Dr. Annegret Schüle : Ja, sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich heute Abend zu unserer Veranstaltung:
"Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts -
Eine Bilanz zur personellen Kontinuität",
die wir hier im Erinnerungsort Topf und Söhne
gemeinsam mit der Erfurter Juristischen Gesellschaft durchführen.
Herzlich Willkommen an den Referenten Dr. Martin Borowsky.
Sein Vortrag wird aufgezeichnet und dann
auf unserer Website Topf und Söhne eingestellt.
Die anschließende Diskussion werden wir nicht aufzeichnen.
Ich übergebe jetzt das Wort an Dr. Udo Schneider,
den Vorsitzenden der Juristischen Gesellschaft.
Dankeschön.
Dr. Udo Schneider: Frau Dr. Schüle, herzlichen Dank für ihre Begrüßung.
Sie haben das mitbekommen, wir haben eine Kooperation bei
bei dieser Veranstaltung zwischen dem Erinnerungsort
Topf und Söhne und der Erfurter Juristischen Gesellschaft.
Bevor ich auf den Referenten und seine Vita etwas eingehen möchte,
noch die Begrüßung Einzelner, insbesondere
der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Frau Gallner, die eine ganze Reihe Ihrer Kolleginnen
und Kollegen auch mit hierher gebracht hat,
das liegt nun nicht ganz fern angesichts des Themas.
Dann, sozusagen noch nachwirkend, darf ich begrüßen den früheren Präsidenten
des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Herrn Dr. Kaufmann sowie das Mitglied des
Thüringer Verfassungsgerichtshofes, die Kollegin und Präsidentin des
Verwaltungsgerichtes Weimar, Frau Hesselmann.
Dann begrüße ich den Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Migration,
Justiz und Verbraucherschutz.
Und vor allem natürlich den Referenten des heutigen Abends.
Ich bin beeindruckt angesichts des Zuspruchs heute Abend.
Das zeigt doch, dass der Hunger groß ist
nach Veranstaltungen dieser Art.
Hunger ist natürlich in dem Kontext etwas merkwürdig,
weil es geht um eigentlich eher belastende Fragen.
Bevor Herr Borowsky seinen Vortrag hält,
eine kurze Einführung in seine Vita.
Nachdem wir jetzt per du sind, Martin, möchte ich das jetzt hier
auch nicht ändern und bleibe dabei.
Nach dem Studium in Tübingen, Genf, Aix-en-Provence und München
hast du dort die zweifach ausgezeichnete die Dissertation,
"Das Schiedsgutachten im Common Law" vorgelegt.
Dein beruflicher Weg hatte dich nach der Rechtsausbildung nach Thüringen geführt,
wo du hauptsächlich als Zivil- und Bereitschaftsrichter
am Landgericht Erfurt tätig warst und bist.
Im Wege der Abordnung folgten allerdings auch Tätigkeiten in der
Thüringer Staatskanzlei, dem Thüringer Justizministerium,
dem Thüringer Oberlandesgericht, sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Bundesarbeitsgericht.
Auch in der Rechtsausbildung für Studierende und Referendare
warst du tätig und hast seit Jahren ein Lehrauftrag
an der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt inne.
Neben der richterlichen und der Ausbildungstätigkeit
warst und bist du auf mehreren Feldern wissenschaftlich tätig.
Anfang der 2000er hast du am Konvent zur Ausarbeitung
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitgewirkt.
Seither publiziert du schwerpunktmäßig zu den Europäischen Grundrechten,
vor allem zu der Würde des Menschen
und zu den fundamentalen Rechten.
Zum Standard-Kommentar der Charta von Meyer und Hölscheidt
hast du mehrere Abschnitte beigetragen.
Neben einer Fülle ehrenamtlicher Tätigkeiten,
von denen ich angesichts der heutigen Thematik, die in der
Evangelischen Kirche, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,
des Arbeitskreises Erfurter Gedenken und
dem Arbeitskreis Haken am Kreuz herausheben möchte.
Seit Jahren beschäftigst du dich wissenschaftlich aber auch
mit Fragen der Aufarbeitung der NS-Justiz, vor allem der
Richter und man muss fast sagen,
mit einer bestimmten Tätergruppe in dem Kontext.
Du hast im Rahmen dieser Untersuchung eine Reihe von
Archiven besucht und doch einiges an Material
gehoben und davon wirst du sicher heute
einiges berichten können.
Aus dieser Beschäftigung leitet sich das Thema des heutigen Abends ab.
Bevor der Vortrag von dir zu Gehör gebracht wird,
möchte ich mit wenigen groben Strichen diese Thematik
in die rechtshistorische und erinnerungspolitische Auseinandersetzung
mit der NS-Justiz einordnen.
Die beiden deutschen Staaten haben in sehr unterschiedlicher
Weise nach 1949 auf den, auch juristischen, Zivilisationsbruch reagiert.
Nach den Juristenprozessen in Nürnberg und den wenigen
Verurteilungen in der britischen Besatzungszone wurde die Verfolgung
NS-belasteter Richter und Staatsanwälte in der frühen Bundesrepublik schnell und
durch die Rechtsprechung des BGH
zum Rechtsbeugungstatbestandes ein Ende bereitet.
Die Maßstäbe für die Entnazifizierung wurden zunehmend aufgeweicht.
Der personellen Kontinuität war damit die Tür geöffnet.
Den schwerst Belasteten in der NS-Strafrechtspflege bot sich mit
dem Richtergesetz von 1992 der vergoldete Weg in den Ruhestand.
Erst in den 70er und 80er Jahren, also weitgehend nach Ausscheiden
der belasteten Richter, vor allem nach Veröffentlichung des Buches
"Furchtbare Juristen" von Ingo Müller,
kam das ganze Ausmaß der Verstrickung der Justiz und
ihre Fortwirkung nach 1945 in den Blick der breiteren Öffentlichkeit.
In der sowjetischen Besatzungszone und der DDR
wurden zwar die NS-belasteten Richter und Staatsanwälte weitgehend
aus ihren Ämtern entfernt und auch, manchmal sogar brutal, bestraft.
Der personelle Aufbau der Justiz und die Rechtsprechung der DDR litten
dafür an anderen rechtsstaatlichen Defiziten
und den Forderungen eines totalitären Staates.
Seit 1990 liegt ein Fokus der Aufarbeitung
der Verstrickung von Juristen in das NS-System auf
den personellen Kontinuitäten in bedeutenden staatlichen Institutionen,
wie etwa der vom Reichsjustizministerium zum Bundesministerium für Justiz
was in der Akte Rosenburg nachzulesen ist.
In dieser Perspektive steht auch unser heutiger Vortrag,
um den ich dich jetzt bitte.
Dr. Martin Borowsky: Ja liebe Annegret, lieber Udo, liebe Kolleg*innen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
danke Ihnen für die ehrenvolle Einladung
und Ihr zahlreiches Kommen zu diesem doch schwierigen Thema:
"Die NS Belastung des Bundesarbeitsgerichts -
Eine wissenschaftliche Bilanz zur personellen Kontinuität."
Ich beginne, das wird sie vielleicht überraschen,
mit der im Roman von Edgar Selge, dem bekannten Schauspieler:
"Hast du uns endlich gefunden".
Der Roman ist autobiografisch gefärbt und stellt seinen Vater,
einen Juristen - Dr. Edgar Selge senior - in den Mittelpunkt, der
nach dem Krieg Gefängnisdirektor der JVA Herford war.
Und Selge Junior zitiert hier eine doch sehr bemerkenswerte
Begebenheit beim Mittagstisch.
Ich zitiere: "Beim Mittagessen neulich ist er durchgedreht,
weil die im Bundestag einen Antrag gestellt haben,
gegen die Verjährungsfrist der Nazi-Morde.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darüber ist der total ausgerastet.
Kebsrot angelaufen.
Ich hatte richtig Angst.
Um ihn und um mich.
Weil ich so dicht neben ihm sitze.
Der Rhythmus in seinem Wutanfall
hat mich noch mehr gefesselt als der Inhalt.
Die Pausen zwischen den Sätzen waren bis zum Zerreißen gespannt:
"Hört das denn nie auf!
Sühne wollen die! Sühne bis ans Ende aller Tage!
Denen geht's doch gar nicht um die KZs!
Oder um die SS!
Die Richter und die Staatsanwälte! Die wollen sie haben!
Anständige Leute.
Anständige Leute, die ihre Pflicht getan haben!
