aussieht, 546 00:36:04,448 --> 00:36:06,480 fasst er so gegen Ende zusammen. 547 00:36:06,504 --> 00:36:10,603 Ich zitiere aus der Doktorarbeit von Hans Gustav Joachim: 548 00:36:10,628 --> 00:36:17,642 "Wo dieser größte biologisch nachweisbare Rassenkreis endet, dort endet auch die 549 00:36:17,667 --> 00:36:23,501 Möglichkeit einer Gemeinschaft. Das trifft genau so wie für Neger auch für Juden zu. 550 00:36:23,526 --> 00:36:26,253 Und wer aus Gründen seiner Rasse nicht von 551 00:36:26,277 --> 00:36:29,337 der deutschen Volksgemeinschaft erfasst wird, 552 00:36:29,362 --> 00:36:31,470 gehört auch nicht zur Gemeinschaft der Völker. 553 00:36:31,651 --> 00:36:39,540 Diese "Gemeinschaftsfreien" sind notwendigerweise Fremdkörper, 554 00:36:39,588 --> 00:36:42,806 die, wie jeder gesunde Organismus das Bestreben 555 00:36:42,831 --> 00:36:46,416 und die Kraft hat, Fremdkörper auszuscheiden und 556 00:36:46,440 --> 00:36:50,024 abzustoßen, auch aus der Gemeinschaft der Völker 557 00:36:50,145 --> 00:36:53,587 auszustoßen sind und ausgestoßen werden. 558 00:36:55,306 --> 00:36:59,009 An der Spitze steht eine Forderung", so zitierte er hier Rosenberg: 559 00:36:59,042 --> 00:37:04,392 "An der Spitze steht eine Forderung, ohne deren Erfüllung alles umsonst ist: 560 00:37:04,417 --> 00:37:08,954 Die Ausscheidung der Juden aus allen Staaten Europas" 561 00:37:08,985 --> 00:37:15,431 So seine Dissertation. Königsberg zu Kriegsbeginn. 562 00:37:15,543 --> 00:37:19,853 Nach diesen Prolegomena, nach diesen einführenden 563 00:37:19,878 --> 00:37:24,187 Bemerkungen nun zu meinen Forschungsergebnissen: 564 00:37:24,212 --> 00:37:30,253 Ich komme zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte 565 00:37:30,612 --> 00:37:34,799 qualifiziert war und die andere Hälfte disqualifiziert: 566 00:37:34,870 --> 00:37:39,753 12 qualifiziert und unbelastet, 13 belastet und disqualifiziert. 567 00:37:39,778 --> 00:37:42,190 Und es gibt durchaus markante Erkenntnisse 568 00:37:42,215 --> 00:37:47,450 zum Bundesarbeitsgericht, die mir in der Gesamtschau natürlich aufgefallen sind: 569 00:37:47,475 --> 00:37:52,245 Zunächst einmal die sehr heterogene Herkunft. 570 00:37:52,924 --> 00:37:56,221 Es gab zehn Justizjuristen, vier Rechtsanwälte, 571 00:37:56,246 --> 00:37:58,234 einige, die vorher im Öffentlichen Dienst 572 00:37:58,258 --> 00:38:00,620 waren, in der Wissenschaft oder im Postdienst, 573 00:38:00,720 --> 00:38:04,362 oder in der Ausbildung standen und Wehrdienst leisteten, die dann später 574 00:38:04,387 --> 00:38:06,838 an das Bundesarbeitsgericht gelangt sind. 575 00:38:06,863 --> 00:38:10,487 Spannend ist auch die regionale Herkunft. 576 00:38:11,492 --> 00:38:14,471 Da gibt es zwei eindeutige Schwerpunkte, nämlich 577 00:38:14,496 --> 00:38:19,503 NRW mit acht Richter*innen und Hessen mit sieben, 578 00:38:19,728 --> 00:38:22,831 und dann folgt, weit abgeschlagen, Schleswig-Holstein mit drei, wobei 579 00:38:22,863 --> 00:38:26,463 es auch zwei Schlesier waren, die dahin geflüchtet waren und und und ... 580 00:38:26,852 --> 00:38:31,612 Pikanterweise kein Bayer, kein Bremer und kein Saarländer. 581 00:38:31,637 --> 00:38:34,221 Dieterich schrieb einmal, als der erste Bayer an das BAG kam, 582 00:38:34,246 --> 00:38:37,337 war das für ihn ein Opfergang. 583 00:38:38,065 --> 00:38:42,854 Weiter frappierend ist, wie wenig arbeitsrechtliche Erfahrung es 584 00:38:42,879 --> 00:38:45,495 unter der ersten Richtergeneration gab. 585 00:38:45,799 --> 00:38:50,667 Es gab viele, die überhaupt keine arbeitsrechtliche Praxis mitbrachten, 586 00:38:50,692 --> 00:38:53,893 weder als Richter noch als Rechtsanwalt, weshalb auch 587 00:38:53,918 --> 00:38:56,830 Nipperdey, verständlicherweise, händeringend 588 00:38:56,854 --> 00:39:00,174 persönlich nach Experten im Arbeitsrecht suchte. 589 00:39:01,705 --> 00:39:09,181 Und das ist für mich das Erschreckendste, nahezu alle Justizjuristen waren belastet. 590 00:39:09,206 --> 00:39:12,414 Neun von zehn, und der zehnte, Hugo Berger, der später ans 591 00:39:12,451 --> 00:39:16,461 Bundesverfassungsgericht gelangte, ich stehe im engen Kontakt mit Forschern, 592 00:39:16,486 --> 00:39:20,578 die zum Bundesverfassungsgericht arbeiten, da in der Kommission, 593 00:39:20,603 --> 00:39:24,554 das wird auch alles sehr spannend, deshalb aber auch ein Fragezeichen 594 00:39:24,587 --> 00:39:26,738 bei diesem einzigen nicht belasteten Richter, 595 00:39:26,762 --> 00:39:28,914 ja, weil er Kriegsrichter war, und und und und. 596 00:39:29,503 --> 00:39:34,219 So, aber neun von zehn waren eindeutig, schon aus heutiger Sicht, belastet. 597 00:39:34,452 --> 00:39:36,254 Das ist erklärungsbedürftig: 598 00:39:36,332 --> 00:39:38,825 Warum ausgerechnet die Justizjuristen, also die Menschen, 599 00:39:38,849 --> 00:39:40,559 die vorher als Richter und Staatsanwälte im 600 00:39:40,584 --> 00:39:42,942 "Dritten Reich" tätig waren, so belastet sind. 601 00:39:42,967 --> 00:39:47,145 Da kann man mögliche Einflussfaktoren erkennen, 602 00:39:47,259 --> 00:39:52,403 etwa die Herkunft, die politische Haltung, die Prädisposition, 603 00:39:52,436 --> 00:39:55,481 viele waren vorher in Jugendbänden, in Freikorps engagiert, 604 00:39:55,506 --> 00:39:58,957 zeigten eine völkische Haltung, waren Anti-Demokraten. 605 00:39:58,982 --> 00:40:02,699 Veritable Demokraten waren eindeutig in der Minderheit. 