Die sich an Befehl und Gesetze gehalten haben!
Wir werden doch unseres Lebens nie wieder froh!
Diese Sozis! Von Rache zerfressen!
Diese Besserwisser! Diese Heuchler!
Eine Hexenjagd wollen die veranstalten!
Rache wollen die!"
Dann ist er aufgestanden, obwohl er noch Essen auf
dem Teller hatte und ist zwei Zimmer weiter gegangen,
ins Schlafzimmer durch mein Kinderzimmer hindurch.
Er hat die Türen hinter sich zugeknallt und durch die Wände
haben wir ihn weiter schreien hören.
Getobt hat er."
Edgar Selge senior hat hier auch ein Plädoyer in eigener Sache gehalten.
Aus seiner NSDAP-Mitgliederkartei, das wurde mir vor kurzem vom Bundesarchiv
in Berlin Lichterfelde zugeschickt, denn Edgar Selge senior,
nach dem Krieg Gefängnisdirektor in Herford, war während des Krieges
Staatsanwalt in Königsberg, Kaliningrad.
Blicken wir doch einmal auf das Landgericht in Mannheim,
heute sitzt dort das Amtsgericht.
Landgericht in Mannheim.
Dort war seit 1933, wie in jedem OLG-Bezirk, ein Sondergericht tätig.
Ein Sondergericht als Instrument der politischen Justiz
oder wie wie Freisler sagte: es war die "Panzertruppe der Rechtspflege",
gegen die Opposition, gegen sogenannte Volksschädlinge,
und sie waren zuständig für politische Delikte und auch
andere Strafdelikte, die sich dann häuften in der Gesetzgebung, und hatten dann
die 70 Prozent der Strafrechtspflege übernommen.
Instrumente der politischen Justiz.
Hier wirkte Willy Martel, ein unscheinbarer Richter, seit Mai 1941.
Und, wie ich leider sagen muss, mit tödlichen Folgen.
Wer war Willy Martel?
Kurzbiographie: 1907 in Köln geboren, Köln wird uns noch öfter
begegnen heute, wurde er 1939 Landgerichtsrat in Karlsruhe und
und dann ab 1941 in Mannheim.
Bereits früh hat er sich für den neuen Staat engagiert
1933 trat er bereits der NSDAP bei
und er war Anwärter der SS.
Er hat mindestens, an dem Sonergericht in Mannheim,
9 Todesurteile zu verantworten, von denen ein Großteil auch vollstreckt wurde.
Todesurteile, die man heute als Mord, als Justizmorde, qualifizieren müsste.
Ich nehme exemplarisch, zwei Urteile heraus, zum einen gegen zwei junge Homosexuelle,
die übrigens bereits durch ein Erbgesundheitsgericht
unfruchtbar gemacht worden waren, weiterhin aber
Sex hatten, und das war mit der neuen Werteordnung der Nationalsozialisten
nicht zu vereinbaren.
Zwei junge Homosexuelle, denen im Übrigen ein
Gutachter verminderte Schuldfähigkeit attestiert hat.
Ich zitiere aus dem Urteil:
"Der schwachsinnige und allgemein minderwertige Angeklagte
war nie ein nützliches Glied der Volksgemeinschaft.
Der Angeklagte hat durch sein ausgedehntes, verbrecherisches Treiben,
Verbrechen der Unzucht, wertvolle Volkskraft
gefährdet, möglicherweise sogar vernichtet.
Durch sein verantwortungsloses Treiben hat sich der Angeklagte außerhalb der
Volksgemeinschaft gestellt, dass Sittlichkeitsempfinden und
Gerechtigkeitsgefühl des in schwerem Existenzkampfe stehenden Volkes verlangt
daher, zu seinem Schutz die Unschädlichmachung
des nur noch eine untragbare Belastung bedeutenden Angeklagten.
Gegen ihn war daher auf die Todesstrafe zu erkennen."
Todesstrafe gegen Homosexuelle - allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung,
verantwortet von Willi Martel als jungem Richter
am Sondergericht Mannheim und Berichterstatter in diesem Fall.
Berichterstatter war er auch in dem zweiten Fall den ich vorstellen möchte,
den Sie vielleicht durch die NDR-Dokumentation schon kennen:
Ferdinand Heinz.
Ferdinand Heinz, ein junger Postbeamter aus dem Elsass, deutsch besetzt,
der um seine Mutter, eine verarmte Witte,
zu unterstützen und eine Frau zu beeindrucken,
Feldpostpäckchen stahl, entwendete, aufbrach, nicht schön, dafür würde auch
heute vor Gericht stehen, aber Martel hat ihn zum Tode verurteilt
und dann keine Gnade walten lassen.
mit der Begründung: "Eine solche Tat erfordert schärfste Abwehr."
Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher,
nach gesundem Volksempfinden, unter Überschreitung des regelmäßigen
Strafrahmens, die Todesstrafe erforderlich.
Auch diese war somit zu erkennen."
Rechts steht als Berichterstatter: Willy Martel.
Und hier sehen wir diesen armen jungen Elsässer Ferdinand Hans,
der dann auch tatsächlich hingerichtet wurde.
Es gab zahlreiche Gnadengesuche des Postchefs, sogar des Oberstaatsanwaltes.
Es ist extrem selten gewesen,
dass die Staatsanwaltschaft sich für einen Angeklagten eingesetzt hat,
auch der Gefängnisdirektor, aber Martel und seine Kammer
haben hier keine Gnade walten lassen.
Sie schrieben als Gnadenbericht:
"Eine Begnadigung des Angeklagten wird nicht befürwortet.
Trotz seiner Jugend handelt es sich bei Hans um einen hemmungslosen Verbrecher,
der sich als Beamter ohne Not, gewissenlos und ohne Bedenken,
längere Zeit hindurch und so weiter und so fort.
Zur Abschreckung und gerechten Sühne erscheint daher
die Vollstreckung der Todesstrafe erforderlich."
Die Guillotinierung dauerte nur wenige Minuten,
das Protokoll findet sich auch in den Akten in Karlsruhe.
Weil seine Mutter sich die Überführung nicht leisten
konnte, wurde er der Gerichtsmedizin zur
Verfügung gestellt, wie das damals so üblich war.
Die Sprache, für uns heute kaum vorstellbar.
Auch wenn bei manchem, was ich heute erzähle,
aktuell Assoziationen aufscheinen dürften: kaum vorstellbar.
Und diese Sprache, die "Lingua Tertii Imperii" nach Klemperer
oder die Sprache des Unmenschen nach Sternberger,
diese Sprache drückt eine Dehumanisierung aus und deutet
den Zivilisationsbruch schon an.
Aber was passierte mit Martel nach dem Krieg?
Wie sah seine Nachkriegskarriere aus?
Er wurde eingezogen zum Wehrdienst, das war bei
ganz vielen in meiner Untersuchungsgruppe so,
zumindest gegen Ende des Krieges, wurde dann aus dem Wehrdienst entlassen
und musste zunächst das Entnazifizierungsverfahren,
das du ja angesprochen hast, durchlaufen.
In der Klageschrift soll er noch als "Belasteter" gelten,
das war recht hoch gegriffen.
Der Spruch der Spruchkammer lautete dann auf "Minderbelasteter",
und auf seine Berufung hin wurde er im Sommer 1947 zum "Mitläufer".
man sagt ja auch mal, das Volk der Deutschen ist ein Volk der Mitläufer.
In seinem Fall war es so, wobei ich auch dazu sagen darf, so gut wie alle, die ich
untersucht habe, selbst Schwerstbelastete, sind
in der Regel in einem Entnazifizierungsverfahren
als "unbelastet" hervorgegangen oder waren erst gar nicht betroffen.
Das war direkt ne Ausnahme dass mal ein Mitläufer dabei war.
Er wurde dann Rechtsanwalt in Mannheim.
1949 gelang ihm mit diesem Entrébillet für Anwaltschaft
und Justiz, also: die Entnazifizierung, gelang es ihm, in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Fuß zu fassen und vom Landesarbeitsgericht ist
er dann 1956 an das Bundesarbeitsgericht gelangt.
Dort kam dann die Vergangenheit hoch, auch ein sehr seltener Fall,
und Dieterich, ein ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, beschreibt das kurz
in seiner Autobiografie "Ein Richterleben":
"Höchst unauffällig und angepasst, amtierte
im Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts:
der Richter Martel, der während des Krieges
Mitglied eines der berüchtigten Sondergerichte gewesen war.
Nipperdey hatte deshalb vor dessen Ernennung vergeblich gewarnt.
Als die große graue Decke des Vergessens in
der Mitte der Sechzigerjahre weggezogen wurde,
musste er schließlich doch vorzeitig in den Ruhestand gehen."
Es war seine Chance, mit vollen Bezügen diskret in den Ruhestand zu entweichen,
weil hier auch eine Grenze überschritten wurde,
bei Sondergerichten und einer Tätigkeit dort.
Jetzt haben wir das Problem, dass sein Bild auch in der
"Ahnengalerie" am Bundesarbeitsgericht hängt, und diese Ahnengalerie ist quasi ein
"who is who" des vor allem westdeutschen Arbeitsrechts.
Das alles war für mich auch der Anstoß, der Ausgangspunkt meiner
eigenen Recherchen.
Ich will in meinem Vortrag kurz auf die Genese meines
Forschungsprojektes eingehen und dann am französischen Modell "Un plan, deux parties"
zwei Hauptteile präsentieren, einmal die Maßstäbe und Forschungsergebnisse
und dann noch drei knappe biografische Skizzen,
bis es dann zu einer Nachlese kommt.
Genese des Forschungsprojektes.
Wie kam ich überhaupt dazu?
Wobei sie biografisch schon sehen werden, dass es durchaus nahe lag bei mir.
Also: Wie kam ich überhaupt dazu, mich mit Richter*innen am
am Bundesarbeitsgericht zu befassen?
In der Tat war die Ahnengalerie der Anstoß.
Bereits zum Richtfest im Mai 1998, es war in gewissermaßen der
Erstkontakt mit dem Bundesarbeitsgericht, war
ich damals als stellvertretender Vorsitzender
des Thüringer Richterbundes eingeladen, und konnte mit
Gesine Weinmiller diesen schönen Bau bewundern.
Übrigens steht an sämtlichen Jalousien, und das
finde ich toll, Artikel 1 des Grundgesetzes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
1999 erfolgte dann der Umzug.
Die Ahnengalerie zog mit um und ein paar Jahre später kam
ein Mitarbeiter der Thüringer Landeszentrale für
politische Bildung auf mich zu und sagt:
"Sie sind doch Richter. Ich habe da gerade so eine
Führung erlebt beim neuen Bundesarbeitsgericht"
- von Kassel nach Erfurt -
"Beim Bundesarbeitsgericht, oben auf dem Petersberg,
da hängt so eine Ahnengalerie.
Das ist doch merkwürdig, auch so die ganzen Alten.
Wer weiß was sie gemacht haben."
Und ich so: "Weiß ich auch nicht."
So what - aber es blieb irgendwo im Hinterkopf.
Und als ich dann viele Jahre später wissenschaftlicher Mitarbeiter werden
durfte, eine hochspannende und bereichernde Zeit,
da war das natürlich noch im Hinterkopf und ich saß da
in den wöchentlichen Kaffeerunden oder bei Besprechungen und und und,
und habe mir auch so die einzelnen Richter*innen betrachtet
und so auch gedacht: "Na was könnten die gemacht haben?"
Allerdings, so nenne ich das immer, herrschte bei mir auch noch wie bei so gut
wie bei allen, eine Hermeneutik des Vertrauens.
Man geht davon aus, es hat seine Ordnung.
Allerdings fand ich dann doch so ein paar versteckte Hinweise.
Ich war neugierig und bin in die Bibliothek gegangen,
eine tolle Bibliothek, und habe so ein paar versteckte
Hinweise auf eine mögliche NS-Belastung gefunden.
Jedenfalls begann ich im Frühjahr 2019, drei Jahre später, dann mit meinen eigenen
Recherchen und diese Recherchen bezogen sich auf
sämtliche Richter*innen bis zum Jahrgang 1925.
Da war man nämlich 20 Jahre am Kriegsende.
Man kann auch anders ansetzen, bis 1927 gehen, aber ich habe
1925 für sinnvoll gehalten.
Das sind 23 Richter und 2 Richterinnen.
Ein Richter ist noch dabei, Dirk Neumann, der heute noch lebt,
den ich selbstverständlich nicht erforsche, auch nicht
erforschen darf, weil die Schutzfristen natürlich nicht abgelaufen sind.
Vielleicht habe ich demnächst die Gelegenheit, ihn einmal zu besuchen.
Mir ist es gelungen, in der Zwischenzeit, in diesen drei Jahren (sc. bis heute),
nahezu alle Personalakten und Entnazifizierungsakten und auch
Publikationen im "Dritten Reich" zu ermitteln und auszuwerten.
Gleichwohl ist meine Recherche noch nicht abgeschlossen, es ist auch hochspannend,
und hin und wieder gelingen mir wirklich sensationelle Zufallsfunde.
Vor kurzem zu Marie-Luise Hilger, die zweite Frau am Bundesarbeitsgericht.
Meine Thüringer Kollegin Misselwitz hat noch als
Referendarin ein vorzügliches Werk,
ihre Doktorarbeit, zu Marie-Luise Hilger geschrieben.
Es ist schon sehr voluminös, und da gibt es so eine Leerstelle.
Eine Lücke im Lebenslauf von Hilger, nämlich:
Was hat sie unmittelbar nach dem Krieg gemacht?
Sie tauchte da in Bayern unter und niemand weiß, auch nicht
aus der Verwandtschaft und aus dem Kollegenkreis heraus,
niemand weiß, was sie da eigentlich die zwei bis drei
Jahre über in Bayern gemacht hat.
Und dann später wird sie Mitarbeiterin, ich glaube der Betriebsberatung
und und und.
Ich schreibe deshalb, wenn ich Archive anschreibe:
Übrigens, wissen Sie auch was zu Hilger?
Und aus Ludwigsburg, jetzt aber nicht von der Zentralstelle,
sondern vom Landesarchiv Ludwigsburg, kommt auf einmal die Nachricht: Ja.
Frau Hilger ist bei uns in der Interniertenkartei der Amerikaner.
Und das habe ich mir natürlich schicken lassen.
Hilger war in der Tat verhaftet worden,
1946 oder 1947 in Bayern, und war für einige Monate in
einem Lager der Amerikaner interniert worden.
Das war eine Sicherheitsmaßnahme, also es ist
nicht irgendwie eine Strafe oder sowas gewesen,
sondern es war eine reine Sicherheitsmaßnahme
der Amerikaner, die richtig Angst hatten vor den
Werwölfen und vor Nazi-Frauen.
Auch wenn man sich das heute kaum noch vorstellen kann.
Hilger war nämlich in der Vorstudienausbildung von Frauen
im Dritten Reich an führender Stelle tätig,
auch Mitglied der NSDAP, und wurde wohl in dem
Kontext dann per "automatic arrest" inhaftiert.
Dies weiß bis heute kein Mensch, deswegen ist
es wirklich ein sensationeller Zufallsfund.
Mal sehen, was die National Archives in Washington noch hergeben.
Zufallsfunde, aber sehr oft auch die Leerstelle "Nachkriegszeit".
Ich habe insgesamt schon eine Fülle an Material gefunden.
Das war das "fact finding".
Sie kennen ja den berühmten Spruch von Ranke:
"Geschichte ist, wie es eigentlich gewesen ist."
Aber das reicht mir nicht, ich will nicht nur wissen, wie es gewesen ist,
sondern als Jurist möchte ich auch bewerten.
Deshalb geht es um die "NS-Belastung".
Und da stellt sich natürlich die zentrale Frage,
vielleicht hat sich der eine oder andere schon damit auseinandergesetzt,
welche Maßstäbe und Kriterien gelten da?
Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und wandelt sich natürlich auch.
Hier stütze ich mich auf Georg Falk, ehemaliger Vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt, der ein vorzügliches Werk vorgelegt hat;
mein Vorbild gewissermaßen, zu der Richterschaft am OLG Frankfurt nach dem Krieg.
Er hat diese unter dem Gesichtspunkt der NS-Belastung untersucht.
Er zieht hier einen so genannten Befangenheitsmaßstab heran,
wie könnte es bei Juristen anders sein, und sagt:
"Waren diese Juristen nach dem Krieg aus der
Sicht vernünftiger Demokraten qualifiziert,
eine rechtsstaatliche Justiz neu aufzubauen?
Waren sie qualifiziert oder disqualifiziert?"
Und hier kann man natürlich, um das zu beurteilen, das ist ja eine Gesamtwertung,
die hier erforderlich ist, die üblichen Kriterien heranziehen?