606 00:40:02,856 --> 00:40:07,645 Es war vor allem die "Generation des Unbedingten", 607 00:40:07,751 --> 00:40:10,152 ein Begriff aus der historischen Forschung, 608 00:40:10,177 --> 00:40:14,621 die Generation des Unbedingten, von 1900 bis 1910 ff., 609 00:40:14,909 --> 00:40:18,245 die hier in der Justiz der Nachkriegszeit und dann 610 00:40:18,286 --> 00:40:21,635 am BAG und an anderen Bundesgerichten Fuß fasste. 611 00:40:21,660 --> 00:40:26,387 Das waren die Kinder aus dem Film "Das weiße Band". 612 00:40:26,901 --> 00:40:29,199 Das waren die Kinder, die jetzt erwachsen geworden waren, 613 00:40:29,224 --> 00:40:33,934 sich im Dritten Reich engagierten, und viele von ihnen waren Überzeugungstäter. 614 00:40:34,248 --> 00:40:37,176 Ein Gutteil, sieben von zehn der Justizjuristen, 615 00:40:37,201 --> 00:40:42,543 sind 1933 oder dann 1937 der NSDAP beigetreten. 616 00:40:42,568 --> 00:40:44,738 Zudem ist einer der SA beigetreten: Stumpf. 617 00:40:45,013 --> 00:40:47,567 Es gab auch eine innere Bindung, den Eid auf den Führer, 618 00:40:47,592 --> 00:40:49,418 wobei ich mich immer frage, vorher hat man auf die 619 00:40:49,443 --> 00:40:51,776 Weimarer Reichsverfassung einen Eid geschworen, 620 00:40:51,801 --> 00:40:54,601 warum man den so leicht abstreifen konnte. 621 00:40:54,626 --> 00:41:00,043 Es gibt vielleicht auch strukturelle Voraussetzungen und systemische Mängel: 622 00:41:00,106 --> 00:41:05,457 eine starke Hierarchisierung der Justiz und eine Übermacht der Exekutive. 623 00:41:05,482 --> 00:41:08,496 Das Reichsjustizministerium wölbte sich ja über alles, 624 00:41:08,521 --> 00:41:13,598 und das Führerprinzip, das eingeführt wurde. 625 00:41:13,643 --> 00:41:18,864 Damit hatten natürlich die Präsidenten eine ungeheure Machtfülle 626 00:41:18,889 --> 00:41:21,263 und konnten ihre Gerichte steuern. 627 00:41:21,352 --> 00:41:25,933 Natürlich wurden die Polizeichefs und die Gerichtsspitzen 628 00:41:25,958 --> 00:41:30,253 sofort nach der "Machtübernahme", in Anführungszeichen, ausgetauscht. 629 00:41:30,278 --> 00:41:35,091 Demokraten und Menschen jüdischer Herkunft wurden in die Wüste geschickt. 630 00:41:35,116 --> 00:41:37,013 Es gab auch den Zeitgeist. 631 00:41:37,130 --> 00:41:39,310 Das frappiert mich auch immer wieder, 632 00:41:39,335 --> 00:41:43,481 das war wie so ein Überbietungswettbewerb als die Nazis an die Macht kamen. 633 00:41:43,701 --> 00:41:46,974 Das war nicht erst kritische Distanz und "mal schauen", bei einigen schon, 634 00:41:46,999 --> 00:41:49,388 etwa bei Denecke am Reichsgericht, aber bei anderen, 635 00:41:49,534 --> 00:41:52,200 Die haben sich überboten, das war ein "Dem Führer entgegenarbeiten", 636 00:41:52,427 --> 00:41:56,161 dem Nationalsozialismus entgegenarbeiten, die waren begeistert 637 00:41:56,209 --> 00:42:00,771 dabei und eine Aufbruchsstimmung herrschte. 638 00:42:00,796 --> 00:42:03,050 Und auch, das habe ich auch von Christopher Clark 639 00:42:03,074 --> 00:42:05,328 aus "Von Zeit und Macht", ein sehr eigentümliches Zeitverständnis. 640 00:42:05,353 --> 00:42:09,445 Dies kann ich jetzt hier nicht vertiefen, aber es war, ja, die Nazizeit 641 00:42:09,470 --> 00:42:12,227 war wie aus der Zeit gehoben, und da war ja die "Systemzeit" 642 00:42:12,252 --> 00:42:14,719 der Weimarer Republik schon wie graue Vorzeit. 643 00:42:15,570 --> 00:42:20,023 Es war eine eigene Zeit, die da quasi begann, was vielleicht, 644 00:42:20,048 --> 00:42:22,742 so meine These, es leichter gemacht hat, später, 645 00:42:22,767 --> 00:42:25,406 sich wieder zu integrieren und anzuknüpfen an die 646 00:42:25,431 --> 00:42:27,899 Weimarer Republik und rechtsstaatliche Verhältnisse, 647 00:42:28,151 --> 00:42:31,219 weil diese Zwischenzeit aus der Zeit gefallen war, 648 00:42:31,244 --> 00:42:34,235 auch autobiografisch möglicherweise. 649 00:42:34,641 --> 00:42:36,024 Was für eine, ganz eigentümliche, 650 00:42:36,049 --> 00:42:39,101 Aufbruchstimmung und ein begeistertes Mittun! 651 00:42:39,126 --> 00:42:41,258 Das kontrastiert auch zu meinen Erfahrungen, 652 00:42:41,290 --> 00:42:44,578 leider, zur Grundrechtecharta, die im Grundrechtekonvent 653 00:42:44,603 --> 00:42:48,110 ausgearbeitet haben im Jahr 2000 und die feierlich proklamiert wurde. 654 00:42:48,135 --> 00:42:50,267 Sie hat erst einmal, zumindest in Deutschland, so 655 00:42:50,298 --> 00:42:52,743 gut wie niemanden interessiert, nicht einmal Juristen. 656 00:42:52,768 --> 00:42:55,334 Kaum Publikationen, kaum Interesse. 657 00:42:55,359 --> 00:42:59,110 Auch als sie dann in Kraft trat, mit dem Vertrag von Lissabon 2009, 658 00:42:59,252 --> 00:43:03,180 hielt sich die Begeisterung in Grenzen, so dass ich mit einer gewissen Bitterkeit 659 00:43:03,205 --> 00:43:07,328 sage, warum Begeisterung für die Nazis und ihre Ziele 660 00:43:07,382 --> 00:43:10,336 und so wenig Begeisterung für Grundrechte? 661 00:43:10,601 --> 00:43:12,117 Dies hat sich inzwischen geändert. 662 00:43:12,142 --> 00:43:15,594 Ich weiß, dass vor kurzem bei Ihnen, am BAG, ein Kongress zu den 663 00:43:15,601 --> 00:43:17,485 europäischen Grundrechten stattgefunden hat. 664 00:43:17,570 --> 00:43:22,757 Und es gab, das will ich schon an dieser Stelle kurz bemerken, Handlungsalternativen. 665 00:43:22,782 --> 00:43:26,491 Man konnte etwa, auch wenn es schwerfiel, emigrieren. 666 00:43:27,103 --> 00:43:30,874 Da gibt es auch bekannte Beispiele dafür, oder aber die Justiz verlassen, 667 00:43:30,899 --> 00:43:32,937 um nicht den Eid auf den Führer leisten zu müssen. 