Da gibt es die gängige Unterscheidung zwischen
formaler Belastung und materieller Belastung.
Formale Belastung, da geht es um die Mitgliedschaften.
Dazu müssen Sie wissen, dass es eine Manie der Nazis gab,
ständig und sehr detailliert in Fragebögen alles abzufragen:
"Wo waren Sie vorher Mitglied? Wen haben Sie gewählt?
Sind Sie Freimaurer? Sind Sie... was weiß ich...
in einer katholische Friedensbewegung?"
Also manchmal denke ich, ich bin in eine Sekte hineingeraten.
Das wäre so, als würden Querdenker herrschen und uns ständig fragen
würden, welchen Impfstatus wir haben, also sektenartig.
Vor allem die Richter, aber auch die Anwälte, mussten permanent
irgendwelche Fragebögen für die Nazis ausfüllen.
Und dann - nach dem Krieg - noch einmal für die
Amerikaner oder Briten, für die Entnazifizierung.
Aus diesen Fragebögen, die quasi vollständig vorhanden sind,
kann man natürlich sehr schön, die waren noch strafbewehrt, die Auskünfte,
kann man sehr schön die Mitgliedschaften ersehen.
NSDAP: am Ende des Krieges gabe es achteinhalb
Millionen Deutsche Mitglieder der NSDAP.
Die Kartei ist weitgehend erhalten in Lichterfelde,
wir haben ja ein Beispiel gesehen, Edgar Selge senior.
Achteinhalb Millionen, natürlich auch viele von denen, die ich untersucht habe,
nämlich insgesamt 14 waren Mitglied der NSDAP.
Ich will das nicht überbewerten.
Natürlich ist diese Mitgliedschaft ein Indikator,
ein Indiz für die Nähe oder Distanz zum Regime
und auch, das darf man nicht verkennen, eine Loyalitätsbekundung.
Und was hieß hier: Loyalität oder sich in den Dienst des Regimes stellen?
Das war dann natürlich noch einmal verschärft, wenn sich jemand bei der SA engagierte,
wie es bei zwei späteren Vize-Präsidenten der Fall war: bei Stumpf und Auffarth.
Für die SS habe ich bisher keine Mitgliedschaft
entdeckt, allerdings fördernde Mitglieder.
Was heißt Loyalität zu einem solchen Regime?
Dazu sei nur noch einmal in die Erinnerung gerufen,
gestützt auf Christopher Clark: Was waren die ultimativen Ziele des NS-Regimes?
Die Vernichtung des europäischen Judentums. Die Ermordung und Versklavung der Slaven.
Biologisierung der Politik; die Nazis haben ja eine eigene Körperpolitik betrieben.
Die Auslöschung von gesellschaftlichen und sexuellen
Abweichlern, siehe Martel und den Homosexuellen, die zum
Tode verurteilte wurden.
Außerdem der Erwerb eines gewaltigen kontinentalen
Lebensraums, siehe Hans Grimms "Volk ohne Raum".
Das waren die Ziele des Regimes, und dem gegenüber hat man sich loyal gezeigt
durch solche Mitgliedschaften.
Also ich will das nicht unterbewerten,
aber wichtiger ist natürlich die materiale Belastung,
nämlich die Mitwirkung am NS-Unrecht bis hin zum Terror; das waren dann Täter.
Und wer waren solche Täter?
Das waren Rechtsanwälte etwa, die an der Arisierung mitgewirkt haben.
Aber besonders spannend sind die Justizjuristen.
Die Justizjuristen, und davon gab es zehn, die später am Bundesarbeitsgericht waren,
das heißt, die auch schon in der NS-Zeit Richter oder Staatsanwälte waren.
Diese Justizjuristen waren ja Teil des Normenstaates.
Ich erinnere hier an die berühmte Unterscheidung zwischen
Normenstaat und Maßnahmenstaat bei Ernst Fraenkel.
Und dazu aber muss man sich vor Augen halten,
die Normen selbst konnten Unrecht sein.
Radbruchsche Formel, unerträglich, ungerechtes Recht,
wie die Nürnberger Gesetze.
Aber selbst wenn sie nicht Unrecht waren als Gesetze,
dann konnte man, siehe Bernd Rüthers, die "unbegrenzte Auslegung" heranziehen
und da sehr findig sein, um Menschen zu diskriminieren und auszugrenzen.
Und diese Justizjuristen haben sehr häufig auch den Maßnahmenstaat,
das heißt die Willkürmaßnahmen der Verwaltung, die politisch gewollt waren, toleriert.
Das heißt, wenn sie jemanden freigesprochen hatten, dann
wussten sie, der wird noch an der Pforte des Gerichts verhaftet,
kommt ins KZ und hat geringe Überlebenschancen.
Maßnahmenstaat.
Kleiner Exkurs zum NS-Recht.
Was mich selbst am meisten frappiert, ist die Entsubjektivierung,
Die Entsubjektivierung des Rechts.
Also weg vom individuellen Subjekt, das galt als liberal oder marxistisch
und stand für das alte System, Weimar und Demokratie.
Nein, hin zum Gemeinschaftsgedanken.
"Gemeinnutz geht vor Eigennutz", lese ich auch ständig in irgendwelchen
Doktorarbeiten, oder brutaler: "Du bist nichts, dein Volk ist alles".
Damit rechtfertigte man, legitimierte man die Abschaffung der Grundrechte,
und auch im Zivilrecht die Abschaffung des Systems der Ansprüche,
das auf Windscheid zurückgeht, also was wir als
Vertrag, Delikt, Bereicherungsrecht kennen.
Auch da sagte man, wir wollen diese subjektiven Rechte nicht mehr,
geschweige denn Rechte für Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber.
Merkmale des NS-Rechts.
Wie können wir Justizjuristen einordnen?
Da gibt es eine Belastungsvermutung bei bestimmten Tätigkeiten.
Wer zum Beispiel am Sondergericht tätig war, wie Willy Martel,
für den gilt eine Belastungsvermutung.
Von dieser kommt er kaum herunter, genauso, wenn jemand im politischen
Strafsenat eines Oberlandesgerichts tätig war.
Hier hatte ich auch einen Fall, am OLG Kattowitz, Walter Schilgen.
Dann gilt auch die Belastungsvermutung.
Ansonsten müssen wir eine Einzelfallprüfung,
die ja auch gerechtfertigt ist, vornehmen.
Man möchte ja auch den Menschen gerecht werden.
Dazu muss man wissen, dass auch das allgemeine Strafrecht natürlich nicht neutral war.
Da ging es etwa auch um die "Rassenschande" und Schuld
und Strafe konnten völlig außer Verhältnis stehen.
Aber auch im Zivilrecht oder Arbeitsrecht konnten
selbst wenn 90 Prozent einwandfreie Urteile waren,
die heute ebenso gefällt würden, konnten bis zu zehn Prozent etwa
Unrechtsurteile seien, im allgemeinen Zivilrecht etwa diskriminierender Natur.
Und das wurde gerade jüngst hervorragend untersucht,
auch wieder in einer Gruppe um Georg Falk herum:
"Willige Vollstrecker oder standhafte Richter?
Zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt in Zivilsachen in der Nazizeit"
Voluminös, aber hochspannend zu lesen.
Also man konnte sich auch im Zivilrecht schuldig machen.
Und dann die Publikationen.
Ich habe noch nicht alles heranziehen können,
wobei die maßgeblichen Zeitschriften aus der
Nazizeit auch in der Bibliothek vom BAG stehen.
Hier sehe ich auch einen völligen Kontrast:
Auf der einen Seite einwandfreie Dissertationen,
auf der anderen Seite unsägliche Dissertationen.
Hilger etwa hat eine Doktorarbeit geschrieben, zum französischen Arbeitsrecht,
die heute noch mit magna cum laude so akzeptiert werden könnte,
Nicht eine Verbeugung vor dem Regime oder den Nazis.
Anders Gröninger, der zur Begründung eines
rechtswirksamen Arbeitsverhältnisses schrieb.
Es waren sehr knappe Dissertationen, die man damals geschrieben hat,
die von Hilger ist recht voluminös, aber die hier sind sehr dünn.
Zum Arbeitsvertrag oder zur Begründung eines
rechtswirksamen Arbeitsverhältnisses tauchten
natürlich alle die Prinzipien und Grundsätze auf,
die die Nazis ins Arbeitsrecht implementiert haben.
An erster Stelle das Führerprinzip mit Treue und Ehre
und die Volksgemeinschaft, die natürlich alles überwölbt
und der natürlich jeder Betrieb zu dienen hat.
Und dann den Kriegszielen natürlich, der Kriegsgemeinschaft.
Besonders schlimm ist die Dissertation, es ist eigentlich die schlimmste,
von Hans Gustav Joachim, der dann nach dem Krieg die
(sc. Zeitschrift) "Kritische Justiz" mitbegründet hat, in der ich demnächst
umfassend berichten darf zu meinen Forschungen.
Vielleicht "tätige Reue"?
"Die europäische Völkergemeinschaft", eine Dissertation in Königsberg, Kaliningrad, von 1939.
Er beginnt mit einem Zitat von Adolf Hitler zur Rolle des Ariers und möchte
dann auch den Versuch unternehmen, "aus den
völkerrechtspolitischen Ereignissen der ersten
Jahre nach der Machtübernahme den Kern und die Ziele nationalsozialistischen
Völkerrechtswollens herauszuschälen", und wie das dann aussieht,
fasst er so gegen Ende zusammen.
Ich zitiere aus der Doktorarbeit von Hans Gustav Joachim:
"Wo dieser größte biologisch nachweisbare Rassenkreis endet, dort endet auch die
Möglichkeit einer Gemeinschaft. Das trifft genau so wie für Neger auch für Juden zu.
Und wer aus Gründen seiner Rasse nicht von
der deutschen Volksgemeinschaft erfasst wird,
gehört auch nicht zur Gemeinschaft der Völker.
Diese "Gemeinschaftsfreien" sind notwendigerweise Fremdkörper,
die, wie jeder gesunde Organismus das Bestreben
und die Kraft hat, Fremdkörper auszuscheiden und
abzustoßen, auch aus der Gemeinschaft der Völker
auszustoßen sind und ausgestoßen werden.
An der Spitze steht eine Forderung", so zitierte er hier Rosenberg:
"An der Spitze steht eine Forderung, ohne deren Erfüllung alles umsonst ist:
Die Ausscheidung der Juden aus allen Staaten Europas"
So seine Dissertation. Königsberg zu Kriegsbeginn.
Nach diesen Prolegomena, nach diesen einführenden
Bemerkungen nun zu meinen Forschungsergebnissen:
Ich komme zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte
qualifiziert war und die andere Hälfte disqualifiziert:
12 qualifiziert und unbelastet, 13 belastet und disqualifiziert.
Und es gibt durchaus markante Erkenntnisse
zum Bundesarbeitsgericht, die mir in der Gesamtschau natürlich aufgefallen sind:
Zunächst einmal die sehr heterogene Herkunft.
Es gab zehn Justizjuristen, vier Rechtsanwälte,
einige, die vorher im Öffentlichen Dienst
waren, in der Wissenschaft oder im Postdienst,
oder in der Ausbildung standen und Wehrdienst leisteten, die dann später
an das Bundesarbeitsgericht gelangt sind.
Spannend ist auch die regionale Herkunft.
Da gibt es zwei eindeutige Schwerpunkte, nämlich
NRW mit acht Richter*innen und Hessen mit sieben,
und dann folgt, weit abgeschlagen, Schleswig-Holstein mit drei, wobei
es auch zwei Schlesier waren, die dahin geflüchtet waren und und und ...
Pikanterweise kein Bayer, kein Bremer und kein Saarländer.
Dieterich schrieb einmal, als der erste Bayer an das BAG kam,
war das für ihn ein Opfergang.
Weiter frappierend ist, wie wenig arbeitsrechtliche Erfahrung es
unter der ersten Richtergeneration gab.
Es gab viele, die überhaupt keine arbeitsrechtliche Praxis mitbrachten,
weder als Richter noch als Rechtsanwalt, weshalb auch
Nipperdey, verständlicherweise, händeringend
persönlich nach Experten im Arbeitsrecht suchte.
Und das ist für mich das Erschreckendste, nahezu alle Justizjuristen waren belastet.
Neun von zehn, und der zehnte, Hugo Berger, der später ans
Bundesverfassungsgericht gelangte, ich stehe im engen Kontakt mit Forschern,
die zum Bundesverfassungsgericht arbeiten, da in der Kommission,
das wird auch alles sehr spannend, deshalb aber auch ein Fragezeichen
bei diesem einzigen nicht belasteten Richter,
ja, weil er Kriegsrichter war, und und und und.
So, aber neun von zehn waren eindeutig, schon aus heutiger Sicht, belastet.
Das ist erklärungsbedürftig:
Warum ausgerechnet die Justizjuristen, also die Menschen,
die vorher als Richter und Staatsanwälte im
"Dritten Reich" tätig waren, so belastet sind.
Da kann man mögliche Einflussfaktoren erkennen,
etwa die Herkunft, die politische Haltung, die Prädisposition,
viele waren vorher in Jugendbänden, in Freikorps engagiert,
zeigten eine völkische Haltung, waren Anti-Demokraten.
Veritable Demokraten waren eindeutig in der Minderheit.
Es war vor allem die "Generation des Unbedingten",
ein Begriff aus der historischen Forschung,
die Generation des Unbedingten, von 1900 bis 1910 ff.,
die hier in der Justiz der Nachkriegszeit und dann
am BAG und an anderen Bundesgerichten Fuß fasste.
Das waren die Kinder aus dem Film "Das weiße Band".
Das waren die Kinder, die jetzt erwachsen geworden waren,
sich im Dritten Reich engagierten, und viele von ihnen waren Überzeugungstäter.
Ein Gutteil, sieben von zehn der Justizjuristen,
sind 1933 oder dann 1937 der NSDAP beigetreten.
Zudem ist einer der SA beigetreten: Stumpf.
Es gab auch eine innere Bindung, den Eid auf den Führer,
wobei ich mich immer frage, vorher hat man auf die
Weimarer Reichsverfassung einen Eid geschworen,
warum man den so leicht abstreifen konnte.
Es gibt vielleicht auch strukturelle Voraussetzungen und systemische Mängel:
eine starke Hierarchisierung der Justiz und eine Übermacht der Exekutive.
Das Reichsjustizministerium wölbte sich ja über alles,
und das Führerprinzip, das eingeführt wurde.
Damit hatten natürlich die Präsidenten eine ungeheure Machtfülle
und konnten ihre Gerichte steuern.
Natürlich wurden die Polizeichefs und die Gerichtsspitzen
sofort nach der "Machtübernahme", in Anführungszeichen, ausgetauscht.
Demokraten und Menschen jüdischer Herkunft wurden in die Wüste geschickt.
Es gab auch den Zeitgeist.
Das frappiert mich auch immer wieder,
das war wie so ein Überbietungswettbewerb als die Nazis an die Macht kamen.
Das war nicht erst kritische Distanz und "mal schauen", bei einigen schon,
etwa bei Denecke am Reichsgericht, aber bei anderen,
Die haben sich überboten, das war ein "Dem Führer entgegenarbeiten",
dem Nationalsozialismus entgegenarbeiten, die waren begeistert
dabei und eine Aufbruchsstimmung herrschte.
Und auch, das habe ich auch von Christopher Clark
aus "Von Zeit und Macht", ein sehr eigentümliches Zeitverständnis.
Dies kann ich jetzt hier nicht vertiefen, aber es war, ja, die Nazizeit
war wie aus der Zeit gehoben, und da war ja die "Systemzeit"
der Weimarer Republik schon wie graue Vorzeit.
Es war eine eigene Zeit, die da quasi begann, was vielleicht,
so meine These, es leichter gemacht hat, später,
sich wieder zu integrieren und anzuknüpfen an die
Weimarer Republik und rechtsstaatliche Verhältnisse,
weil diese Zwischenzeit aus der Zeit gefallen war,
auch autobiografisch möglicherweise.
Was für eine, ganz eigentümliche,
Aufbruchstimmung und ein begeistertes Mittun!
Das kontrastiert auch zu meinen Erfahrungen,
leider, zur Grundrechtecharta, die im Grundrechtekonvent
ausgearbeitet haben im Jahr 2000 und die feierlich proklamiert wurde.
Sie hat erst einmal, zumindest in Deutschland, so
gut wie niemanden interessiert, nicht einmal Juristen.
Kaum Publikationen, kaum Interesse.
Auch als sie dann in Kraft trat, mit dem Vertrag von Lissabon 2009,
hielt sich die Begeisterung in Grenzen, so dass ich mit einer gewissen Bitterkeit
sage, warum Begeisterung für die Nazis und ihre Ziele
und so wenig Begeisterung für Grundrechte?