668 00:43:32,962 --> 00:43:37,241 Und es gab mehrere, die das getan haben, wie Pöhlmann etwa, später Vizepräsident, 669 00:43:37,266 --> 00:43:38,921 und in den Postdienst gingen. 670 00:43:39,151 --> 00:43:41,788 Der Postdienst war so etwas wie ein Auffangbecken für, 671 00:43:42,043 --> 00:43:44,640 sagen wir mal, distanzierte Juristen. 672 00:43:44,679 --> 00:43:47,654 Oder man ging in die Anwaltschaft oder die Filmwirtschaft und und und. 673 00:43:47,688 --> 00:43:50,966 Als Anwalt konnte man sehr gut durchkommen, ohne 674 00:43:50,991 --> 00:43:53,734 Nazi zu sein und ohne sich zu kompromittieren. 675 00:43:53,759 --> 00:43:55,398 Man musste nicht einmal Mitglied im 676 00:43:55,468 --> 00:43:59,202 Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund sein, was beinahe alle waren, 677 00:43:59,234 --> 00:44:02,108 und konnte so durchkommen. 678 00:44:02,134 --> 00:44:04,996 Ich gehe natürlich nach dem Vorsichtsprinzip 679 00:44:05,020 --> 00:44:07,882 vor, und möchte Ihnen doch so ein vorläufiges 680 00:44:07,907 --> 00:44:09,976 Gesamttableau an die Tafel werfen. 681 00:44:10,001 --> 00:44:14,530 Ich habe hier jetzt sieben wirklich unbelastete Richter*innen 682 00:44:14,555 --> 00:44:18,788 und sieben schwer belastete Richter. 683 00:44:18,813 --> 00:44:21,702 Ganz kurz zu den unbelasteten Richtern. 684 00:44:21,820 --> 00:44:25,390 Da gab es den diskriminierten Friedrich Pöhlmann. 685 00:44:25,415 --> 00:44:32,007 Er hatte eine jüdische Großmutter und war in Gestapo-Haft, also Anti-Nazi. 686 00:44:32,032 --> 00:44:36,593 Dann gab es zwei, die ich einer linken Opposition zurechnen würde: 687 00:44:36,625 --> 00:44:39,201 Anne-Gudrun Meier-Scherling und Wilhelm Wendel. 688 00:44:39,234 --> 00:44:40,820 Es gab katholischen Widerstand. 689 00:44:40,845 --> 00:44:45,257 Das waren Menschen, die Gott mehr gehorchten als dem Führer und den Nazis. 690 00:44:45,282 --> 00:44:48,101 Katholischer Widerstand aus tiefem Glauben heraus, 691 00:44:48,126 --> 00:44:50,062 bei Gerhard Müller, dem zweiten Präsidenten 692 00:44:50,087 --> 00:44:52,843 des Bundesarbeitsgerichts, und Wilhelm Rengier. 693 00:44:52,868 --> 00:44:56,413 Beide waren Mitglieder von katholischen Widerstandszirkeln. 694 00:44:56,484 --> 00:44:58,945 Müller etwa in Limburg. 695 00:44:58,970 --> 00:45:00,898 Da war ich aber noch nicht im Kirchenarchiv. 696 00:45:00,923 --> 00:45:04,773 Und einige schützte ihre Jugend, Johannes Feller und Adolf Roeper, 697 00:45:04,798 --> 00:45:09,162 wobei Johannes Feller auch sehr katholisch engagiert war. 698 00:45:09,187 --> 00:45:12,716 Von daher war er möglicherweise, anders als viele Protestanten, 699 00:45:12,749 --> 00:45:17,062 immun gegen die Verlockungen der Nazis. 700 00:45:18,537 --> 00:45:22,309 Aufrechte Juristen. Menschen mit aufrechtem Gang. 701 00:45:22,334 --> 00:45:27,807 Auf der anderen Seite: Schwer belastete Richter, sieben an der Zahl. 702 00:45:27,832 --> 00:45:30,576 Es beginnt mit zwei Rechtsanwälten: 703 00:45:30,601 --> 00:45:32,191 Gerhard Boldt und Werner Holschemacher. 704 00:45:32,216 --> 00:45:34,832 Beide natürlich Mitglieder der NSDAP. 705 00:45:34,857 --> 00:45:37,199 Die belasteten Richter (sc. am Bundesarbeitsgericht) waren alle Mitglieder, 706 00:45:37,224 --> 00:45:40,582 oder sie konnten es nicht werden aus bestimmten Gründen, wollten es aber. 707 00:45:40,607 --> 00:45:43,598 Das (sc. Boldt und Holschemacher) waren zwei sogenannte 1c-Offiziere. 708 00:45:43,623 --> 00:45:46,059 Da bin ich dann auf einmal im Kriegsgeschehen. 709 00:45:46,449 --> 00:45:50,605 Und das waren die Offiziere, die zuständig 710 00:45:50,630 --> 00:45:54,949 waren für die Feindlage, die Spionageabwehr, 711 00:45:54,974 --> 00:45:58,777 aber auch für die NS-Schulung, sozusagen "Politkommissare". 712 00:45:58,802 --> 00:46:02,488 Das meint also die ideologische Schulung der Wehrmacht und 713 00:46:02,513 --> 00:46:06,090 für die Geheime Feldpolizei, also die Gestapo der Wehrmacht. 714 00:46:06,120 --> 00:46:10,590 Deshalb war die Tätigkeit als 1c-Offizier jetzt nicht irgendwie: 715 00:46:10,629 --> 00:46:14,626 Das ist ein edler und so Offizier, sondern das war wirklich eine 716 00:46:14,651 --> 00:46:17,527 kompromittierende Tätigkeit, wie sie übrigens auch Kurt Waldheim auf 717 00:46:17,560 --> 00:46:21,987 dem Balkan ausgeübt hat, der spätere österreichische Bundespräsident. 718 00:46:22,012 --> 00:46:27,660 Dann Hans Gustav Joachim mit seiner erlösungsantisemitischen Dissertation, 719 00:46:27,685 --> 00:46:30,793 aus der ich schon zitiert habe; Willy Martel am Sondergericht, 720 00:46:30,901 --> 00:46:36,035 Walter Schilgen im politischen Strafsenat des OLG Kattowitz 721 00:46:36,060 --> 00:46:38,730 in den sogenannten eingegliederten Ostgebieten. 722 00:46:38,755 --> 00:46:41,457 Georg Schröder, auf den komme ich noch eingehend zu sprechen, 723 00:46:41,482 --> 00:46:46,840 und Theodor Simons, auch gleich an mehreren Sondergerichten tätig im Osten. 724 00:46:46,865 --> 00:46:49,645 Das sind Menschen, die sich aufgrund ihrer formalen wie 725 00:46:49,670 --> 00:46:55,737 materialen Belastung disqualifiziert haben für eine 726 00:46:55,762 --> 00:46:59,840 Tätigkeit als Rechtsanwalt wie als Richter nach dem Krieg. 727 00:47:02,722 --> 00:47:09,113 Exempla docent. Drei Beispiele möchte ich herausgreifen. 728 00:47:09,138 --> 00:47:12,559 Sie haben ja auch so eine Art Vortragsüberblick auf den Plätzen. 