Dies hat sich inzwischen geändert.
Ich weiß, dass vor kurzem bei Ihnen, am BAG, ein Kongress zu den
europäischen Grundrechten stattgefunden hat.
Und es gab, das will ich schon an dieser Stelle kurz bemerken, Handlungsalternativen.
Man konnte etwa, auch wenn es schwerfiel, emigrieren.
Da gibt es auch bekannte Beispiele dafür, oder aber die Justiz verlassen,
um nicht den Eid auf den Führer leisten zu müssen.
Und es gab mehrere, die das getan haben, wie Pöhlmann etwa, später Vizepräsident,
und in den Postdienst gingen.
Der Postdienst war so etwas wie ein Auffangbecken für,
sagen wir mal, distanzierte Juristen.
Oder man ging in die Anwaltschaft oder die Filmwirtschaft und und und.
Als Anwalt konnte man sehr gut durchkommen, ohne
Nazi zu sein und ohne sich zu kompromittieren.
Man musste nicht einmal Mitglied im
Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund sein, was beinahe alle waren,
und konnte so durchkommen.
Ich gehe natürlich nach dem Vorsichtsprinzip
vor, und möchte Ihnen doch so ein vorläufiges
Gesamttableau an die Tafel werfen.
Ich habe hier jetzt sieben wirklich unbelastete Richter*innen
und sieben schwer belastete Richter.
Ganz kurz zu den unbelasteten Richtern.
Da gab es den diskriminierten Friedrich Pöhlmann.
Er hatte eine jüdische Großmutter und war in Gestapo-Haft, also Anti-Nazi.
Dann gab es zwei, die ich einer linken Opposition zurechnen würde:
Anne-Gudrun Meier-Scherling und Wilhelm Wendel.
Es gab katholischen Widerstand.
Das waren Menschen, die Gott mehr gehorchten als dem Führer und den Nazis.
Katholischer Widerstand aus tiefem Glauben heraus,
bei Gerhard Müller, dem zweiten Präsidenten
des Bundesarbeitsgerichts, und Wilhelm Rengier.
Beide waren Mitglieder von katholischen Widerstandszirkeln.
Müller etwa in Limburg.
Da war ich aber noch nicht im Kirchenarchiv.
Und einige schützte ihre Jugend, Johannes Feller und Adolf Roeper,
wobei Johannes Feller auch sehr katholisch engagiert war.
Von daher war er möglicherweise, anders als viele Protestanten,
immun gegen die Verlockungen der Nazis.
Aufrechte Juristen. Menschen mit aufrechtem Gang.
Auf der anderen Seite: Schwer belastete Richter, sieben an der Zahl.
Es beginnt mit zwei Rechtsanwälten:
Gerhard Boldt und Werner Holschemacher.
Beide natürlich Mitglieder der NSDAP.
Die belasteten Richter (sc. am Bundesarbeitsgericht) waren alle Mitglieder,
oder sie konnten es nicht werden aus bestimmten Gründen, wollten es aber.
Das (sc. Boldt und Holschemacher) waren zwei sogenannte 1c-Offiziere.
Da bin ich dann auf einmal im Kriegsgeschehen.
Und das waren die Offiziere, die zuständig
waren für die Feindlage, die Spionageabwehr,
aber auch für die NS-Schulung, sozusagen "Politkommissare".
Das meint also die ideologische Schulung der Wehrmacht und
für die Geheime Feldpolizei, also die Gestapo der Wehrmacht.
Deshalb war die Tätigkeit als 1c-Offizier jetzt nicht irgendwie:
Das ist ein edler und so Offizier, sondern das war wirklich eine
kompromittierende Tätigkeit, wie sie übrigens auch Kurt Waldheim auf
dem Balkan ausgeübt hat, der spätere österreichische Bundespräsident.
Dann Hans Gustav Joachim mit seiner erlösungsantisemitischen Dissertation,
aus der ich schon zitiert habe; Willy Martel am Sondergericht,
Walter Schilgen im politischen Strafsenat des OLG Kattowitz
in den sogenannten eingegliederten Ostgebieten.
Georg Schröder, auf den komme ich noch eingehend zu sprechen,
und Theodor Simons, auch gleich an mehreren Sondergerichten tätig im Osten.
Das sind Menschen, die sich aufgrund ihrer formalen wie
materialen Belastung disqualifiziert haben für eine
Tätigkeit als Rechtsanwalt wie als Richter nach dem Krieg.
Exempla docent. Drei Beispiele möchte ich herausgreifen.
Sie haben ja auch so eine Art Vortragsüberblick auf den Plätzen.
Drei möchte ich herausgreifen:
Meier-Scherling, Ganz knapp.
Ich hoffe, demnächst auch beim Juristinnenbund zu ihr publizieren zu dürfen.
Sie wurde 1906 in Stendal geboren, studierte in der Weimarer Republik
in Freiburg, Kiel und Berlin.
Sie war im Republikanischen Studentenbund, um bestimmte Professoren herum.
Also engagierte sie sich in linken Studentenkreisen,
stand der SPD nahe, schrieb eine Doktorarbeit zum Recht der Ehewohnung
bei Martin Wolff und ließ sich dann, ausgerechnet 1933, im schönen Naumburg,
hier ganz in der Nähe als Rechtsanwältin nieder,
zusammen mit ihrem Ehemann Heinz Meier.
Sie hatte es nicht leicht, sie war des Marxismus verdächtig,
und ihr wurden viele Steine in den Weg gelegt,
als Rechtsanwältin zu arbeiten.
Sie konnte sich durchschlagen, war vor allem im Sozialrecht tätig und hat keinerlei
belastende Mitgliedschaften. Das ging auch.
Sie galt in Naumburg als Kommunistin und trat auch
für verfolgte Kollegen etwa hier in Buchenwald ein.
Übrigens haben alle drei, die ich vorstelle,
Meier-Scherling, Nipperdey und Schröder, auch Bezüge zu Thüringen.
Nach dem Krieg glaubte sie an das bessere Deutschland, sie glaubte an das bessere
Deutschland und engagierte sich im Aufbau der DDR.
Sie trat der SPD bei, und dann wurde sie
natürlich Mitglied der SED.
Das dürfte wahrscheinlich die einzige Bundesrichterin sein,
vermute ich mal, die Mitglied der SED war.
Sie gründete den Kulturbund in Naumburg mit,
sie war Stadtverordnete der SED in Naumburg, war auch Hilfsrichterin,
weil viele Juristen in der DDR entlassen wurden.
Dann wirkte sie mit an der Ausbildung sogenannter Volksrichter.
Weil eben so viel gesäubert wurde, brauchte man dringend Richter und
hat Volksrichter ausgebildet. Daran wirkte sie hoch engagiert mit.
Dann kommt aber die persönliche Katastrophe.
Ihr Mann ist verhaftet worden, zwischenzeitlich.
Dies habe ich auch alles erforscht - wie ein Krimi.
In einem sowjetischen Lager, Mühlberg, wo übrigens auch
viele Reichsgerichtsräte umgekommen sind, dort verhungerte er.
Er litt an einem Hungerödem und sie erfährt das, bricht zusammen,
tritt aus der SED aus, bleibt aber engagiert,
und dann häufen sich die Schwierigkeiten.
Sie wird überwacht von den Sowjets und die haben sie schon auf Listen.
Sie wird gewarnt von einem Volkspolizisten und flieht über Nacht
in den Westen zu ihrer Familie in Hamm.
Ihr Vater ist Richter am OLG Hamm gewesen, und sie fasst dann Fuß in Hamm,
um später an das Bundesarbeitsgericht zu gelangen.
Nipperdey. Schönes Porträt. Um ihn ranken sich viele Legenden.
Er war ein Grenzgänger. Deshalb sage ich auch: Auf der Grenze.
Grenzgänger Nipperdey, der erste Präsident des BAG.
Die zentrale Vaterfigur, der Übervater.
Sein Leben, wie Dieterich sagt, ein Gesamtkunstwerk.
Weil er Privatleben und die Präsidentschaft am BAG
und seine Professur in Köln miteinander harmonisch
verbinden konnte - jetzt lasse ich mal die Erotika weg.
Aber es gab auch zahlreiche andere Anekdoten.
Zum Beispiel sein Einsatz von Mitarbeitern und dann kursierte das Bonmot,
auf seinem Grabstein werde einmal stehen:
"Hier ruht Nipperdey, diesmal wirklich er selbst".
Weil er ganz gerne seine Unterschrift unter die
Erzeugnisse seiner Mitarbeiter setzte.
Er stammt aus Bad Berka.
Er ist 1895, es ist mit mein ältester Richter, in Bad Berka
in eine Familie von Notabeln, eine angesehene Thüringer Familie hineingeboren.
Jurastudium, zuletzt in Jena. Er habilitiert sich 1920 in Jena.
Aufgepasst: 1920. Kapp-Putsch. Er wirkt am Kapp-Putsch mit,
gefährdet damit seine Habil, und wir wissen ja, dass der Kapp-Putsch
nach 100 Stunden zusammengebrochen ist aufgrund eines Generalstreiks,
auch der Gewerkschaften, und das wird nicht zur
Gewerkschaftsnähe von Nipperdey geführt haben.
1925 bekommt er einen Ruf nach Köln.
Köln habe ich schon betont und bleibt dort bis zu seiner Emeritierung 1963.
Eine longue durée gewissermaßen in seinem Leben.
Auch das Dritte Reich hat er unbeschadet überstanden, obwohl er gefährdet war.
Er hatte eine jüdische Großmutter.
Ich habe allerdings eine Passage gefunden in seiner Akte vom Wissenschaftsministerium,
in Lichterfelde, da sagt er, weil er das nicht angegeben hat.
Dann, natürlich, wurde es aufgespießt, und er sagte:
"Ich habe nicht gewusst, dass meine Großmutter Jüdin ist.
Mein Vater ist Antisemit". Aus der Not heraus, vielleicht.
Wobei er mit seiner jüdischen Großmutter sowieso nicht Mitglied werden konnte.
Aber ich glaube auch nicht, dass er ein überzeugter Nazi war.
Aber er hat mitgemacht. Er war Mittäter, ein Grenzfall.
Er war Mittäter, hat zum Beispiel in der Akademie für Deutsches Recht mitgearbeitet,
die von dem Rechtsanwalt Hans Frank, der später hingerichtet wurde
für seine Verbrechen, geleitet wurde, hat den Standardkommentar zum AOG
verfasst, das war das neue Arbeitsrecht der Nazis,
"Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit", inzwischen kann ich es; seltsamer Name.
Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Nationale Arbeit.
Es ist 1934 in Kraft getreten und im gleichen Jahr erscheint auch schon sein Kommentar.
Das ist so diese Begeisterung, mitzumachen.
Also: Er hat sich sehr schnell angepasst und zusammen mit seinem Kollegen
Roland Freisler, den er noch aus Jena kannte, Freisler hat dort
seine Dissertation geschrieben, eine Festschrift für einen Nazi.
Nipperdey war eindeutig Träger des Systems und
Teil der Funktionselite.
Ohne die hätte das Dritte Reich nicht funktionieren können.
Schröder.
Schröder ist eigentlich der übelste Mensch, dem ich
im Laufe meiner Forschung begegnet bin.
Ein typischer Vertreter der Generation des Unbedingten.
Berliner, sein Vater Architekt.
Seine juristische Ausbildung durchläuft er noch in Weimar.
Das muss man auch dazu sagen: Die allermeisten hatten noch
rechtsstaatliche Verhältnisse kennen gelernt, als Jurastudenten
und Referendare oder Richter in Weimar;
also wussten sie, was Rechtsstaat bedeutet.
Er war hoch ehrgeizig, publiziert bis zum Tod am laufenden Band,
und sieht 1933 seine Chance gekommen, tritt gleich der NSDAP bei,
wird Amtsrichter in Köpenick und als qualifizierter Mann wird er schon
im März 1934 an das Reichsjustizministerium abgeordnet.
Dort wirkt er an der "Verreichlichung" der Justiz mit
und lange Jahre auch in der handelsrechtlichen Abteilung.
er wird so etwas wie ein Experte für Wirtschaftsrecht im Reichsjustizministerium.
Vor allem arbeitet er am Genossenschaftsrecht mit.
Es ist ein schwieriges Verhältnis zwischen NS und Genossenschaftsrecht
Das führt dazu, dass er nach dem Krieg in eine entsprechende Kommission
berufen wird, weil er ein Fachmann ist.
Zuletzt ist er im Reichsjustizministerium Sachbearbeiter für Feindvermögen.
Das qualifiziert ihn wiederum dafür, in die besetzten Niederlande,
die okkupierten Niederlande, wo das Reichskommissariat errichtet wurde,
mit einer Zivilverwaltung, sich dorthin abordnen zu lassen,
inzwischen wurde er auch befördert zum Kammergerichtsrat
(sc. am Kammergericht in Berlin), da war er aber nie tätig.
Er geht also in die Niederlande im Herbst 1940.
Und dort übernimmt er eine Abteilung: Feindvermögen.
und dann später auch noch die Abteilung Wirtschaftsprüfstelle.
Das waren, zusammengefasst, die beiden Abteilungen, die im
Wirtschaftsministerium (sc. im Reichskommissariat) zuständig waren für die
vollständige Beraubung, Ausplünderung und Arisierung des jüdischen Vermögens,
der Juden, aber auch für den Kunstraub etwa.
Damit wirkte er am "Finanztod" und an einer "Ökonomie der Vernichtung" mit.
Er wusste zum einen um die Völkerrechtswidrigkeit seines Tuns
und zum anderen um die Shoah, also um das Schicksal der Menschen,
um deren Vermögen es ja in seinen Abteilungen ging.
Es ist bekannt und historisch belegt, dass jeder Mitarbeiter im Reichskommissariat
das eigentlich wusste, wegen der Durchsetzung mit SS
und weil Westerbork als Deportationslager nach Auschwitz vor der Tür lag und und und.
Aber man kann es auch juristisch herleiten.
Er hat sich nämlich dafür eingesetzt, Lebensversicherungen
vorzeitig aufheben zu lassen, um dann die Prämien auszahlen zu lassen,
alles für die Kriegsanstrengungen des deutschen Staates.
Er hat Grundstücksveräußerungen vorgenommen, also vorher konfiszierte,
beschlagnahmte Grundstücke veräußern lassen, von Juden und anderen Gegnern.
Langfristige Forderungen. Da schreibt er: wir müssen
endlich an die langfristigen Forderungen herangehen,
die jüdische Gläubiger gegenüber nichtjüdischen Schuldnern hatten.
Das würde man alles nicht machen, wenn man davon ausgehen müsste,
dass die Menschen zurückkehren aus dem Osten.
Besonders schlimm: es gab die so genannte Todesbefreiung,
die wurde in seinen Abteilungen salopp so genannt.
Das waren wohlhabende Juden, die sich freikauften, die emigrieren durften.
"Todesbefreiung", nicht umsonst so genannt.
Was passiert nach dem "Zusammenbruch", also als
die Amerikaner in den Niederlanden vorrücken?
Er flieht nach Gotha, wo er schon seine Familie untergebracht hatte.
Höchstwahrscheinlich tauchte er unter falschem Namen unter,
das war damals nicht ungewöhnlich; da hatte ich im Stasiarchiv so Hinweise.
Da ist er zunächst als Landarbeiter auf einem Gutshof bei Gotha tätig,
und dann in Gotha als Arbeiter in einer Seifenfabrik.
Irgendwann wird ihm das offenbar zu viel.
Er geht jedenfalls in den Westen, wo Verwandtschaft ist.
Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig.
Dort wird er auf einmal mit seiner Vergangenheit konfrontiert,
nämlich mit einem ehemaligen Mitarbeiter aus seinen Abteilungen in Holland,
einem Amtsgerichtsrat: Reinecke aus Leipzig.
Der will seine Wiedergutmachung erreichen und und und.
Das ist ein Krimi, führt hier aber zu weit.
Und dieser Reinecke schwärzt ihn an und sagt: Schröder war
"der führende Mann in Holland auf dem Gebiet des Judenvermögen".
Die Abteilung, das sind Zitate, die Abteilung Feindvermögen war in
Wahrheit eine "Plünderungs- und Mordhilfsstelle"
und das Ganze war ein "juristisches Bordell".
Er sagt die Wahrheit.
Es kommt ein Strafantrag des OLG-Präsidenten in Braunschweig,
aber nicht gegen Schröder, sondern gegen Reinecke.
Der wird dann psychiatrisiert und ihm wird vom Psychiaterattestiert,
dass er ein Schrumpfhirn hat.
Kein Schrumpfhirn hatten offenbar weitere Kollegen aus dem Umfeld von Schröder
und aus dem Reichskommissariat.