729 00:47:12,622 --> 00:47:14,957 Drei möchte ich herausgreifen: 730 00:47:15,012 --> 00:47:19,042 Meier-Scherling, Ganz knapp. 731 00:47:19,169 --> 00:47:22,473 Ich hoffe, demnächst auch beim Juristinnenbund zu ihr publizieren zu dürfen. 732 00:47:22,823 --> 00:47:29,504 Sie wurde 1906 in Stendal geboren, studierte in der Weimarer Republik 733 00:47:29,544 --> 00:47:30,613 in Freiburg, Kiel und Berlin. 734 00:47:30,638 --> 00:47:39,385 Sie war im Republikanischen Studentenbund, um bestimmte Professoren herum. 735 00:47:39,409 --> 00:47:42,460 Also engagierte sie sich in linken Studentenkreisen, 736 00:47:42,484 --> 00:47:45,534 stand der SPD nahe, schrieb eine Doktorarbeit zum Recht der Ehewohnung 737 00:47:45,559 --> 00:47:51,120 bei Martin Wolff und ließ sich dann, ausgerechnet 1933, im schönen Naumburg, 738 00:47:51,159 --> 00:47:53,778 hier ganz in der Nähe als Rechtsanwältin nieder, 739 00:47:53,803 --> 00:47:57,308 zusammen mit ihrem Ehemann Heinz Meier. 740 00:47:57,333 --> 00:48:02,212 Sie hatte es nicht leicht, sie war des Marxismus verdächtig, 741 00:48:02,236 --> 00:48:06,237 und ihr wurden viele Steine in den Weg gelegt, 742 00:48:06,262 --> 00:48:07,823 als Rechtsanwältin zu arbeiten. 743 00:48:07,848 --> 00:48:12,549 Sie konnte sich durchschlagen, war vor allem im Sozialrecht tätig und hat keinerlei 744 00:48:12,574 --> 00:48:16,346 belastende Mitgliedschaften. Das ging auch. 745 00:48:16,371 --> 00:48:19,409 Sie galt in Naumburg als Kommunistin und trat auch 746 00:48:19,444 --> 00:48:22,994 für verfolgte Kollegen etwa hier in Buchenwald ein. 747 00:48:23,019 --> 00:48:24,909 Übrigens haben alle drei, die ich vorstelle, 748 00:48:24,957 --> 00:48:28,542 Meier-Scherling, Nipperdey und Schröder, auch Bezüge zu Thüringen. 749 00:48:29,167 --> 00:48:31,734 Nach dem Krieg glaubte sie an das bessere Deutschland, sie glaubte an das bessere 750 00:48:31,759 --> 00:48:38,971 Deutschland und engagierte sich im Aufbau der DDR. 751 00:48:39,002 --> 00:48:42,120 Sie trat der SPD bei, und dann wurde sie 752 00:48:42,145 --> 00:48:43,995 natürlich Mitglied der SED. 753 00:48:44,035 --> 00:48:46,784 Das dürfte wahrscheinlich die einzige Bundesrichterin sein, 754 00:48:46,809 --> 00:48:49,542 vermute ich mal, die Mitglied der SED war. 755 00:48:49,702 --> 00:48:52,569 Sie gründete den Kulturbund in Naumburg mit, 756 00:48:52,594 --> 00:48:57,468 sie war Stadtverordnete der SED in Naumburg, war auch Hilfsrichterin, 757 00:48:57,493 --> 00:48:59,976 weil viele Juristen in der DDR entlassen wurden. 758 00:49:00,062 --> 00:49:03,624 Dann wirkte sie mit an der Ausbildung sogenannter Volksrichter. 759 00:49:03,649 --> 00:49:07,116 Weil eben so viel gesäubert wurde, brauchte man dringend Richter und 760 00:49:07,141 --> 00:49:10,810 hat Volksrichter ausgebildet. Daran wirkte sie hoch engagiert mit. 761 00:49:10,835 --> 00:49:13,062 Dann kommt aber die persönliche Katastrophe. 762 00:49:13,087 --> 00:49:15,734 Ihr Mann ist verhaftet worden, zwischenzeitlich. 763 00:49:16,540 --> 00:49:18,773 Dies habe ich auch alles erforscht - wie ein Krimi. 764 00:49:18,798 --> 00:49:21,843 In einem sowjetischen Lager, Mühlberg, wo übrigens auch 765 00:49:21,852 --> 00:49:24,976 viele Reichsgerichtsräte umgekommen sind, dort verhungerte er. 766 00:49:25,001 --> 00:49:29,663 Er litt an einem Hungerödem und sie erfährt das, bricht zusammen, 767 00:49:29,688 --> 00:49:32,304 tritt aus der SED aus, bleibt aber engagiert, 768 00:49:32,329 --> 00:49:34,626 und dann häufen sich die Schwierigkeiten. 769 00:49:34,651 --> 00:49:40,974 Sie wird überwacht von den Sowjets und die haben sie schon auf Listen. 770 00:49:40,999 --> 00:49:44,382 Sie wird gewarnt von einem Volkspolizisten und flieht über Nacht 771 00:49:44,407 --> 00:49:46,320 in den Westen zu ihrer Familie in Hamm. 772 00:49:46,345 --> 00:49:52,262 Ihr Vater ist Richter am OLG Hamm gewesen, und sie fasst dann Fuß in Hamm, 773 00:49:52,287 --> 00:49:56,863 um später an das Bundesarbeitsgericht zu gelangen. 774 00:49:58,621 --> 00:50:04,340 Nipperdey. Schönes Porträt. Um ihn ranken sich viele Legenden. 775 00:50:04,365 --> 00:50:07,004 Er war ein Grenzgänger. Deshalb sage ich auch: Auf der Grenze. 776 00:50:07,029 --> 00:50:10,051 Grenzgänger Nipperdey, der erste Präsident des BAG. 777 00:50:10,082 --> 00:50:12,559 Die zentrale Vaterfigur, der Übervater. 778 00:50:12,590 --> 00:50:16,215 Sein Leben, wie Dieterich sagt, ein Gesamtkunstwerk. 779 00:50:16,262 --> 00:50:22,340 Weil er Privatleben und die Präsidentschaft am BAG 780 00:50:22,365 --> 00:50:25,832 und seine Professur in Köln miteinander harmonisch 781 00:50:25,857 --> 00:50:28,691 verbinden konnte - jetzt lasse ich mal die Erotika weg. 782 00:50:28,716 --> 00:50:31,254 Aber es gab auch zahlreiche andere Anekdoten. 783 00:50:31,302 --> 00:50:36,676 Zum Beispiel sein Einsatz von Mitarbeitern und dann kursierte das Bonmot, 784 00:50:36,701 --> 00:50:39,169 auf seinem Grabstein werde einmal stehen: 785 00:50:39,200 --> 00:50:41,965 "Hier ruht Nipperdey, diesmal wirklich er selbst". 786 00:50:41,990 --> 00:50:45,332 Weil er ganz gerne seine Unterschrift unter die 787 00:50:45,357 --> 00:50:48,559 Erzeugnisse seiner Mitarbeiter setzte. 788 00:50:48,584 --> 00:50:49,996 Er stammt aus Bad Berka. 789 00:50:50,052 --> 00:50:55,926 Er ist 1895, es ist mit mein ältester Richter, in Bad Berka 790 00:50:55,951 --> 00:51:00,535 in eine Familie von Notabeln, eine angesehene Thüringer Familie hineingeboren. 791 00:51:00,560 --> 00:51:04,621 Jurastudium, zuletzt in Jena. Er habilitiert sich 1920 in Jena. 792 00:51:05,059 --> 00:51:10,543 Aufgepasst: 1920. Kapp-Putsch. Er wirkt am Kapp-Putsch mit, 793 00:51:10,587 --> 00:51:15,582 gefährdet damit seine Habil, und wir wissen ja, dass der Kapp-Putsch 794 00:51:15,607 --> 00:51:19,051 nach 100 Stunden zusammengebrochen ist aufgrund eines Generalstreiks, 795 00:51:19,076 --> 00:51:21,059 auch der Gewerkschaften, und das wird nicht zur 796 00:51:21,106 --> 00:51:24,050 Gewerkschaftsnähe von Nipperdey geführt haben. 797 00:51:25,480 --> 00:51:29,137 1925 bekommt er einen Ruf nach Köln. 798 00:51:29,317 --> 00:51:34,785 Köln habe ich schon betont und bleibt dort bis zu seiner Emeritierung 1963. 799 00:51:34,817 --> 00:51:37,949 Eine longue durée gewissermaßen in seinem Leben. 800 00:51:37,981 --> 00:51:42,348 Auch das Dritte Reich hat er unbeschadet überstanden, obwohl er gefährdet war. 801 00:51:42,373 --> 00:51:43,614 Er hatte eine jüdische Großmutter. 802 00:51:43,639 --> 00:51:47,691 Ich habe allerdings eine Passage gefunden in seiner Akte vom Wissenschaftsministerium, 803 00:51:47,716 --> 00:51:51,121 in Lichterfelde, da sagt er, weil er das nicht angegeben hat. 804 00:51:51,146 --> 00:51:54,488 Dann, natürlich, wurde es aufgespießt, und er sagte: 805 00:51:54,513 --> 00:51:58,113 "Ich habe nicht gewusst, dass meine Großmutter Jüdin ist. 806 00:51:58,138 --> 00:52:03,809 Mein Vater ist Antisemit". Aus der Not heraus, vielleicht. 807 00:52:03,834 --> 00:52:09,723 Wobei er mit seiner jüdischen Großmutter sowieso nicht Mitglied werden konnte. 808 00:52:09,748 --> 00:52:12,684 Aber ich glaube auch nicht, dass er ein überzeugter Nazi war. 809 00:52:12,709 --> 00:52:17,863 Aber er hat mitgemacht. Er war Mittäter, ein Grenzfall. 810 00:52:17,888 --> 00:52:22,918 Er war Mittäter, hat zum Beispiel in der Akademie für Deutsches Recht mitgearbeitet, 811 00:52:22,943 --> 00:52:27,293 die von dem Rechtsanwalt Hans Frank, der später hingerichtet wurde 812 00:52:27,302 --> 00:52:32,504 für seine Verbrechen, geleitet wurde, hat den Standardkommentar zum AOG 813 00:52:32,529 --> 00:52:35,574 verfasst, das war das neue Arbeitsrecht der Nazis, 814 00:52:35,599 --> 00:52:39,098 "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit", inzwischen kann ich es; seltsamer Name. 815 00:52:39,123 --> 00:52:42,935 Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Nationale Arbeit. 816 00:52:42,960 --> 00:52:47,301 Es ist 1934 in Kraft getreten und im gleichen Jahr erscheint auch schon sein Kommentar. 817 00:52:47,501 --> 00:52:50,401 Das ist so diese Begeisterung, mitzumachen. 818 00:52:50,426 --> 00:52:54,121 Also: Er hat sich sehr schnell angepasst und zusammen mit seinem Kollegen 819 00:52:54,146 --> 00:52:57,371 Roland Freisler, den er noch aus Jena kannte, Freisler hat dort 820 00:52:57,396 --> 00:53:02,265 seine Dissertation geschrieben, eine Festschrift für einen Nazi. 821 00:53:02,290 --> 00:53:06,676 Nipperdey war eindeutig Träger des Systems und 822 00:53:06,701 --> 00:53:08,832 Teil der Funktionselite. 823 00:53:09,107 --> 00:53:12,549 Ohne die hätte das Dritte Reich nicht funktionieren können. 824 00:53:18,010 --> 00:53:19,297 Schröder. 825 00:53:20,402 --> 00:53:25,894 Schröder ist eigentlich der übelste Mensch, dem ich 826 00:53:25,919 --> 00:53:28,550 im Laufe meiner Forschung begegnet bin. 827 00:53:28,752 --> 00:53:31,769 Ein typischer Vertreter der Generation des Unbedingten. 828 00:53:31,794 --> 00:53:34,683 Berliner, sein Vater Architekt. 829 00:53:34,852 --> 00:53:37,722 Seine juristische Ausbildung durchläuft er noch in Weimar. 830 00:53:37,755 --> 00:53:40,284 Das muss man auch dazu sagen: Die allermeisten hatten noch 831 00:53:40,309 --> 00:53:42,761 rechtsstaatliche Verhältnisse kennen gelernt, als Jurastudenten 832 00:53:42,786 --> 00:53:45,003 und Referendare oder Richter in Weimar; 833 00:53:45,214 --> 00:53:47,511 also wussten sie, was Rechtsstaat bedeutet. 834 00:53:47,752 --> 00:53:51,495 Er war hoch ehrgeizig, publiziert bis zum Tod am laufenden Band, 835 00:53:51,520 --> 00:53:56,495 und sieht 1933 seine Chance gekommen, tritt gleich der NSDAP bei, 836 00:53:56,520 --> 00:54:00,324 wird Amtsrichter in Köpenick und als qualifizierter Mann wird er schon 837 00:54:00,349 --> 00:54:04,706 im März 1934 an das Reichsjustizministerium abgeordnet. 838 00:54:05,166 --> 00:54:08,699 Dort wirkt er an der "Verreichlichung" der Justiz mit 839 00:54:08,792 --> 00:54:12,003 und lange Jahre auch in der handelsrechtlichen Abteilung. 840 00:54:12,028 --> 00:54:15,964 er wird so etwas wie ein Experte für Wirtschaftsrecht im Reichsjustizministerium. 841 00:54:15,989 --> 00:54:19,125 Vor allem arbeitet er am Genossenschaftsrecht mit. 842 00:54:19,150 --> 00:54:22,692 Es ist ein schwieriges Verhältnis zwischen NS und Genossenschaftsrecht 843 00:54:22,754 --> 00:54:26,635 Das führt dazu, dass er nach dem Krieg in eine entsprechende Kommission 844 00:54:26,660 --> 00:54:29,168 berufen wird, weil er ein Fachmann ist. 845 00:54:29,258 --> 00:54:34,551 Zuletzt ist er im Reichsjustizministerium Sachbearbeiter für Feindvermögen. 846 00:54:34,576 --> 00:54:39,322 Das qualifiziert ihn wiederum dafür, in die besetzten Niederlande, 847 00:54:39,551 --> 00:54:43,478 die okkupierten Niederlande, wo das Reichskommissariat errichtet wurde, 848 00:54:43,503 --> 00:54:48,494 mit einer Zivilverwaltung, sich dorthin abordnen zu lassen, 849 00:54:48,519 --> 00:54:50,415 inzwischen wurde er auch befördert zum Kammergerichtsrat 850 00:54:50,440 --> 00:54:51,931 (sc. am Kammergericht in Berlin), da war er aber nie tätig. 