Es ist hochspannend, sich einmal das Umfeld anzuschauen.
Die Deutschen haben die Niederlande quasi
okkupiert, mit einer Zivilverwaltung verwaltet.
Die holländischen, niederländischen Verwaltungen
blieben bestehen bis zur Staatssekretärsebene;
die Minister waren ins Ausland geflohen mit der Regierung.
Aber es gab natürlich auch eine deutsche, wie soll ich sagen, überwölbende Verwaltung.
Und ganz oben Reichskommissar Seyß-Inquart, der ist dann hingerichtet worden.
Darunter Fischböck, das war so eine Wiener Mafia, alle aus Wien.
Fischböck, Generalkommissar für Finanz und Wirtschaft,
auf gut deutsch Wirtschaftsminister, führte die Niederlande,
ja immerhin: die Niederlande, mit so etwas wie einer riesigen Treuhand.
Und dann als "Generalreferent" der Ministerialrat Dr. Hans von Boeckh.
Er war quasi Staatssekretär.
Er war einer der führenden Mitbegründer des Europarechts der Nachkriegszeit.
Dies finde ich besonders erschreckend.
Er hat mit Hans von der Groeben zusammen erst einmal den Kommentar herausgegeben,
der heute noch Von der Groeben heißt.
Schwenk hinüber ins Reichsjustizministerium.
Der oder ein Nachfolger von Schröder auf dem Gebiet Feindvermögen,
und zum Feindvermögen gehörte natürlich auch jüdisches Vermögen,
war Wolfgang Hefermehl, der führende Wirtschaftsjurist der Nachkriegszeit.
Hefermehl hat sich in schwerster Weise schuldig gemacht,
und ihm wurde von der Universität Salzburg vor wenigen Jahren die
Ehrendoktorwürde aberkannt, mit Konrad Lorenz.
Das so als Schwenk.
In seiner Abteilung Feindvermögen hatte Schröder sukzessive mehrere Stellvertreter:
Rechtsanwalt Dr. Kramer, Amtsgerichtsrat Dr. Koebel und Landgerichtsrat Dr. Rothe.
Was ist aus denen geworden?
Kramer wurde Justizsenator in Hamburg und später Kultussenator.
Er hat auch mehrere Romane geschrieben.
SPD: Koebel wurde Senatsvorsitzender am OLG Stuttgart,
übrigens der Bruder von "tusk", aber das führt jetzt zu weit, aus der Jugendbewegung.
Und Dr. Rothe wurde Richter am Bundesgerichtshof.
So, und das ist ein Tableau: Schröders Umfeld.
Also Schröder, schwerstbelastet, am Bundesarbeitsgericht,
die anderen Justizsenator am OLG Stuttgart, Bundesgerichtshof,
führende Stellen an Universitäten und man kann sich schon fragen,
wie das geschehen konnte.
Nachlese, zum Schluss.
Je höher, desto belasteter, ist so eine meiner Feststellungen.
Wie konnten so viele NS-Belastete an das Bundesarbeitsgericht oder
auch an die Bundesgerichte gelangen?
Das gilt ja auch für das Bundesverwaltungsgericht, erst recht.
Wahrscheinlich Ehrgeiz und Karrierestreben.
Viele kamen aus, in Anführungsstrichen, es ist
nicht wertend gemeint, "einfacheren Verhältnissen".
Sie gehörten einer Generation des Unbedingten an.
Sie waren jung in Karrierepositionen, Schröder ja auch gerade mit Mitte dreißig,
vierzig Abteilungsleiter in den Niederlanden.
Sie waren noch jung am Kriegsende, um die 40 roundabout.
Da sollte das Leben ja noch nicht zu Ende sein.
Und so eine Position am Bundesgericht schätzt einen ja wohl mehr
als an einem Amtsgericht, sage ich mal.
Dann spielen natürlich Netzwerke eine erhebliche Rolle.
Hier gibt es ein Netzwerk von Schlesiern, das die Wissenschaft gerade herausarbeitet,
das mir auch selbst aufgefallen ist.
In Hessen hieß es zum Beispiel, wenn du Karriere in der Justiz machen willst,
musst du bei der SPD sein oder Schlesier.
Vier Schlesier kann ich identifizieren am Bundesarbeitsgericht.
Und es gab natürlich, Stichwort Köln, Nipperdeys arbeitsrechtliche Netzwerke,
die hier eine wesentliche Rolle spielten.
Dann vielleicht auch das Prinzip der Ähnlichkeit.
Darauf bin ich gestoßen im Gutachten von Fabian Wittreck zum nächsten
Juristentag im September: "Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung
der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?"
Tolles Thema, jetzt im September.
Und Wittreck geht von einem Prinzip der Ähnlichkeit aus.
Man erkannte sich wieder, oder auch nicht.
Alles in allem gab es für die Remigranten oder wirklich
Diskriminierte und Verfolgte kaum Chancen.
Sie kennen vielleicht diesen schönen Roman von Ursula Krechel, "Landgericht".
Keine Chancen.
Aber gleichwohl gab es ja auch unbelastete Richter*innen am Bundesarbeitsgericht.
Sieben haben wir ja schon kennengelernt, vor allem Meier-Scherling etwa.
Aber was für ein Preis? Um den Preis des Verschweigens.
Das ist auch frappierend: Sowohl die Belasteten als
auch die Unbelasteten haben nicht darüber gesprochen.
Also Müller hat sich nicht hingestellt und gesagt:
"Ich war übrigens im katholischen Widerstand und bin ein guter Mensch".
Es wurde alles unter der Decke gehalten.
Es war eine ganz eigentümliche Cohabitation, ein Zusammenwirken
und Zusammenleben, eine Koexistenz an einem doch überschaubaren
Bundesgericht wie dem Bundesarbeitsgericht.
Diskriminierte Juristen auf der einen Seite, furchtbare Juristen auf der anderen Seite.
Und von dem Philosophen Hermann Lübbe stammt ja dieses schöne Sprichwort,
es war ein kommunikatives Beschweigen, ein kollektives Beschweigen.
Man sprach schlichtweg nicht darüber.
Vielleicht steht dafür typisch der Nudel-Sketch von Loriot.
Man kann sich fragen, warum sagt niemand:
"Du hast eine Nudel da oben" - "Ah, sorry, danke!"
Sondern es wird verschwiegen.
Die Nudel im Gesicht des Nachbarn wird verschwiegen.
Allgemeines Verschweigen und Beschweigen. Opfer wie Täter.
Bedauerlicherweise verschwiegen die Täter ihre Schuld, aber auch ihre Wandlungs- und
Transformationsprozesse, so etwas wie Buße, Metanoia im theologischen Sinn.
Das haben sie alles im Stillen offenbar mit sich ausgemacht.
Nun gibt es einen schönen Satz von Hans-Ernst Schneider, Uni-Chef in Aachen:
"Ich habe mich selbst entnazifiziert", also sowas wie tätige Reue und Buße.
"Ich habe mich selbst entnazifiziert". Aber diese gewandelten Nazis machten
ihre Transformationsprozesse nicht sichtbar.
Wenn man das alles berücksichtigt, dieses ganze Tableau,
dann gibt es ein zweifaches Wunder.
Das erste Wunder ist, dass es diesen Menschen gelang,
eine rechtsstaatliche Justiz aufzubauen.
Das zweite Wunder ist das Vertrauen der Bevölkerung.
Dass die Bevölkerung in diese Richter, auch mit
schwersten Vorbelastungen, Vertrauen setzte.
Heute ist es an der Zeit, das Schweigen zu brechen,
die Amnesie zu beenden, nicht im Gestus der Anklage, nicht im Gestus der Verurteilung,
sondern zur Wahrheitssuche, auch zur symbolischen Gerechtigkeit für die Opfer,
als Prozess der Selbstaufklärung und Selbstvergewisserung.
Und deshalb bin ich sehr froh, dass es seit letztem Jahr auch
ein fester Bestandteil der Juristenausbildung ist,
dass man sich mit dem Unrecht auseinandersetzt.
Ich zitiere aus dem Richtergesetz: "Die Vermittlung der Pflichtfächer
erfolgt auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht
und dem Unrecht der SED-Diktatur".
Letztlich geht es Fritz Bauer um die Humanität unserer
Rechtsordnung, und ich kann auch nur wie Bauer sagen:
"Mein Vertrauen in die Jugend ist grenzenlos".
Vielen Dank