851 00:54:51,956 --> 00:54:54,931 Er geht also in die Niederlande im Herbst 1940. 852 00:54:54,956 --> 00:54:57,781 Und dort übernimmt er eine Abteilung: Feindvermögen. 853 00:54:57,806 --> 00:55:00,455 und dann später auch noch die Abteilung Wirtschaftsprüfstelle. 854 00:55:00,480 --> 00:55:04,330 Das waren, zusammengefasst, die beiden Abteilungen, die im 855 00:55:04,355 --> 00:55:06,440 Wirtschaftsministerium (sc. im Reichskommissariat) zuständig waren für die 856 00:55:06,465 --> 00:55:11,355 vollständige Beraubung, Ausplünderung und Arisierung des jüdischen Vermögens, 857 00:55:11,380 --> 00:55:15,542 der Juden, aber auch für den Kunstraub etwa. 858 00:55:15,567 --> 00:55:22,034 Damit wirkte er am "Finanztod" und an einer "Ökonomie der Vernichtung" mit. 859 00:55:22,059 --> 00:55:27,706 Er wusste zum einen um die Völkerrechtswidrigkeit seines Tuns 860 00:55:27,731 --> 00:55:30,972 und zum anderen um die Shoah, also um das Schicksal der Menschen, 861 00:55:30,997 --> 00:55:34,667 um deren Vermögen es ja in seinen Abteilungen ging. 862 00:55:34,692 --> 00:55:39,722 Es ist bekannt und historisch belegt, dass jeder Mitarbeiter im Reichskommissariat 863 00:55:39,747 --> 00:55:41,337 das eigentlich wusste, wegen der Durchsetzung mit SS 864 00:55:41,361 --> 00:55:45,933 und weil Westerbork als Deportationslager nach Auschwitz vor der Tür lag und und und. 865 00:55:45,958 --> 00:55:50,503 Aber man kann es auch juristisch herleiten. 866 00:55:50,549 --> 00:55:53,261 Er hat sich nämlich dafür eingesetzt, Lebensversicherungen 867 00:55:53,286 --> 00:55:56,706 vorzeitig aufheben zu lassen, um dann die Prämien auszahlen zu lassen, 868 00:55:56,802 --> 00:55:59,651 alles für die Kriegsanstrengungen des deutschen Staates. 869 00:55:59,676 --> 00:56:02,401 Er hat Grundstücksveräußerungen vorgenommen, also vorher konfiszierte, 870 00:56:02,426 --> 00:56:07,198 beschlagnahmte Grundstücke veräußern lassen, von Juden und anderen Gegnern. 871 00:56:07,223 --> 00:56:13,753 Langfristige Forderungen. Da schreibt er: wir müssen 872 00:56:13,785 --> 00:56:16,266 endlich an die langfristigen Forderungen herangehen, 873 00:56:16,306 --> 00:56:19,212 die jüdische Gläubiger gegenüber nichtjüdischen Schuldnern hatten. 874 00:56:19,237 --> 00:56:22,415 Das würde man alles nicht machen, wenn man davon ausgehen müsste, 875 00:56:22,455 --> 00:56:25,962 dass die Menschen zurückkehren aus dem Osten. 876 00:56:27,549 --> 00:56:30,830 Besonders schlimm: es gab die so genannte Todesbefreiung, 877 00:56:30,855 --> 00:56:33,080 die wurde in seinen Abteilungen salopp so genannt. 878 00:56:33,105 --> 00:56:36,869 Das waren wohlhabende Juden, die sich freikauften, die emigrieren durften. 879 00:56:36,894 --> 00:56:39,830 "Todesbefreiung", nicht umsonst so genannt. 880 00:56:40,163 --> 00:56:42,648 Was passiert nach dem "Zusammenbruch", also als 881 00:56:42,673 --> 00:56:45,194 die Amerikaner in den Niederlanden vorrücken? 882 00:56:45,219 --> 00:56:49,734 Er flieht nach Gotha, wo er schon seine Familie untergebracht hatte. 883 00:56:49,766 --> 00:56:52,468 Höchstwahrscheinlich tauchte er unter falschem Namen unter, 884 00:56:52,493 --> 00:56:57,304 das war damals nicht ungewöhnlich; da hatte ich im Stasiarchiv so Hinweise. 885 00:56:57,329 --> 00:57:01,342 Da ist er zunächst als Landarbeiter auf einem Gutshof bei Gotha tätig, 886 00:57:01,367 --> 00:57:06,530 und dann in Gotha als Arbeiter in einer Seifenfabrik. 887 00:57:07,453 --> 00:57:09,663 Irgendwann wird ihm das offenbar zu viel. 888 00:57:09,751 --> 00:57:11,710 Er geht jedenfalls in den Westen, wo Verwandtschaft ist. 889 00:57:11,735 --> 00:57:14,609 Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig. 890 00:57:14,634 --> 00:57:18,171 Dort wird er auf einmal mit seiner Vergangenheit konfrontiert, 891 00:57:18,196 --> 00:57:21,929 nämlich mit einem ehemaligen Mitarbeiter aus seinen Abteilungen in Holland, 892 00:57:21,954 --> 00:57:24,865 einem Amtsgerichtsrat: Reinecke aus Leipzig. 893 00:57:24,890 --> 00:57:28,296 Der will seine Wiedergutmachung erreichen und und und. 894 00:57:28,321 --> 00:57:30,444 Das ist ein Krimi, führt hier aber zu weit. 895 00:57:30,469 --> 00:57:34,991 Und dieser Reinecke schwärzt ihn an und sagt: Schröder war 896 00:57:35,016 --> 00:57:38,296 "der führende Mann in Holland auf dem Gebiet des Judenvermögen". 897 00:57:38,321 --> 00:57:41,515 Die Abteilung, das sind Zitate, die Abteilung Feindvermögen war in 898 00:57:41,571 --> 00:57:45,577 Wahrheit eine "Plünderungs- und Mordhilfsstelle" 899 00:57:45,602 --> 00:57:48,599 und das Ganze war ein "juristisches Bordell". 900 00:57:48,624 --> 00:57:50,327 Er sagt die Wahrheit. 901 00:57:50,401 --> 00:57:54,966 Es kommt ein Strafantrag des OLG-Präsidenten in Braunschweig, 902 00:57:54,999 --> 00:57:58,325 aber nicht gegen Schröder, sondern gegen Reinecke. 903 00:57:58,350 --> 00:58:03,288 Der wird dann psychiatrisiert und ihm wird vom Psychiaterattestiert, 904 00:58:03,302 --> 00:58:05,351 dass er ein Schrumpfhirn hat. 905 00:58:06,059 --> 00:58:09,835 Kein Schrumpfhirn hatten offenbar weitere Kollegen aus dem Umfeld von Schröder 906 00:58:09,860 --> 00:58:11,921 und aus dem Reichskommissariat. 907 00:58:11,946 --> 00:58:16,210 Es ist hochspannend, sich einmal das Umfeld anzuschauen. 908 00:58:18,429 --> 00:58:21,271 Die Deutschen haben die Niederlande quasi 909 00:58:21,296 --> 00:58:23,968 okkupiert, mit einer Zivilverwaltung verwaltet. 910 00:58:23,993 --> 00:58:26,242 Die holländischen, niederländischen Verwaltungen 911 00:58:26,266 --> 00:58:28,515 blieben bestehen bis zur Staatssekretärsebene; 912 00:58:28,551 --> 00:58:30,929 die Minister waren ins Ausland geflohen mit der Regierung. 913 00:58:30,970 --> 00:58:34,749 Aber es gab natürlich auch eine deutsche, wie soll ich sagen, überwölbende Verwaltung. 914 00:58:34,774 --> 00:58:39,560 Und ganz oben Reichskommissar Seyß-Inquart, der ist dann hingerichtet worden. 915 00:58:39,585 --> 00:58:43,577 Darunter Fischböck, das war so eine Wiener Mafia, alle aus Wien. 916 00:58:43,724 --> 00:58:45,876 Fischböck, Generalkommissar für Finanz und Wirtschaft, 917 00:58:46,109 --> 00:58:48,108 auf gut deutsch Wirtschaftsminister, führte die Niederlande, 918 00:58:48,133 --> 00:58:51,210 ja immerhin: die Niederlande, mit so etwas wie einer riesigen Treuhand. 919 00:58:51,250 --> 00:58:56,202 Und dann als "Generalreferent" der Ministerialrat Dr. Hans von Boeckh. 920 00:58:56,602 --> 00:58:58,577 Er war quasi Staatssekretär. 921 00:58:58,756 --> 00:59:03,436 Er war einer der führenden Mitbegründer des Europarechts der Nachkriegszeit. 922 00:59:03,461 --> 00:59:05,225 Dies finde ich besonders erschreckend. 923 00:59:05,250 --> 00:59:08,045 Er hat mit Hans von der Groeben zusammen erst einmal den Kommentar herausgegeben, 924 00:59:08,070 --> 00:59:10,022 der heute noch Von der Groeben heißt. 925 00:59:10,190 --> 00:59:13,266 Schwenk hinüber ins Reichsjustizministerium. 926 00:59:13,291 --> 00:59:19,085 Der oder ein Nachfolger von Schröder auf dem Gebiet Feindvermögen, 927 00:59:19,110 --> 00:59:21,288 und zum Feindvermögen gehörte natürlich auch jüdisches Vermögen, 928 00:59:21,490 --> 00:59:27,233 war Wolfgang Hefermehl, der führende Wirtschaftsjurist der Nachkriegszeit. 929 00:59:27,258 --> 00:59:31,342 Hefermehl hat sich in schwerster Weise schuldig gemacht, 930 00:59:31,367 --> 00:59:34,333 und ihm wurde von der Universität Salzburg vor wenigen Jahren die 931 00:59:34,357 --> 00:59:37,855 Ehrendoktorwürde aberkannt, mit Konrad Lorenz. 932 00:59:38,293 --> 00:59:40,778 Das so als Schwenk. 933 00:59:41,402 --> 00:59:46,134 In seiner Abteilung Feindvermögen hatte Schröder sukzessive mehrere Stellvertreter: 934 00:59:46,159 --> 00:59:50,845 Rechtsanwalt Dr. Kramer, Amtsgerichtsrat Dr. Koebel und Landgerichtsrat Dr. Rothe. 935 00:59:50,870 --> 00:59:52,697 Was ist aus denen geworden? 936 00:59:52,722 --> 00:59:57,181 Kramer wurde Justizsenator in Hamburg und später Kultussenator. 937 00:59:57,202 --> 00:59:58,935 Er hat auch mehrere Romane geschrieben. 938 00:59:59,134 --> 01:00:04,408 SPD: Koebel wurde Senatsvorsitzender am OLG Stuttgart, 939 01:00:04,433 --> 01:00:08,353 übrigens der Bruder von "tusk", aber das führt jetzt zu weit, aus der Jugendbewegung. 940 01:00:08,378 --> 01:00:11,587 Und Dr. Rothe wurde Richter am Bundesgerichtshof. 941 01:00:11,612 --> 01:00:14,525 So, und das ist ein Tableau: Schröders Umfeld. 942 01:00:14,550 --> 01:00:17,361 Also Schröder, schwerstbelastet, am Bundesarbeitsgericht, 943 01:00:17,386 --> 01:00:20,522 die anderen Justizsenator am OLG Stuttgart, Bundesgerichtshof, 944 01:00:20,547 --> 01:00:26,189 führende Stellen an Universitäten und man kann sich schon fragen, 945 01:00:26,252 --> 01:00:29,681 wie das geschehen konnte. 946 01:00:33,060 --> 01:00:36,095 Nachlese, zum Schluss. 947 01:00:36,120 --> 01:00:40,502 Je höher, desto belasteter, ist so eine meiner Feststellungen. 948 01:00:40,527 --> 01:00:44,494 Wie konnten so viele NS-Belastete an das Bundesarbeitsgericht oder 949 01:00:44,502 --> 01:00:46,486 auch an die Bundesgerichte gelangen? 950 01:00:46,502 --> 01:00:48,689 Das gilt ja auch für das Bundesverwaltungsgericht, erst recht. 951 01:00:49,666 --> 01:00:53,002 Wahrscheinlich Ehrgeiz und Karrierestreben. 952 01:00:53,027 --> 01:00:55,611 Viele kamen aus, in Anführungsstrichen, es ist 953 01:00:55,636 --> 01:00:57,485 nicht wertend gemeint, "einfacheren Verhältnissen". 954 01:00:57,517 --> 01:01:00,337 Sie gehörten einer Generation des Unbedingten an. 955 01:01:00,362 --> 01:01:04,986 Sie waren jung in Karrierepositionen, Schröder ja auch gerade mit Mitte dreißig, 956 01:01:05,011 --> 01:01:08,087 vierzig Abteilungsleiter in den Niederlanden. 957 01:01:08,111 --> 01:01:12,281 Sie waren noch jung am Kriegsende, um die 40 roundabout. 958 01:01:12,307 --> 01:01:14,823 Da sollte das Leben ja noch nicht zu Ende sein. 959 01:01:14,900 --> 01:01:20,182 Und so eine Position am Bundesgericht schätzt einen ja wohl mehr 960 01:01:20,207 --> 01:01:22,479 als an einem Amtsgericht, sage ich mal. 961 01:01:22,512 --> 01:01:27,226 Dann spielen natürlich Netzwerke eine erhebliche Rolle. 962 01:01:27,251 --> 01:01:30,781 Hier gibt es ein Netzwerk von Schlesiern, das die Wissenschaft gerade herausarbeitet, 963 01:01:30,806 --> 01:01:32,515 das mir auch selbst aufgefallen ist. 964 01:01:32,727 --> 01:01:35,539 In Hessen hieß es zum Beispiel, wenn du Karriere in der Justiz machen willst, 965 01:01:35,564 --> 01:01:38,312 musst du bei der SPD sein oder Schlesier. 966 01:01:38,337 --> 01:01:42,843 Vier Schlesier kann ich identifizieren am Bundesarbeitsgericht. 967 01:01:42,868 --> 01:01:48,007 Und es gab natürlich, Stichwort Köln, Nipperdeys arbeitsrechtliche Netzwerke, 968 01:01:48,032 --> 01:01:50,342 die hier eine wesentliche Rolle spielten. 969 01:01:50,367 --> 01:01:54,865 Dann vielleicht auch das Prinzip der Ähnlichkeit. 970 01:01:54,890 --> 01:01:57,678 Darauf bin ich gestoßen im Gutachten von Fabian Wittreck zum nächsten 971 01:01:57,702 --> 01:02:01,600 Juristentag im September: "Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung 972 01:02:01,625 --> 01:02:05,147 der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?" 973 01:02:05,172 --> 01:02:07,029 Tolles Thema, jetzt im September. 974 01:02:07,054 --> 01:02:13,014 Und Wittreck geht von einem Prinzip der Ähnlichkeit aus. 975 01:02:13,150 --> 01:02:15,451 Man erkannte sich wieder, oder auch nicht. 976 01:02:18,560 --> 01:02:21,951 Alles in allem gab es für die Remigranten oder wirklich 977 01:02:22,001 --> 01:02:24,404 Diskriminierte und Verfolgte kaum Chancen. 978 01:02:24,429 --> 01:02:28,678 Sie kennen vielleicht diesen schönen Roman von Ursula Krechel, "Landgericht". 979 01:02:28,703 --> 01:02:31,318 Keine Chancen. 980 01:02:31,343 --> 01:02:36,279 Aber gleichwohl gab es ja auch unbelastete Richter*innen am Bundesarbeitsgericht. 981 01:02:36,304 --> 01:02:39,838 Sieben haben wir ja schon kennengelernt, vor allem Meier-Scherling etwa. 982 01:02:39,863 --> 01:02:44,226 Aber was für ein Preis? Um den Preis des Verschweigens. 983 01:02:44,251 --> 01:02:47,369 Das ist auch frappierend: Sowohl die Belasteten als 984 01:02:47,394 --> 01:02:49,558 auch die Unbelasteten haben nicht darüber gesprochen. 985 01:02:49,645 --> 01:02:51,378 Also Müller hat sich nicht hingestellt und gesagt: 986 01:02:51,394 --> 01:02:53,769 "Ich war übrigens im katholischen Widerstand und bin ein guter Mensch". 987 01:02:53,794 --> 01:02:57,050 Es wurde alles unter der Decke gehalten. 988 01:02:57,075 --> 01:03:01,675 Es war eine ganz eigentümliche Cohabitation, ein Zusammenwirken 989 01:03:01,700 --> 01:03:04,589 und Zusammenleben, eine Koexistenz an einem doch überschaubaren 990 01:03:04,614 --> 01:03:06,792 Bundesgericht wie dem Bundesarbeitsgericht. 991 01:03:06,817 --> 01:03:12,456 Diskriminierte Juristen auf der einen Seite, furchtbare Juristen auf der anderen Seite. 992 01:03:12,481 --> 01:03:15,808 Und von dem Philosophen Hermann Lübbe stammt ja dieses schöne Sprichwort, 993 01:03:15,833 --> 01:03:21,275 es war ein kommunikatives Beschweigen, ein kollektives Beschweigen. 994 01:03:21,300 --> 01:03:23,171 Man sprach schlichtweg nicht darüber. 995 01:03:23,510 --> 01:03:27,060 Vielleicht steht dafür typisch der Nudel-Sketch von Loriot. 996 01:03:27,084 --> 01:03:29,392 Man kann sich fragen, warum sagt niemand: 997 01:03:29,425 --> 01:03:31,283 "Du hast eine Nudel da oben" - "Ah, sorry, danke!" 998 01:03:31,308 --> 01:03:33,439 Sondern es wird verschwiegen. 999 01:03:33,464 --> 01:03:38,197 Die Nudel im Gesicht des Nachbarn wird verschwiegen. 1000 01:03:39,539 --> 01:03:44,447 Allgemeines Verschweigen und Beschweigen. Opfer wie Täter. 1001 01:03:44,486 --> 01:03:52,087 Bedauerlicherweise verschwiegen die Täter ihre Schuld, aber auch ihre Wandlungs- und 1002 01:03:52,112 --> 01:03:57,462 Transformationsprozesse, so etwas wie Buße, Metanoia im theologischen Sinn. 1003 01:03:57,487 --> 01:04:01,080 Das haben sie alles im Stillen offenbar mit sich ausgemacht. 1004 01:04:01,105 --> 01:04:06,253 Nun gibt es einen schönen Satz von Hans-Ernst Schneider, Uni-Chef in Aachen: 1005 01:04:06,278 --> 01:04:10,783 "Ich habe mich selbst entnazifiziert", also sowas wie tätige Reue und Buße. 1006 01:04:10,808 --> 01:04:20,730 "Ich habe mich selbst entnazifiziert". Aber diese gewandelten Nazis machten 1007 01:04:20,755 --> 01:04:24,761 ihre Transformationsprozesse nicht sichtbar. 1008 01:04:25,901 --> 01:04:29,425 Wenn man das alles berücksichtigt, dieses ganze Tableau, 1009 01:04:29,450 --> 01:04:33,962 dann gibt es ein zweifaches Wunder. 1010 01:04:35,105 --> 01:04:37,761 Das erste Wunder ist, dass es diesen Menschen gelang, 1011 01:04:37,786 --> 01:04:40,370 eine rechtsstaatliche Justiz aufzubauen. 1012 01:04:40,395 --> 01:04:43,780 Das zweite Wunder ist das Vertrauen der Bevölkerung. 1013 01:04:43,805 --> 01:04:46,941 Dass die Bevölkerung in diese Richter, auch mit 1014 01:04:46,966 --> 01:04:50,011 schwersten Vorbelastungen, Vertrauen setzte. 1015 01:04:50,581 --> 01:04:54,737 Heute ist es an der Zeit, das Schweigen zu brechen, 1016 01:04:54,769 --> 01:05:01,117 die Amnesie zu beenden, nicht im Gestus der Anklage, nicht im Gestus der Verurteilung, 1017 01:05:01,142 --> 01:05:07,133 sondern zur Wahrheitssuche, auch zur symbolischen Gerechtigkeit für die Opfer, 1018 01:05:08,851 --> 01:05:13,094 als Prozess der Selbstaufklärung und Selbstvergewisserung. 1019 01:05:13,119 --> 01:05:16,055 Und deshalb bin ich sehr froh, dass es seit letztem Jahr auch 1020 01:05:16,080 --> 01:05:18,773 ein fester Bestandteil der Juristenausbildung ist, 1021 01:05:18,798 --> 01:05:21,008 dass man sich mit dem Unrecht auseinandersetzt. 1022 01:05:21,033 --> 01:05:25,164 Ich zitiere aus dem Richtergesetz: "Die Vermittlung der Pflichtfächer 1023 01:05:25,196 --> 01:05:30,492 erfolgt auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht 1024 01:05:30,517 --> 01:05:33,930 und dem Unrecht der SED-Diktatur". 1025 01:05:34,788 --> 01:05:41,140 Letztlich geht es Fritz Bauer um die Humanität unserer 1026 01:05:41,165 --> 01:05:44,570 Rechtsordnung, und ich kann auch nur wie Bauer sagen: 1027 01:05:44,711 --> 01:05:48,562 "Mein Vertrauen in die Jugend ist grenzenlos". 1028 01:05:48,587 --> 01:05:49,312 Vielen Dank